Europäischer Appel zuhanden des Rates der EU-Handelsminister vom 24. April, an dem die gemeinsame Position in den laufenden Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) definiert wird.

Dieser Aufruf wurde vom europäischen Netzwerk Seattle To Brussels koordiniert, dem auch attac schweiz angehört (www.S2Bnetwork.org).

Below in English : EUROPEAN NGO STATEMENT TO THE EU INFORMAL TRADE COUNCIL

Stellungnahme Europäischer NRO’s an den informellen Rat der EU-Handelsminister

24 April 2005

Auf pdf :

(below in English)

Die Regierungen der EU-Staaten und die EU-Kommission gehören zu den führenden Förderern der Liberalisierung des Handels. Angesichts wachsender gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und Umwelt-kosten dieser Politik und unter dem Druck der Öffentlichkeit hat die Rhetorik sich zu wandeln begonnen. Doch während sich die Rhetorik verändert hat, blieb die Praxis im wesentlichen unverändert.

Die Regierungen der EU-Staaten und die EU-Kommission müssen die Handelspolitik verändern, welche den Armen schadet, die Umwelt schädigt, zu wachsender geschlechtlicher Ungleichheit führt und die Achtung der Menschenrechte sowie gesellschaftlicher, kultureller und ökologischer Rechte der Völker des Südens wie der des Nordens untergräbt. Daher fordern die unterzeichnenden NROs, dass Die Regierungen der EU-Staaten und die EU-Kommission die in dieser Stellungnahme beleuchteten Punkte berücksichtigen.

ÜBER DAS EUROPÄISCHE HANDELSMANDAT

Die EU-Kommission verhandelt gegenwärtig über Handelspolitik auf der Grundlage eines Mandats des Europäischen Ministerrats, das dieser im Vorfeld der 3. WTO-Ministerkonferenz 1999 in Seattle verabschiedet hat. Seitdem sind zwei Ministerkonferenzen gescheitert, 1999 in Seattle und 2003 in Cancun, und eine neue Runde von Handelsgesprächen wurde 2001 in Doha gestartet. Trotzdem ist das Mandat der EU unverändert geblieben. Es ist höchst fragwürdig, weiterhin ein Mandat anzuwenden, welches ohne die zehn neuen Mitgliedsländer erarbeitet wurde. Die Anwendbarkeit des Mandats ist daher höchst fragwürdig, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass die neu hinzugekommenen Mitgliedsstaaten am Zustandekommen des Mandats nicht beteiligt waren.

Die Handelsminister der EU müssen das Handels-mandat des EU-Handelskommissars ändern, um:
 die Nahrungs-Souveränität der Menschen zu gewährleisten
 Lebensunterhalt und die Umwelt zu schützen
 Den Zugang zu lebensnotwendigen Dienstleistungen zu ermöglichen
 ungerechte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu beenden
 Konzernaktivitäten zu regulieren
 die durch Weltbank und IWF auferlegten Handelsbedingungen zu beseitigen
 die Auswirkungen des Handels abzuschätzen
 den übermäßigen Einfluss von Konzernen einzuschränken
 Transparenz und Demokratie zu fördern

Im Einzelnen fordern wir:

