WEF Davos: Temer gibt alles preis, auch das Wasser

in Multis, Nestlé, am 31 Januar, 2018 - 21:37


Trumps Steuergeschenke an Grosskonzerne und Reiche werden in Davos abgefeiert. Das Schleimen der Konzernbosse beim gemeinsamen Abendessen ist geschmacklos bis ecklig. Aber nicht nur Trump ist gekommen um Deals zu machen auch Temer, der brasilianische Präsident.

Im nächsten März wird Brasilien den Vorsitz des World Water Forums in Brasília haben. Nestlé und die Water Resources Group werden anwesend sein, da ja dieses das Forum der grossen Privatunternehmen ist. Die brasilianischen öffentlichen Wasserunternehmen, der Zugang zu Grundwasser und Mineralquellen sollen privatisiert werden – das ist die Absicht, worauf die Nähe zwischen Temer und Paul Bulcke (Nestlé-Chef) hinweist. Eine Privatisierung dieser öffentlichen Wasserversorger und der natürlichen Ressourcen werden dort als die alternativlose Lösung innerhalb des Weltforums des Wassers vorgestellt.

Der „Estado de São Paulo“ hat einen aufschlussreichen Artikel veröffentlicht über die Teilnahme von Präsident Temer, João Dória und Henrique Meirelles in Davos, in der Schweiz, am WEF.

http://economia.estadao.com.br/noticias/geral,temer-doria-e-meirelles-vao-a-davos-vender-um-novo-brasil,70002152647

Der Artikel informiert,  dass:

„das WEF in seinem Programm die Debatte: ‚das neu gestaltete Narrativ von Brasilien‘ geplant hat.  Am 24. Januar, am Tag der Anklage des Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, in Porto Alegre (RS), offenbart Präsident Temer seine Ziele für 2018 und beschwört die Notwendigkeit der Reformen. Das Podium zählt mit weiteren Teilnehmern wie dem Stadtpräsidenten von São Paulo, João Dória, (PSDB), mit Luiz Carlos Trabuco, Präsident von Bradesco, Candido Botelho Bracher, CEO von Itaú Unibanco, und Paul Bulcke, CEO von Nestlé” (Hervorhebung durch Autor).

Dies ist der einzige runde Tisch, an dem Temer innerhalb des WEF-Programms teilnimmt. Es ist jedoch interessant festzustellen, dass Bulcke der einzige ausländische CEO ist, der neben den Politikern Temer und Dória und den zwei brasilianischen Bankern an dieser Debatte dabei ist. Es wäre doch eher ein Vertreter einer ausländischen Bank, z.B. Crédit Suisse oder UBS zu erwarten. Aber, unter den vielen in Davos anwesenden Unternehmen und CEOs wurde gerade der CEO von Nestlé  ausgewählt, um mit Temer und zwei grossen brasilianischen Privatbänkern an einem Podium teilzunehmen. Warum wohl?

Um diese Frage zu beantworten,  müssen wir uns einen wichtigen Beitrag in Erinnerung rufen, der in der Zeitung „Correio de Brasília“ am 22/08/2016 unter dem Titel „Multinationale wollen den Wasserverbrauch privatisieren und Temer verhandelt“ veröffentlicht wurde.

Der Artikel informiert,  dass «gemäss anonymem Hinweis (…) eines hohen Beamten der nationalen Wassergesellschaft (ANA) das Wasservorkommen Guarani, ein Reservoir mit mehr als 1,2 Millionen km² Süsswasser, auf der Liste der an Private (…) veräusserbaren öffentlichen ‘Güter’ fungieren soll. Die Verhandlungen mit den führenden transnationalen Konglomeraten der Sparte, darunter die Nestlé und Coca-Cola, folgen in grossen Schritten.»

Es ist wichtig sich zu erinnern, dass sich zur Zeit dieses Artikels die gewählte Präsidentin Dilma Roussef immer noch im Amtsenthebungsverfahren befand, aber Temer schon amtete als ‘faktischer’ Präsident und noch vor dem vollzogenen Putsch über die Privatisierung der natürlichen Ressourcen Brasiliens verhandelte, was den wahren Grund des Putsches unterstreicht. Es wurde mehrheitlich über den Zugang zum brasilianischen Öl, über die  Privatisierung der Petrobrás und anderer grosser öffentlicher Betriebe als Grund für den Putsch geschrieben und gesprochen. Dabei ging jedoch ein anderes enorm wichtiges brasilianisches ‘Gut’ der Natur vergessen, das die Gier der Multinationalen antreibt: nämlich das Wasser, gut getarnt hinter der konservativen neoliberalen Welle, die den Planeten am Überrollen ist. Die Teilnahme von Paul Bulcke an einem Podium mit dem Präsidenten Temer in Davos, zeigt es auf: es ist nicht der CEO von Shell oder einer anderen grossen Ölfirma, der an der Seite des Präsidenten von Brasilien im Schaufenster des WEF in der Schweiz sitzt, sondern der CEO von Nestlé. Der Hinweis könnte nicht eindeutiger sein.

