Nachdem Österreichs Bundeskanzler Kern Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA angekündigt hatte, musste dieses nachverhandelt werden. Mit einem offenen Brief fordert die NGO WeMove.Eu Kern auf, standhaft zu bleiben.
«Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik», sagte Kern der österreichischen Tageszeitung «Standard» zufolge. In diese Kritik bezog der Regierungschef nicht nur Ceta, sondern auch TTIP mit ein, das noch nicht fertig verhandelte geplante Abkommen der EU mit den USA. Bei der Gestaltung der Wirtschaft müsse es aber eine demokratische Mitbestimmung geben, argumentiert Kern.
Nach einem Treffen zwischen Kern und Juncker ist die von Österreich verlangte Zusatzerklärung zum umstrittenen Freihandelsabkommen nun fertig. Die Erklärung ist Mittwochabend an die EU-Mitgliedstaaten rausgegangen und wird jetzt auf technischer Ebene diskutiert.
Nächste Woche sollen sich die EU-Botschafter mit der Erklärung und mit dem CETA-Abkommen befassen und dann der EU-Handelsministerrat am 18. Oktober in Luxemburg. Planmäßig soll CETA beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober in Brüssel unterzeichnet werden.
Helft mit, diese Unterzeichnung zu verhindern und unterschreibt den offenen Brief und die Petition!