• DIE NAHRUNGS-SOUVERÄNITÄT DER MENSCHEN

Mehr als 70% der ärmsten Menschen der Welt leben in ländlichen Gegenden und sind ganz oder teilweise auf Landwirtschaft als Einkommen angewiesen. Für viele sind lokale Märkte weit wichtiger als die internationalen, es ist daher für sie unbedingt notwendig, ihre Produkte am Ort verkaufen zu können. Die von WTO, regionalen Handelsabkommen, der Weltbank und dem IWF auferlegten politischen Maßnahmen bezüglich des landwirtschaftlichen Handels öffnen jedoch diese lokalen Märkte für importierte Billigprodukte. Dies hat katastrophale Auswirkungen für bäuerliche Familienbetriebe des Südens wie des Nordens. Die derzeitigen landwirtschaftlichen Handelsgespräche begünstigen weiterhin die Agrarindustrie, Supermärkte und Händler auf Kosten bäuerlicher Familienbetriebe, der Landlosen, der Landarbeiter, der Verbraucher sowie der Umwelt. Sowohl die existierenden als auch die meisten der vorgeschlagenen Regelungen bedrohen das Recht auf Nahrung und das Recht auf Nahrungsproduktion für den lokalen Konsum und bedrohen daher die Nahrungs-Souveränität aller Länder. 1994 führten die EU und die USA in der WTO Regelungen ein, die letztendlich Dumping-Aktivitäten (d.h. den Verkauf von Produkten unterhalb der Produktionskosten) legalisierten. Die gegenwärtigen Vorschläge, das Dumping-Problem anzugehen, erweisen sich als bedeutungslos, denn das System zur Klassifizierung von Inlandssubventionen bietet die Möglichkeit, das neue System der Unterstützung der landwirtschaftlichen Export-Produktion zu Preisen unterhalb der Produktionskosten über Direktzahlungen legal zu kategorisieren. Wenn nicht nach anderen Lösungen gesucht wird, wie der Beendigung aller Formen des Exportwettbewerbs einschließlich Exportsubventionen, wird Dumping weiterhin betrieben.

• Forderung 1:

Damit die EU international an Legitimität im gesellschaftlichen und im Umweltbereich gewinnt (faire Preise für Landwirtschaftliche Produkte, umweltverträgliche Produktion, Sicherstellung der Versorgung, Priorität lokaler/regionaler Märkte), muss die EU a) ihre Landwirtschaftspolitik ändern, b) ein Verbot der Subventionen aller Art auf internationaler Ebene durchsetzen, die dazu genutzt werden, Produkte unterhalb der Produktionskosten zu exportieren (einschließlich des gegenwärtigen Gebrauchs der green box), c) das Recht aller Länder verteidigen, sich vor übermäßig billigen landwirtschaftlichen Einfuhrprodukten zu schützen, und d) das Recht aller Länder oder internationaler Organisationen, die Landwirtschaft zu unterstützen, wen nicht unterhalb der Produktionskosten exportiert wird.

70% der Europäischen Bürger wollen keine GVOs (genetisch veränderte Organismen) essen. Solche Produkte nehmen dem Verbraucher die Auswahlmöglichkeit, machen Bauern von einigen großen Firmen abhängig und untergraben die Nahrungssicherheit in Entwicklungsländern. Studien zeigen zunehmend, dass GVOs der natürlichen Tier- und Pflanzenwelt und der Biodiversität ernstlichen Schaden zufügen. Um den Zugang zu den globalen Märkten für GVO-Produkte zu forcieren, hat eine Koalition unter Führung der USA in der WTO einen Rechtsstreit angestrengt, bei dem die EU angeklagt wird, durch Einfuhrbeschränkungen auf GVOs den Handel zu blockieren. Eine Entscheidung darüber wird voraussichtlich im Sommer 2005 gefällt, und, falls die vereinigten Staaten mit ihrer Klage Erfolg haben, wird nicht nur die EU, sondern auch der Rest der Welt gezwungen sein, genetisch veränderte Organismen in Nahrungsmitteln und in der Landwirtschaft zu akzeptieren.

• Forderung 2:

Die Regierungen der EU-Staaten müssen das Wohlergehen ihrer Bürger, Verbraucher und der Umwelt den Interessen der Biotechnologie-Industrie und der USA voranstellen. Aufgrund der Wünsche ihrer Bürger muss die EU aufhören, neue genetisch veränderte Produkte zu erlauben, und muss nationale Verbote aufrecht erhalten, während sie Richtlinien für GVO freie Zonen entwickelt, um das Recht der Europäischen Regierungen und der übrigen Welt zu garantieren, GVO-frei zu bleiben. Die EU muss deutlich jede sich aus dem gegenwärtigen Verfahren vor der WTO ergebende Entscheidung zurückweisen, die zur Einführung genetisch veränderter Lebensmittel auf den Europäischen Märkten führt.

• SCHUTZ DES LEBENSUNTERHALTS UND DER UMWELT

Die Verhandlungen über nicht-landwirtschaftlichen Marktzugang (NAMA) könnten ernsthafte Auswirkungen auf Beschäftigung, die Umwelt und auf nachhaltige Entwicklung haben. Darüberhinaus ignoriert Annex B des Juli-Pakets die Belange und Interessen vieler Entwicklungsländer. Das Paket sollte daher als Verhandlungsgrundlage abgelehnt werden.

