attac schweiz unterstützt das Referendum gegen die Senkung der Stempelsteuer. Das Gesetz ist ein inakzeptables Geschenk an die Banken, Reichen und Spekulanten in der Höhe von 310 Millionen Franken pro Jahr. Die Hochfinanz, Arbeitgeberkreise und der Bundesrat opfern das Finanzaufkommen des Bundes auf dem Altar der "Konkurrenzfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes", der das gar nicht nötig hat.

Gegen ein erneutes Steuergeschenk für die Reichen Für ein Referendum gegen die Senkung der Stempelsteuern

Am 18. März 2005 hat das Schweizer Parlament eine Senkung der Stempelsteuern beschlossen. attac wehrt gegen diesen Beschluss und unterstützt das Referendum, zusammen mit Parteien aus dem Spektrum links der Sozialdemokratie, gewissen SP-Sektionen und zahlreichen Vereinigungen. Kommt das Referendum zustande, so wird über das neue Gesetz über die Stempelsteuern abgestimmt. Das Referendum ermöglicht eine öffentliche Diskussion über die Steuerpolitik und die unsoziale Wirtschaftspolitik, die von Wirtschaftskreisen gefordert und vom Bundesrat und den kantonalen Regierungen seit mehr als zehn Jahren umgesetzt wird. Bis zum 27 Juni 2005 müssen 50’000 Unterschriften gesammelt werden.

Die wichtigste Gründe gegen eine erneute Senkung der Stempelsteuern

 1. Erstens geht es um die Definition der "Stempelsteuern". Was bedeutet dieser technische Ausdruck? Es handelt sich um eine Abgabe im Zusammenhang mit inländischen und ausländischen Wertpapieren: Beim Kauf von Wertpapieren (Aktionen und Obligationen) spricht man von einer Emissionsabgabe, beim Handel mit Wertpapieren geht es um die Umsatzabgabe. Die Stempelsteuer trifft also hauptsächlich Grossinvestoren: Banken, Versicherungen und sehr reiche Personen. Eine Senkung der Stempelsteuern würde ein Steuergeschenk von 310 Millionen für diese Kreise bedeuten. Währendessen melden die Banken und Versicherungen gigantische Profite (13,6 Milliarden nur für UBS und Credit suisse im Jahr 2004!) und bauen gleichzeitig Tausende Arbeitsplätze ab. Unsere Vorstellung von Steuerpolitik ist eine ganz andere. In diesem Sinne haben wir dazu beigetragen, dass die Volksinitiative für die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer - die eine Abgabe auf spekulative Börsengeschäfte verlangte - zustande gekommen ist. Auch fordern wir nach wie vor die Tobinsteuer.

 2. Zweitens geht es bei der Senkung der Stempelsteuer um einen allgemeinen Angriff auf die (meist ohnehin bescheidenen) sozialen Errungenschaften durch Arbeitgeberkreise und Mitte-Rechts-Parteien. Diese Kreise behaupten immer wieder das gleiche: Wenn die Stempelsteuer und generell die direkte Besteuerung der Reichen sinkt, werden Investitionen gefördert, die Wirtschaft angekurbelt, neue Arbeitsplätze geschaffen, die Löhne erhöht, der Konsum angetrieben und somit eine positive Kettenreaktion in Gang gesetzt. Leider sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Die gleichen Kreise haben in den 1990er Jahren die aufkommende Erwerbslosigkeit benutzt, um das Wachstum zu bremsen oder gar die Löhne zu kürzen (mit Ausnahme der Manager- und Kaderlöhne) und die Arbeitsrhythmen zu erhöhen. Auch haben sie die Bedingungen und die Höhe der Leistungen bei den Sozialversicherungen (AHV, IV, ALV) verschlechtert. Im Bereich Steuerpolitik ist ihnen das Kunststück gelungen, die Steuern für die Reichen zu senken und mit den Mindereinnahmen Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben, insbesondere bei den sozialen Ausgaben, zu rechtfertigen. Tatsache ist: Wären die Stempelsteuern nicht seit 1993 gesenkt worden, so hätte es bei den Bundesfinanzen im Jahr 2004 kein Defizit von 1,7 Milliarden gegeben, sondern einen Überschuss von mehr als 1 Milliarde! Die Folgen dieser Politik sehen wir alle. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch und trifft immer mehr Jugendliche (was wir bisher in der Schweiz so nicht kannten), die Reallöhne sind für die meisten Lohnabhängigen gesunken, immer mehr Menschen verschulden sich und/oder rutschen in die Armut ab.

 3. Drittens ist es ein Skandal, dass Regierung und Arbeitgeber die Abstimmung vom 16. Mai 2004 missachten. Die StimmbürgerInnen hatten damals die Senkung der Stempelsteuer klar verworfen.

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(Bald auf deutsch)