Gemeinsame Erklärung europäischer Attacs zum G8-Gipfel in Gleneagles

Staats- und Regierungschefs und Minister der G8 werden sich in beim G8-Gipfel in Gleneagles, bei der MDG-Konferenz in New York und beim Ministerrat der WTO in Hongkong versammeln. Wieder einmal werden Versprechungen über den Erlass von Schulden, die Ausrottung der Armut und Entwicklungshilfeleistungen gemacht werden. Wir haben Gründe zu glauben, dass wir skeptisch bleiben sollten.

Auch Attac möchte, dass Armut bald der Vergangenheit angehört. Auch wenn uns dieses Ziel vordergründig mit den G8-Staats- und Regierungschefs verbindet, muss nicht heißen, dass wir uns mit ihnen im gleichen Team befinden. Wir glauben nicht daran, dass man Armut mit neoliberaler Politik bekämpfen kann. Wir glauben auch nicht, dass Armutsbekämpfung ohne die Bewältigung und Beseitigung von Ungleichheit möglich ist. Und wir glauben auch ganz sicher nicht, dass sie durch die Aushöhlung sozialer Sicherungssysteme bekämpft werden kann.

Neoliberale politische Leitlinien - der sogenannten „Konsens von Washington“ -, welche vor zwanzig Jahren Einzug hielten, sind vollkommen gescheitert. Das Wachstum ist nun niedriger als zuvor, wirtschaftliche und soziale Entwicklung stehen nicht länger auf der Tagesordnung, Handelsabkommen und Handelspolitik berauben arme Länder ihres Entwicklungspotentials und die Politik der Privatisierung erzeugt zusätzliche Armut. Die Ungleichheit wächst. Die neoliberale Pille, welche die Armut verringern sollte, wirkt nicht. Nichtsdestotrotz soll nach Ansicht der Führer in den wohlhabenden Teilen der Erde eine höhere Dosis dieser Medizin verschrieben werden.

Sämtliche globale Institutionen befinden sich in einer ernsthaften Legitimationskrise. Die Vereinten Nationen werben nun für die Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs - Millennium Development Goals), doch die Regierungen in Nord und Süd sind nicht in der Lage, finanzielle Ressourcen zur Armutsbekämpfung bereit zu stellen. Die Millenniumsziele werden bis 2015 nicht erfüllt sein. Extreme Armut tötet. Und genau diese extreme Armut ist es, welche die MDG um die Hälfte reduzieren sollen. Damit macht man zum Programm, dass der Tod von Millionen von Menschen hinnehmbar ist.

Die sogenannten „Armutsbekämpfungsprogramme“ der Weltbank sollen der neoliberalen Globalisierung lediglich ein menschliches Gesicht geben. Doch dieses Gesicht beginnt höhnisch und sarkastisch zu grinsen. Diese Programme bauen soziale Sicherheit ab. Sie fördern die Privatisierung sozialer Sicherungssysteme und machen sie somit unerreichbar für Arme. Sie besagen, dass arme Länder eine gute politische Führung benötigen, doch höhlen zugleich die Demokratie aus und legen ihren Fokus lediglich auf eine sogenannte kulturelle Dimension institutioneller Entwicklung.

Die Politik der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet arme Länder dazu, ihre Grenzen für Güter und Dienstleistungen aus reichen Ländern zu öffnen. Diese Politik führt direkt zur Entindustrialisierung und zu Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig - und aufgrund ihrer Auslandsschulden - sind arme Nationen dazu gezwungen für den Export zu produzieren und zu importieren, was für den Konsum benötigt wird. Dieser äußerst absurde und heimtückische Kreislauf ist nicht tragbar und muss dringend durchbrochen werden.

Der viel zu kurz greifende Vorschlag der G7-Finanzminister, multilaterale Schulden von 18 armen Ländern zu erlassen ist, wieder einmal, an die Verpflichtung zu weiteren Privatisierungen geknüpft worden. Die Profite der Firmen aus den reichen Industrienationen können somit höher sein als der Betrag der erlassenen Schulden.

Eine andere Politik ist möglich und sie muss unter Beteiligung aller Menschen aus den armen und reichen Ländern entwickelt werden. Erste Schritte werden schon jetzt weltweit eingefordert: Die Auslandsschulden aller verarmten, arm gemachten Länder müssen gänzlich gestrichen werden. Die Länder benötigen mehr politische Autonomie, so dass sie ihren ökonomischen und sozialen Entwicklungspfad selbst bestimmen können. Die Länder des Südens müssen das Recht haben, dieselben Entwicklungsstrategien zu verfolgen, welche die Länder des Nordes reich gemacht haben. Beschäftigungsprogramme und soziale Sicherheit müssen eingeführt werden. Kapitalflüsse müssen kontrolliert werden. Globale Steuern müssen erhoben werden - für eine weltweite Umverteilung von Einkommen.

Die globale Agenda der Armutsbekämpfung ist völlig auf dem Holzweg. Scheinbar steht das Vorantreiben neoliberaler Politik an erster Stelle und die tragische Armut von Milliarden von Menschen wird von den Führern des wohlhabenden Teils der Erde auf opportunistische Weise dazu instrumentalisiert. Wir glauben, dass Armut gänzlich beseitigt werden muss. Dazu ist eine andere Entwicklung notwendig, dass Ungleichheit angegangen wird und sämtliche Menschenrechte respektiert werden. Zusammen mit der globalisierungskritischen Bewegung ist Attac dem Kampf für diese Ziele verpflichtet. Denn eine andere Welt ist möglich. Eine Welt des Friedens, der Solidarität und der Gerechtigkeit.

Übersetzung aus dem Englischen: Susanna Scherer, Philipp Hersel