Bei den NAMA-Verhandlungen verfolgen viele Industrieländer, darunter die EU, aggressiv Verhandlungsstrategien, die speziell darauf ausgerichtet sind, die Märkte der Entwicklungsländer aufzubrechen. Als Ergebnis sehen sich viele Entwicklungsländer von Deindustralisierung mit schwerwiegenden Auswirkungen auf Stand und Qualität der Beschäftigung bedroht sowie deutlichen Verlusten an Zolleinkünften, welche dringendst benötigt werden, um lebensnotwendige Dienstleistungen zu finanzieren. Durch NAMA bleiben viele Entwicklungsländer von ihren Handelswaren abhängig, gleichzeitig behindert NAMA Diversifikation.

Darüberhinaus stehen in NAMA alle natürlichen Resourcen für eine teilweise oder vollständige Liberalisierung zur Disposition, wobei im Moment besonders Fisch und Fischprodukte, Edelsteine und Mineralien im Blickpunkt stehen. NAMA könnte daher erhebliche Auswirkungen auf die natürlichen Resourcen der Länder haben sowie auf Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. Besorgniserregend ist, dass gegenwärtig ein großer Bereich von Umweltstandards Europas und anderer Länder bei den NAMA-Verhandlungen in frage gestellt werden.

• Forderung 3

Die EU muss aufhören, die NAMA-Verhandlungen weiter voranzutreiben, und eine vollständige, unabhängige Überprüfung der potenziellen Auswirkungen von NAMA auf Entwicklung, Gesellschaft, Geschlecht und Umwelt vereinbaren. Weiter darf sich die EU keine ihrer Umwelt-, Sozial- oder Gesundheitsstandards abhandeln lassen. Die EU muss sicherstellen, dass der politische (Spiel-)raum ihrer Regierungen geschützt werden kann, auch durch Zölle und andere Handelsschranken soweit sie ernsthaft nachhaltige Ökonomien fördern.

• ALLGEMEINER ZUGANG ZU LEBENSNOTWENDIGEN DIENSTLEISTUNGEN

Das allgemeine Abkommen über Handel mit Dienstleistungen (GATS) ist ein WTO-Abkommen, das die Möglichkeit für Großunternehmen noch erweitert, Dienstleistungen in Bereichen wie Verkehr, Gesundheit oder Bildung anzubieten. Insbesondere schlägt die EU vor, dass das Abkommen auch die Wasserversorgung umfasst. 1 Milliarde Menschen weltweit fehlt allerdings der Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Vereinten Nationen haben sich das Ziel gesetzt, diese Zahl bis zum Jahr 2015 zu halbieren, die EU hat jedoch bei den GATS-Verhandlungen der WTO 72 Länder aufgefordert, ihre Wassermärkte zu öffnen. Dies droht das Ziel der UN zu unterlaufen, weil es großen Wassergesellschaften mehr Macht einräumt, gleichzeitig aber deren staatliche Kontrolle vermindert. Um Suez Lyonnais, die weltgrößte Wassergesellschaft, zu zitieren, steht Wasser für „ein Produkt, das normalerweise umsonst wäre, und unser Job ist, es zu verkaufen.“ Es ist klar, dass die Forderung der EU zu einer unumkehrbaren Handelbarkeit des Zugangs zu einem lebensnotwendigen Gut wie Wasser führt.

Das gegenwärtige Arbeitsprogramm von Doha sollte auf die Entwicklungsprioritäten des Südens abgestimmt werden. Doch wird zur Zeit auf Entwicklungsländer enormer Druck ausgeübt, die Märkte ihrer Schlüssel-Dienstleistungen für im Ausland ansässige profitorientierte Unternehmen in den Industrieländern zu öffnen. Die EU verlangt weiterhin Zugeständnisse von Entwicklungsländern in Schlüsselsektoren wie Finanzen, Energie, Umwelt, Wasser, Tourismus, Post- und Transportwesen. Diese gehören aber gerade zu den Dienstleistungssektoren, in denen Europäische Gesellschaften versuchen, ihren globalen Marktanteil auszuweiten. Nichts weist darauf hin, dass die Öffnung der genannten Dienstleistungssektoren für diese im Ausland ansässigen Dienstleistungsunternehmen die Entwicklungsziele und -prioritäten der Entwicklungsländer fördert.

