Die Steuervorlage 17 unterscheidet sich kaum von der an der Urne klar abgelehnten Unternehmenssteuerreform III. Das einzige Zückerchen ist die Erhöhung der minimalen Kinderzulage um 30 Franken, das ist schon fast ironisch.

Als wäre nichts gewesen, wollen Bundesrat und Kantonsregierungen erneut die Gewinnsteuern bei rund 200‘000 Unternehmen massiv senken, obwohl von der Abschaffung der heutigen Steuerstatus nur rund 400 Firmen massgeblich betroffen wären.

Attac setzt sich dafür ein, das die heutigen Privilegien abschafft werden, ohne dass Neue noch viel weitreichendere geschaffen werden. Kurzfristig mag die Schweiz selbst von dem Zuzug von Unternehmen profitiert haben, diese Politik rächt sich nun, man hängt am Gängelband der Konzerne. Dabei ist es nicht mal so sehr der internationale Steuerwettbewerb der Hauptreiber eines Race to the bottom ist, welches die Steuern für Unternehmen allein in den letzten 20 Jahren beinah halbiert hat, sondern völlig irrationale interkantonale Steuerwettbewerb.

Aus unserer Sicht braucht es dringend ein Umsteuern!

  • Dividendenbesteuerung zu 100% (heute 70 %, daher nur 70% der Dividenden werden überhaupt  besteuert)
  • Die Aufdeckung Stiller Reserven muss verhindert werden, diese unscheinbare Formulierung hat es in sich, faktisch bedeutet sie für gewisse Unternehmen eine Steuerbefreiung für  Jahre
  • Die Aufstockung des Kantonsanteils an den Bundessteuern verschärft den Steuerwettbewerb, profitieren tun Kantone mit einer agressiven Tiefsteuerpolitik, wie etwa Luzern, dies verschärft die falschen Anreize
  • Es braucht eine schweizweite Unternehmenssteuerharmonisierung, die dem Wildwuchs Einhalt gebietet und eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen garantiert, z.B 20 Prozent
  • Die Schweiz soll nicht weiter Speerspitze der globalen Umverteilungspolitik von unten nach oben sein und endlich ein transparentes an Wirtschaftskraft orientiertes Unternehmenssteuersystem einführen