Innerhalb dessen, was beim Ausbau der Ideologie und der Strategien des internationalen Kapitalismus als ‚Arbeitsteilung‘ genannt werden könnte, übt Nestlé eine Vorreiter-Rolle aus. Peter Brabeck, der Vorgänger von Paul Bulcke, übernahm persönlich und für Nestlé die Aufgabe, den neoliberalen Kapitalismus durch verschiedene Initiativen und Projekte zu legitimieren. Diese  machtvolle Lobbyarbeit des ‚big business’ dehnt sich durch ein breites Netz auf mehrere Länder und Institutionen aus. Um nur ein Beispiel zu nennen: die Water Resources Group (WRG) – welcher Coca-Cola, Pepsi und die Weltbank angehören –  und deren Ziel es ist, Wasser weltweit durch öffentlich-private Partnerschaft zu privatisieren, wurde auf Initiative von Nestlé gegründet. Paul Bulcke hat kürzlich Peter Brabecks Sitz innerhalb des ‚Governance Body‘ der WRG übernommen. Das Programm von Nestlé ‚Creating Shared Value‘ – (https://www.nestle.com/csv ) – organisiert einmal jährlich, immer in anderen Ländern, einen strategisch gut geplanten internationalen Anlass mit der Beteiligung von Regierungen, hohen Beamten von Institutionen wie der UNO und der Weltbank. In 2013 wurde das Forum ‚Creating Shared Value‘ in Kolumbien abgehalten (https://www.nestle.com/media/mediaeventscalendar/allevents/creating-shared-value-forum-2013com ) mit der klaren Absicht, Kolumbien gegenüber Venezuela und den ALBA-Ländern als ‚Vorzeigeland‘ des lateinamerikanischen Kapitalismus bekannt zu machen. In 2011 fand es in Washington statt – (https://www.nestle.com/media/mediaeventscalendar/allevents/creatingsharedvalueforum2011 ) – in entlarvender Partnerschaft mit dem ‚Atlantic Council‘, einer Vereinigung des ‚big business‘, vor allem der USA, im Verbund mit der NATO als militärische westliche Allianz. Warum sollte ein multinationales Unternehmen für Babynahrung, Schokolade und Mineralwasser eine Partnerschaft mit einem ‚Atlantic Council‘ suchen und über ihn mit der NATO? Die Antwort ist ziemlich einfach und findet sich im Programm des Anlasses: Möglichkeiten für Geschäfte betreffend Ernährung, Wasser und ländliche Entwicklung in Afrika und Lateinamerika. Die orwellianische Sprache des heutigen ‚big business‘ übersetzt, heisst, dass das Programm über ‚Geschäftsmöglichkeiten‘ informiert, oder anders, es informiert darüber, dass die durch die Grossunternehmen zu übernehmenden natürlichen Ressourcen sich in grossem Ausmass in Afrika und Lateinamerika befinden. Und, falls die Länder dieser Kontinente nicht bereit sein sollten, diese Ressourcen dem internationalen Kapital zur Verfügung zu stellen, wäre es sicher von Vorteil, die militärische Macht der NATO im Rücken zu haben, um eine  Änderung der Meinung und/oder der Politik zu forcieren. Ironie der Geschichte: kürzlich gingen Kolumbien und die NATO eine Partnerschaft ein    ( https://www.nato.int/cps/ic/natohq/topics_143936.htm ).

Der Einfluss von Nestlé ist so gross, dass sogar das für die internationalen Teilnehmer im WEF zur Diskussion gestellte Thema ausgerechnet „das Schaffen einer gemeinsamen Zukunft in einer zerrissenen Welt”  (Creating Shared Values in a Fractured World) ist, ein klarer Hinweis auf Nestlé‘s Programm. Die Pressekonferenz, welche Präsident Temer am 24. am Forum organisiert, fand unter dem obigen Motto statt (https://www.weforum.org/events/world-economic-forum-annual-meetin-2018/player?p=1&pi=1&id=a0W0X00000AetbmUAB ) – was einmal mehr die Verbindung von Temer und der heutigen Politik der Privatisierung seiner Regierung mit dem von Nestlé entwickelten und verbreiteten Diskurs aufzeigt.

Franklin Frederick

(Übersetzung: Katharina Gallauer)

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