Obwohl GATS für seine Flexibilität gepriesen wurde, mit dem Anspruch, dass Länder frei seien, Dienstleistungen zur Verhandlung anzubieten oder nicht, so hat sich dies als grundsätzlich falsch erwiesen. In der Tat hat sich die EU zur Erhöhung des Drucks unter anderem für die Festsetzung von Zielvorgaben eingesetzt.

• FORDERUNG 4 Eine umfassende Untersuchung der Auswirkung auf Entwicklung, Umwelt, Gesellschaft und Geschlechterrolle der Liberalisierung der Dienstleistungen hat vor der gegenwärtigen Runde der GATS-Verhandlungen zu erfolgen. Lebensnotwendige Dienstleistungen, wie Wasser- und Stromversorgung, Bildung und Gesundheit, deren Zugänglichkeit für die menschliche Entwicklung und der Stärkung der Frauen wichtig ist, müssen ebenfalls aus den Verhandlungen herausgenommen werden.

• STOPPT WIRTSCHAFTLICHE PARTNERSCHAFTSABKOMMENEN UND ANDERE REGIONALE HANDELSABKOMMEN

Die künftige Entwicklung von afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP) Ländern droht ernsthaft durch die ungleichgewichtigen bilateralen Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen (WPA), die derzeit zwischen der EU und AKP-Ländern verhandelt werden, untergraben zu werden.

Die Vorschläge der EU für WPA schließen Forderungen zu Handelsliberalisierungen ein, die weit über alles hinausgehen, was gegenwärtig innerhalb der Welthandelsorganisation (WHO) diskutiert wird, und somit zu tiefen und dramatischen Öffnungen der Märkte durch AKP-Länder innerhalb eines sehr kurzen Zeitraumes, möglicherweise innerhalb von 10 bis 15 Jahren führen. Zusätzlich übt die EU für Handelsverhandlungen in Bereichen Druck aus, gegen die AKP-Länder sich lange in der WHO gewehrt haben (z.B. die Singapur Themen). Dies schwächt die Verhandlungspositionen der AKP-Länder in der WHO und wird die Armut in AKP-Länder verschlimmern.

• FORDERUNG 5

Die EU muss ihre Forderung nach wechselseitige Handelsliberalisierungen fallen lassen, die Singapur Themen ausschließen und dringend ihrer Verpflichtung nachkommen, den AKP-Ländern parallel zu den WPA-Verhandlungen in 2005 realistische einseitigen Alternativen zu den WPA zu bieten.

• REGULIERT UNTERNEHMENSAKTIVITÄTEN

Die EU drückt auf die Entwicklung von Investitionsregelungen in bilateralen Handelsvereinbarungen, was erweiterte Rechte an Unternehmen vergibt, auf Kosten der Menschen und der Umwelt. Solche Investitionsregelungen würden den Raum für Regierungen und Gesellschaften begrenzen ihre Wirtschaften zu regulieren und stärken die Rechte ausländischer Unternehmen. Ein deutliches Beispiel für weitreichende negative politische, soziale und umweltbezogene Auswirkungen von Investitionsvereinbarungen ist NAFTA, das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Zahlreiche Klagen der Unternehmen wurden genutzt, um demokratische Entscheidungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt anzufechten oder zu kippen.

Mächtige und einflussreiche transnationale Unternehmen (TNUs) in der heutigen globalen Wirtschaft werden nicht für die negativen Auswirkungen ihrer Operationen auf die Umwelt zur Rechenschaft gezogen. Regierungen und ihre gewählten Repräsentanten (z.B. MdPs) müssen sicher stellen, dass TNUs durch die Gemeinschaften, auf die sie einwirken, durch legal bindende Regeln der Rechenschaft und Haftung, zur Verantwortung gezogen werden können. Auf dem UN-Weltgipfel zur Nachhaltigkeit von Entwicklung, sind Regierungen übereingekommen „aktiv die Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht der Unternehmen zu fördern, basierend auf den Prinzipien von Rio, auch durch vollständige Entwicklung und effektiven Einführung von Vereinbarungen und Maßnahmen zwischen Regierungen...“

• FORDERUNG 6

Die EU muss ihren gegenwärtigen Druck bei bilateralen Handelsabkommen für mehr Schutzvereinbarungen von Investitionen aufgeben und legal bindende Regeln für Unternehmensrechenschaft fördern.

