Was ist die USR III?
● USR I (1998): Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen werden eingeführt.
● USR II (2008): Unter Bundesrat Merz werden neue Privilegien für Grossaktionäre geschaffen. Angekündigt sind ein paar hundert MillionenFranken Steuerausfälle, geworden sind es Milliarden.
● USR III (2017): Das Bevorzugen von ausländischen Unternehmen ist mittlerweile international geächtet – die Schweiz muss ihre Praxis anpassen. Anstatt eine ausgewogene Reform zu präsentieren, werden absurde Abzüge geschaffen, welche die Bevölkerung teuer zu stehen kommen:
☞ Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen mit bis zu 150 Prozent von den Steuern abgezogen werden.
☞ Nicht nur Schuldzinsen können von den Steuern abgezogen werden, sondern auch ein «fiktiver» Zins auf Eigenkapital.
☞ Patentbox: Einkünfte aus Patenten werden weitgehend steuerfrei. Es gibt keine sachliche Begründung, wieso diese Gewinne unterschiedlich behandelt werden sollten.
☞ Die kantonalen Steuersätze auf Gewinne werden flächendeckend und massiv auf 10-15 Prozent gesenkt. Dabei profitieren Unternehmen von vielen öffentlichen Ausgaben, z.B. im Bereich Sicherheit, Rechtssicherheit, Ausbildung, Infrastruktur etc.
Ein Rechenbeispiel:
Ein Unternehmen mit 100 Millionen Franken Gewinn kann dank Patentbox und weiteren Massnahmen bis zu 80 Millionen abziehen, die verbleibenden 20 Millionen werden z.B. mit 10-15 Prozent besteuert. Die effektive Steuer ist dann 2-3 Millionen Franken, also lediglich 2-3 Prozent vom Gesamtgewinn!
Wer profitiert?
In erster Linie gewinnen grosse inländische Unternehmen: z.B. Swisscom, Post, Migros, Coop, etc. Unternehmen, die bisher von Sonderbesteuerungskonstrukten profitiert haben wie z.B viele Rohstoffkonzerne, werden in Zukunft weiter gleich wenig oder nur leicht mehr bezahlen müssen.
Und KMUs?
Zwei Drittel der KMUs z.B im Kanton Bern machen wenig oder gar keinen Gewinn. Entsprechend zahlen sie kaum Steuern und würden jetzt auch nicht profitieren. Je mehr Gewinne ein Unternehmen macht, je mehr Steuerrabatte gibts.
Die Folgen?
Beim Bund belaufen sich die Kosten auf ca. 1,5 Milliarden Franken, bei den Gemeinden und Kantonen kommen nochmal 3-4 Milliarden Franken dazu. Allein im Kanton Bern kostet die Reform voraussichtlich 320 Millionen Franken. Gemeinden mit vielen Unternehmen wie Bern, Biel, Ittigen, Lyssach sind besonders betroffen, hier werden am Schluss Millionen fehlen.
Wer bezahlt?
Wir alle! Entweder werden die Steuern für die Bevölkerung erhöht oder Dienstleistungen abgebaut. Im Bereich der Kinder- und Seniorenbetreuung, an den Schulen, in den Spitälern, beim öffentlichen Verkehr und in weiteren Bereichen.
Die Alternative?
Eine überarbeitete Vorlage, in der die Grossaktionärinnen und -Aktionäre, welche die Hauptprofiteure sind, einen wesentlichen Teil zur Finanzierung beitragen.
Denn die Schweiz hat mehr zu bieten als Dumping-Steuern.
Für eine angemessene Besteuerung von Unternehmen!