Aktivistinnen und Aktivisten machten am 28. April 2016 mit einer Briefaktion auf mögliche Folgen einer kantonalen Privatisierung der Wasserversorgung aufmerksam. Das «Stopp-TiSA Bündnis Basel» hat in zahlreiche Briefkästen Basels ein Schreiben eingeworfen, welches das fiktive Szenario einer Privatisierung der Wasserversorgung der Stadt vorgibt. Mit dieser Aktion möchte das «Stopp-TiSA Bündnis Basel», das aus verschiedenen politischen Organisationen, Gewerkschaften und Einzelpersonen besteht, auf die Gefahren des geplanten Freihandelsabkommen TiSA (Trade in Service Agreement) aufmerksam machen und eine demokratische und ehrliche Debatte über Alternativen zu TiSA auslösen. Mehr Infos unter asitwater.com. (Red.)

Eine neue Privatisierungswelle rollt an. 24 Staaten, darunter die EU als Staatenbund, die USA und die Schweiz, verhandeln seit 2012 in Genf hinter verschlossenen Türen ein neues Freihandelsabkommen. Konkret geht es darum, dass öffentliche Dienstleistungen, wie etwa das Gesundheitswesen, verstärkt der Privatisierung zugänglich gemacht werden sollen. Für die Schweiz verhandelt das SECO (Staatssekretariat für Wirtschaft). Das TiSA-Abkommen soll sich nach den Interessen der mächtigsten Industriestaaten richten, denn die anderen Länder werden faktisch dazu gezwungen, deren Regeln zur Privatisierung zu übernehmen. Die Verhandlungsrunden finden jeweils unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der australischen Botschaft in Genf statt.

Angriff auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen

TISA Ist bei Weitem nicht das einzige Freihandelsabkommen. TIIP (Handels- und lnvestitionsabkommen) und alle weiteren Abkommen beabsichtigen nicht nur Zollschranken und sonstige Regulierungen abzubauen sondern auch Arbeiter*innenrechte zu Gunsten des Profits einzuschränken. Ausländische Unternehmen sollen „nicht diskriminiert“ werden, was bedeutet, dass alle Unternehmen in den beteiligten Ländern überall zu den gleich miesen Bedingungen ausbeuten können. So werden beispielsweise Gesamtarbeitsverträge angegriffen, was zu tieferen Löhnen, Verlängerung der Arbeitszeit, Verschlechterung des Kündigungsschutzes und zu Abstrichen in den Sozialversicherungen führt. Konkret werden wir durch gleiche «Wettbewerbsbedingungen» einem verstärkten Konkurrenzkampf ausgeliefert. Wir haben davon heute schon genug und kämpfen darum für die Interessen der Arbeiter*innen weltweit, anstatt gegeneinander ausgespielt zu werden.

Rolle des Seco

Das SECO verhandelt in den TiSA-Runden im Dienste der Unternehmen und der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, was faktisch ein und dasselbe ist. Würden die Interessen aller vertreten werden, gäbe es keinen Grund, die Verhandlungen geheim zu führen. Schon in der Doha-Runde im Jahr 2000 verhandelte das SECO im Interesse des Schweizer Kapitals. Die Doha-Runde war eine Weiterführung des Abkommens für Dienstleistungen (GATS), das seit 1995 die Liberalisierung des Dienstleistungssektors vorantreibt. 2005 sind diese Verhandlungen gescheitert. Seit dann suchen die Vertreter*innen des Kapitals Hintertüren für weitere Liberalisierungen der Dienstleistungen. Dass weder dem SECO noch anderen herrschenden Wirtschafts- und Politikverbänden vertraut werden kann zeigt der Blick auf die fortschreitende Privatisierung öffentlicher Dienste.

Privatisierungen stoppen

Privatisierungen geschehen an unterschiedlichen Brennpunkten in Europa und der restlichen Weit und sie treffen die Bevölkerung in unterschiedlichem Ausmass. Nur wenn wir die einzelnen Kämpfe gegen die Privatisierungen und die Angriffe auf unsere Lebensbedingungen verbinden, können wir Druck von unten aufbauen und Alternativen zur kapitalistischen Perspektivlosigkeit entwickeln.

Kippen wir also gemeinsam TTIP, TiSA und alle weiteren Freihandelsabkommen!

Der Text basiert auf einem Flugblatt des Revolutionären Bündnis gegen TiSA aus Zürich.