• BEENDET DURCH IWF UND WELTBANK ERZWUNGENE HANDELSBEDINGUNGEN

Die Weltbank und das IWF zwingen armen Ländern riskante und unerprobte wirtschaftliche Reformen auf, indem mit Schulderlass und Hilfe Bedingungen gekoppelt werden. Länder werden unter Druck gesetzt, öffentliche Ausgaben zu kürzen, ihre Märkte ausländischem Handel und Investitionen zu öffnen, Staatssubventionen zu kürzen und staatliche Unternehmen zu privatisieren, einschließlich öffentlicher Dienstleistungen. Viele arme Länder brauchen auch die Zustimmung durch den IWF für Hilfe von anderen Ländern, was dem IWF damit immensen Einfluss „hinter den Kulissen“ gibt.

EU-Regierungen, die Haupsanteilsinhaber bei der Weltbank und dem IWF sind, behaupten, dass sie gegen die Anwendung von Bedingungen sind und „landeseigene“ Entwicklungsstrategien unterstützen. Jedoch haben die Weltbank und der IWF weiterhin einen gewaltigen Einfluss, indem sie die Landesstrategien durch Politikratschläge gestalten, die oft einseitig zugunsten des freien Handels sind, und das abschließende Dokument „absegnen“. Ländern Handelsbedingungen im Tausch für die Vergabe von Hilfe aufzuzwingen ist unfair, undemokratisch und ineffizient. Arme Länder sollten ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung steuern.

• FORDERUNG 7 EU-Regierungen sollten ihren Einfluss geltend machen, um die Weltbank und den IWF davon abzubringen, armen Ländern Handelsbedingungen aufzuzwingen.

• STUDIERT DIE AUSWIRKUNGEN DES HANDELS

Das General-Direktorat für Außenhandel (DG Trade) der Europäischen Kommission gibt 10 % seines Haushaltes für Studien über Wirkungen auf Nachhaltigkeit (SWN) aus. Solche Studien wurden notwendig, um die potentiellen negativen Auswirkungen der Handelsbedingungen auf ökologische Nachhaltigkeit, Entwicklung, Demokratie, das Leben der Frauen und der indigenen Völker zu ermitteln und um bestehende Abkommen zu überprüfen. Jedoch sind diese Studien bisher in ihrer analytischen Zielsetzung begrenzt und die Ergebnisse haben effektiv keine Auswirkung auf die handelspolitischen Entscheidungen der EU. Die gegenwärtige Methoden zeigte eine deutliche Einseitigkeit zugunsten Liberalisierung und die Unfähigkeit, eine umfassende Beurteilung der kombinierten wirtschaftlichen, sozialen und umweltlichen Auswirkungen zu liefern - bis jetzt in klinischer Isolation abgehandelt -, hat höchstwahrscheinlich zu einer Unterschätzung der wahren Auswirkungen der Verhandlungen geführt. Mehr noch, SWNs haben darin versagt, ein wesentlicher Bestandteil der politischen Entscheidungsfindung in der EU zu werden, trotz ihres Zieles Verhandlungsführer zu informieren.

• FORDERUNG 8 Die EU muss eine Änderung der SWNs sichern, um ihre analytische Zielsetzung zu erweitern und die Einseitigkeit für Liberalisierung abzuschaffen. Die EU muss außerdem sichern, dass die SWNs vor und während jegliche Verhandlungen durchgeführt werden und dass ihre Ergebnisse voll anerkannt und in den Verhandlungsauftrag eingebracht werden. Handelsminister sollten regelmäßig über die Ergebnisse von SWNs unterrichtet werden, um die generelle Geschlossenheit der EU-Politik für nachhaltige Entwicklung zu fördern.

