USR3_Referendum_Attac_D

Lange Zeit war unbestritten, dass Unternehmen die Gewinn machen und von dem Ausbildungssystem, der Rechtssicherheit, der Infrastruktur und weiteren öffentlichen Dienstleistungen profitieren dafür einen angemssen Beitrag in Form von Gewinnsteuern leisten.

Diese Zeiten sind vorbei. Mit den Unterenehmensteuerreformen I, II und nun der aktuellen Unternehmensteuerreform III (kurs: USR III) betreibt die Schweiz aktives Steuerdumping in der Hoffnung dadurch neue Unternehmen anzulocken und begibt sich so immer mehr in die Abhängigkeit der hochmobilen Grosskonzerne. Ein Spiel mit dem Feuer und nur eine Frage der Zeit, bis diese neoliberale Hybris scheitert.

Den dass die Strategie der letzten Jahre weiterhin erfolgreich sein wird ist zunehmen unwahrscheinlich. Denn unternehmen, die neu in die Schwiez kommen werden in Zukunt etwas mehr Steuern bezahlen. Profitieren tun alle die schon da sind. In den letzten Jahren hatten mehrere Tausend Unternehmen ihren Sitz in die Schweiz verlegt, weil sie hier von unglaublichen Steuerprivilegien profitieren, so wurden Gewinne die im Ausland erwirtschaftet wurden nur minimal besteuert. Doch der Zenit ist erreicht.

Die EU und die OECD wollen diesen missbräuchlichen Steuerwettbewerb nicht länger tolerieren und drängen auf die Abschaffung dieser Privilegien. Doch die Abschaffung bestehender Privilegien wird nun zum Anlass genommen, neue und noch viel weitergehende Privilegien zu schaffen und die Unternehmensteuern (je nach Kanton) um einen Drittel bis die Hälfte auf 10-15 Prozent zu senken. Wobei durch die massiven neuen Steuerabzugsmöglichkeiten der reale kantonale Steuersatz eher bei 3-5 Prozent liegen wird!

Nichts wurde unversucht gelassen um möglichst viele Steuerschlupflöcher zu schaffen: Patentbox, massive Abzüge auf  Forschung und Entwicklungsausgaben und nicht zu Letzt dieser unsägliche Gewinnabzug auf Eigenkapital. Bei einer Privatperson entspräche dieser wohl einem Abzug eines fiktiven Zinssatzes auf das Vermögen…Wir steuern damit auf eine Steuerpolitik zu, wo Unternehmen irgendwann völlig steuerbefreit sind oder gar einen Steuerbonus auf Gewinne  erhalten, absurd!

Die Konsequenzen sind fatal. Es wird mit mehreren Milliarden Franken Steuerausfällen bei Bund und Kantonen gerechnet, konservative Schätzungen gehen von ca. 2,3 Milliarden Franken aus. Am stärksten betroffen werden aber Gemeinden sein, die stark von den Unterenhmenssteuern abhängen (siehe Bericht unten). Da kaum Kompensationseinnahmen vorgesehen sind (lediglich ca. 140 Millionen über Erhöhug der Dividendenbesteuerung), geht es an die Substanz. Entweder muss mit einschneidenen Sozialabbau bei Bildung, öffentlichem Verkehr und Gesundheit gerechnet werden oder die privaten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen am Schluss die gesalzene Rechnung.

Darum: NEIN zur völlig desaströsen Unternehmensteuerreform III!

Du willst das Referendum gegen diese asoziale Refom aktiv unterstützen? Dann melde dich hier: secretariat@attac.ch

——-

Beitrag Echo der Zeit: Unternehmensteuereform III reisst Löcher in Gemeindekassen

http://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/unternehmenssteuerreform-iii-reisst-loecher-in-gemeindekassen?id=f709a565-e4a4-49a3-b600-66878f0784d0