Das Tessin hat eine umstrittene kantonale Steuer- und Sozialreform knapp angenommen – mit gerade mal 193 Stimmen Unterschied. 29.04.2018

Die vorgesehene Steuerreform soll Bürger mit grossem Vermögen erheblich entlasten. Im Tessin hat das Stimmvolk am Wochenende eine kantonale Steuer- und Sozialreform mit einer hauchdünnen Mehrheit angenommen. Damit werden Vermögende und Firmen, aber im Gegenzug auch Familien, ab 2020 entlastet.

Die Vorlage wurde bei einer Stimmbeteiligung von lediglich 32,4 Prozent mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Den Unterschied machten gerade mal 193 Stimmen aus. Ein Unia-Sprecher sagte auf Anfrage, es sei noch offen, ob angesichts des äusserst knappen Ausgangs der Abstimmung eine Nachzählung verlangt werde.

Die vorgesehene Steuerreform soll Bürger mit grossem Vermögen und Firmen erheblich entlasten. Ein Beispiel: Für zehn Millionen Franken Vermögen waren bisher 35’000 Franken Steuern fällig. Ab 2020 sollen es noch 20’000 Franken sein.

Obschon der Tessiner Haushalt im letzten Jahr mit einem Plus von 80 Millionen Franken abgeschlossen hat, fürchtet die Tessiner Regierung in Zukunft hohe Verluste durch die potenzielle Abwanderung von vermögenden Steuerzahlern aus dem Kanton in sogenannte Steueroasen. Mit der Steuerreform will die Regierung dies verhindern.

Linke spricht von „Erpressung“

Als Gegenleistung für die Steuerentlastung der Reichen will der Kanton Familien mit einer Kndergeburtsprämie von 3000 Franken pro Kind und zusätzlicher Unterstützung bei der Kinderbetreuung unter die Arme greifen. Diese Anpassung bei den Sozialleistungen hatte er aber an ein Ja der Bevölkerung zur Steuerreform gekoppelt.

Das linke Referendumskommitee, bestehend aus mehreren Gewerkschaften, den Sozialdemokraten und den Grünen sowie verschiedenen kleinen Gruppierungen, hatte die Kombination dieser beiden Reformen kritisiert und sie als Erpressung beichnet (baz/sda)