• BEGRENZT DIE ÜBERMÄSSIGE MACHT DER UNTERNEHMENS-LOBBY

Rund 150.000 Lobbyisten sind in Brüssel aktiv, die in Mehrheit Unternehmensinteressen vertreten. In Bezug auf die Handelspolitik der EU ist die Dominanz der Unternehmenslobbyisten sogar noch deutlicher. Zur Zeit gibt es keine bindende Transparenz und ethische Regeln für den Lobbyismus an den EU-Institutionen. Dies führt zu einem politischen und demokratischen Defizit in der Hansdelspolitik der EU.

In der jüngsten Vergangenheit hat DG Trade der Gruppe der Unternehmenslobby, einschließlich dem Europäischen Dienstleistungsforum (EDF) und dem Transatlantischen Geschäftsdialog (TAGD), bevorzugten Zugang und ungerechtfertigten Einfluss gewährt. Dies bedarf der Begrenzung.

• FORDERUNG 9

Wir rufen die Mitgliedsstaaten der EU dazu auf die „Europäische Transparenz Initiative“ zu unterstützen, die im März 2005 durch den Europa Kommissar Siim Kallas lanciert wurde, insbesondere das Ziel, den gegenwärtigen Mangel an verpflichtenden Regeln beim Registrieren und Berichten über Lobby-Aktivitäten, die auf die EU-Institutionen gerichtet sind. Solche Regeln müssen derart gestaltet werden, dass eine optimale demokratische Überprüfung des Unternehmenseinflusses auf die Politik der EU möglich ist. Außerdem sollten die bevorzugten Beziehungen zu Großunternehmen beendet werden, damit die EU-Politik den Interessen der Allgemeinheit dient, nicht den engen wirtschaftlichen Plänen der großen Unternehmen.

• ERWEITERT DEMOKRATIE UND TRANSPARENZ

Die Entscheidungen in der EU-Handelspolitik, einschließlich der internen Verfahren des Kommittees 133 ist verschwommen, nicht transparent und zutiefst undemokratisch. Nachhaltige Entwicklung sollte das zentrale Ziel aller Sektoren und aller Politik werden. Ein erster machtvoller Schritt, hin zur Sicherung dass die EU-Handelspolitik dieses Ziel widerspiegelt, erfordert die Ausweitung der Transparenz und der Ablegung von Rechenschaft des Verfahrens. Größere Kohärenz der Entscheidungen muss durch die Abteilungen gesichert werden, die mit nachhaltiger Entwicklung zu tun haben, sowohl auf der Ebene der Kommissionen als auch auf der Ebene der Mitgliedsstaaten. Zusätzlich müssen die internen Prozesse im Kommittee 133 transparenter und verantwortlicher werden. Mehr Beteiligung des Parlamentes ist eine Grundvoraussetzung, kann aber nicht auf die nachträgliche Zustimmung eines abgeschlossenen Handels nach einer längeren Runde von Handelsverhandlungen begrenzt werden. Die europäische Industrie hat bevorzugten Zugang, um die Positionen der Europäischen Handelspolitik zu beeinflussen und zu entwickeln, während andere Interessengruppen, die solche Interessen wie Arbeitnehmer, Umwelt, Gesundheit usw. repräsentieren keine gleichwertigen Integration in die politikentscheidenden Verfahren genießen wie die Großunternehmen.

• FORDERUNG 10

Die EU muss eine erweiterte Transparenz, demokratische Beteiligung und das Ablegen von Rechenschaft für alle Interessengruppen im Treffen von handelspolitischen Entscheidungen der EU fördern. Mitgliedsstaaten sollten die Überprüfung der Einführung von Transparenz und das Ablegen von Rechenschaft auf nationaler Ebene durchführen, in voller Abstimmung mit anderen Regierungsinstitutionen zuhause, mit den nationalen Parlamenten und mit Gruppen der bürgerlichen Gesellschaft. Solche Abstimmungen sollten unter der Voraussetzungen erfolgen, dass Handelspolitik ein Mittel zur Verstärkung ander politischer Ziele ist. Angesichts der kritischen Rolle der Handelspolitik für nachhaltige Entwicklung, sollten andere Arbeitsgruppen in Entwicklung und Umwelt formal zu Rate gezogen werden während Verhandlungen über Handel und die Abläufe des Kommittees 133 sollten vollständig offen gelegt werden.

