Aus Kreisen der Gruppe Schweiz ohne Armee GSoA wurde eine Initiative lanciert, die den Export von Kriegsmaterial verbieten soll. attac schweiz unterstützt diese Initiative und ruft zur Mithilfe beim Unterschriften Sammeln auf. Unterschriftenbögen und weitere Infos sind auf www.kriegsmaterial.ch zu finden (Red).

Schweizer Waffen töten - weltweit

Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten. Möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt kräftig mit in diesem dreckigen Geschäft. 72 Staaten wurden im Jahr 2005 mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert. Zurzeit dienen die exportierten Schweizer Waffen vor allem dem so genannten "Krieg gegen den Terror", mit dem die USA und ihre Verbündeten in Wahrheit primär wirtschaftliche Ziele verfolgen. Aber auch Entwicklungsländer und Krisengebiete werden regelmässig mit Schweizer Waffen beliefert. Damit unterläuft die Schweiz ihre eigenen entwicklungs- und friedenspolitischen Bemühungen.

Das will die Initiative

Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten will dem Geschäft mit dem Tod einen Riegel schieben. Mit einem Verbot von Waffenausfuhren kann die Schweiz ihrem humanitären Engagement neue Glaubwürdigkeit verleihen und ein starkes Zeichen für eine friedlichere Welt setzen. Die Schweiz ist wirtschaftlich nicht auf Waffenausfuhren angewiesen. Die Umstellung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion muss vorangetrieben werden. Die Initiative sieht flankierende Massnahmen vor, mit denen der Bund die vom Ausfuhrverbot betroffenen Regionen und Arbeitnehmenden unterstützen soll.

Eine saubere Lösung für ein dreckiges Geschäft

Die Schweiz hat es nicht nötig, wirtschaftlich von Krieg und Gewalt zu profitieren. Eine restriktivere Bewilligungspraxis reicht nicht aus, denn es gibt keine unproblematischen Waffenausfuhren. Der "Krieg gegen den Terror" zeigt, dass auch westliche Demokratien nicht vor völkerrechtswidrigen Kriegen und Menschenrechtsverletzungen zurückschrecken, wenn handfeste Interessen im Spiel sind. Und der Fall der Vereinigten Arabischen Emirate hat deutlich gemacht, dass die so genannten "Endverbraucher-Erklärungen" das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Nur ein vollständiges Verbot der Ausfuhr von militärischen Gütern kann verhindern, dass Schweizer Waffen in kriegerischen Auseinandersetzungen zum Einsatz kommen.

Entgegen den Hoffnungen vieler Menschen hat das Ende des Kalten Krieges den weltweiten Rüstungswahn nicht gestoppt. Seit dem 11. September 2001 ist eine neue Welle der Militarisierung und Aufrüstung im Gange, obwohl mehr als fraglich ist, was noch mehr Waffen gegen einen Terrorismus ausrichten sollen, der sich gerade aus der Wut auf das Grossmachtgehabe der westlichen Welt speist.

Schweizer Waffen im "Krieg gegen den Terror"

In den Jahren 2003 bis 2005 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von insgesamt 1,04 Milliarden Franken. 78 Prozent der Waffenlieferungen gingen an Staaten, die sich am US-geführten "Krieg gegen den Terror" im Irak und/oder in Afghanistan beteiligen.

Vordergründig lehnte der Bundesrat den Angriffskrieg gegen den Irak als völkerrechtswidrig ab. Aufgrund des grossen öffentlichen Drucks wurden am 20. März 2003 Kriegsmaterial-Exporte an die Krieg führenden Staaten untersagt. Doch nur 27 Tage später machte der Bund eine Kehrtwende und erklärte den Krieg für beendet, obwohl die Kampfhandlungen bis heute andauern. Und schon am Tag nach Ausbruch des Krieges, als der bundesrätliche Ausfuhrstopp eigentlich noch in Kraft war, lieferte bundeseigene Ruag feinmechanische Bauteile für F/A-18-Kampfflugzeuge an die USA - mit der Begründung, die Teile würden ohnehin nicht rechtzeitig verbaut für den Einsatz im laufenden Konflikt.

Der Fall Irak steht exemplarisch für die Schweizer Waffenausfuhr-Politik: Im Zweifelsfall wegschauen, lautet die Devise. Dass der Irak-Krieg bereits Zehntausenden Menschen das Leben gekostet hat, wird einfach ausgeblendet.

Entwicklungsländer und Krisengebiete

Immer wieder bewilligt der Bundesrat Kriegsmaterial-Exporte in wirtschaftlich schwache Regionen. So wurden in den Jahren 2003 bis 2005 Waffen im Wert von über 93 Millionen Franken nach Botswana ausgeführt, wo die Lebenserwartung aufgrund der AIDS-Epidemie unter 35 Jahren liegt. Die Menschen in Botswana brauchen kein Kriegsgerät aus der Schweiz, sondern medizinische Hilfe!

Unter "Neutralität" versteht der Bundesrat nur allzu oft, dass beide Seiten eines Konflikts gleichermassen mit Waffen versorgt werden. Auch chronische Krisengebiete wie das "Pulverfass Nahost" werden regelmässig mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert. Zuletzt wurde im Frühling 2006 die Ausfuhr von Schusswaffen nach Ägypten bewilligt, obwohl das Regime von Hosni Mubarak mit zunehmender Brutalität gegen die demokratische Opposition vorgeht. Damit ist klar: Die Interessen der Rüstungslobby werden in der Schweiz stärker gewichtet als Menschenrechte und Demokratie.

Text: www.kriegsmaterial.ch