Das NEIN zur Unternehemnsteuereform III (USR III)  ist ein grosser Erfolg, für den attac sich seit Längerem eingesetzt hat. Es ist ein erfreulicher Fingerzeig an die rechte Parlamentsmehrheit, die in den letzten Jahren immer rücksichtssloseren Abbau des Service Publics betrieben hat und nun die Quittung dafür erhalten hat.

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Allerdings ist die aktuelle Besteuerungspraxis mit ihrer Sonderbesteuerung für ausländische Unternehmen zu recht von der EU und OECD unter Beschuss. Dass das Parlament nun die Privilegien und Steuergeschenke für Unternehmen  abschafft, wird kaum passieren.
Das NEIN zur USR III kann erst dann als Sieg von linken Kräften gelten, wenn es gelingt, die Vorlage so zu überarbeiten, dass die Grossaktionär*innen, welche die Hauptprofiteur*innen sind, einen wesentlichen Teil zur Finanzierung der Ausgaben der öffentlichen Hand beitragen.

Der Ex-Preisüberwachers Rudolf Strahm hat dazu in einem Interview von Anfang Woche ein paar zentrale Anhaltspunkte eingebracht (siehe Interview unten):

  1. Der Steuerabzug mittels fiktiver Zinsen auf dem Eigenkapital muss weg
  2. Forschungsausgaben dürfen nicht zu 150, sondern max zu 100 Prozent abgezogen werden (ausserdem müsste klar formuliert und eingeschränkt werden was denn eigentlich als Forschung und Entwicklung gilt)
  3. Patentbox klarer definieren. attac steht aber dem Patentschutz grundsätzlich und noch mehr dem steuerlichen Vorteilen aufgrund von Patenten sehr kritisch gegenüber.
  4. das Kapitaleinlageprinzip, das mit der USR II eingeführt wurde, muss rükgängig gemacht werden. Als Folge dieses Prinzips hat die Steuerverwaltung bereits 1200 Milliarden Franken steuerfreie Kapitalausschüttungen genehmigt.

Kompensationsmassnahmen um Steuerausfälle zu kompensieren:

  1. Besteuerung der Dividenden bei Bund und Kantonen erhöhen
  2. kantonalen Gewinnsteuern eine Untergrenze von Minimum 14 bis 16 Prozent fixieren
  3. maximale Steuerentlastung, die durch die neuen Abzüge möglich sind eingrenzen
  4. Einführung einer Kapitalgewinnsteuer

Interview mit Rudolf Strahm zur USR III: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Jetzt-zeigt-sich-ob-Ueli-Maurer-als-Staatsmann-taugt-/story/24996182