Übersetzung : Thomas HEYE, Paul WOODS, Bernt LAMPE, Coorditrad

Zeichner :

(Entwicklung, Umwelt, fairer Handel, Frieden, Religionen, Forschung und Frauenrechtsorganisationen als auch soziale Bewegungen aus mehr als 30 europäischen Ländern)

1. Alternativa3, Spain

2. Africa-Europe Faith and Justice Network - AEFJN

3. Asztmás és Allergiás Betegek Országos Szövetsége/Federation of Hungarian Associations for Asthmatic & Allergic Patients, Hungary

4. Attac Austria

5. Attac Denmark

6. Attac France WTO Commission

7. Attac Germany, WTO working group

8. Attac Hungary

9. Attac Luxembourg

10. Attac Poland

11. Attac Spain

12. Attac Switzerland

13. Bothends, the Netherlands

14. Bündnis für eine Welt/Alliance for One World, Austria

15. Campaign for the Reform of the Word Bank - CRBM, Italy

16. Center for Environmental Public Advocacy, Slovakia

17. Christian Aid, UK

18. Coordination Paysanne Européenne - CPE

19. Corporate Europe Observatory, the Netherlands

20. Coalition of the Flemish North South Movement in Belgium - 11.11.11, Belgium

21. Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen in Kärnten/Network of Development Groups in Carinthia, Austria

22. Estonian Green Movement, Estonia

23. Fauna Egyesület, Hungary

24. Friends of the Earth Europe (with members in 31 European countries)

25. Greenpeace

26. Intermediate Technology Development Group - ITDG, UK

27. KEPA, Finland

28. Környezeti Nevelési Hálózat Országos Egyesület/National Network of Environmental Education, Hungary

29. Miljöförbundet Jordens Vänner, Sweden

30. Levegõ Munkacsoport/Clean Air Action Group, Hungary

31. New Economics Foundation, UK

32. The Gaia Foundation, UK

33. Roba dell’Altro Mondo Fair Trade, Italy

34. SZIKE Environmental and Health Association, Hungary

35. Védegylet/ Protect the Future, Hungary

36. Vegetarian Economy & Green Agriculture, UK

37. War on Want, UK

38. WEED, Germany

39. Women in Development Europe - WIDE

40. Zöld Fiatalok, Hungary

41. Zöldgömb Sport Klub/Green Globe Sport Club, Hungary

Auf English :

EUROPEAN NGO STATEMENT TO THE EU INFORMAL TRADE COUNCIL

24 April 2005

EU Governments and the European Commission have been leading promoters of trade liberalisation. Faced with growing evidence of the social, economic and environmental costs of these policies, and under pressure from public opinion, the rhetoric has begun to change. However, while the rhetoric has shifted, the practice has substantially remained unchanged.

EU governments and the European Commission must change those trade policies that hurt poor communities, damage the environment, result in increased gender inequalities and undermine the respect of human, social, cultural, ecological rights of people both in the South and in the North. Consequently, the undersigned NGOs are demanding that EU Governments and the European Commission take into account the points elucidated within this statement.

ON THE EU TRADE MANDATE

Currently the European Commission negotiates trade policies on the basis of a mandate provided by the European Council of Ministers in the run-up to the 3rd WTO Ministerial conference in Seattle back in 1999. Since then, two Ministerial Conferences have collapsed, in Seattle (1999) and in Cancun (2003), and a new round of trade negotiations was launched in Doha (2001). Nevertheless the mandate of the EU has remained unchanged. It is highly questionable to continue to use a mandate, which was developed without the 10 new member countries. The pertinence of the mandate is therefore highly questionable, especially if considering that the ten newly acquired European Member States did not participate in the forging of the current mandate.

EU Trade Ministers must change the current trade mandate of the EU Trade Commissioner in order to:
 Ensure people’s food sovereignty
 Protect livelihoods and the environment
 Provide access to essential services
 Stop unjust Economic Partnership Agreements (EPAs)
 Regulate corporate activities
 End trade conditions imposed by the World Bank and IMF
 Assess the impacts of trade
 Curb excessive corporate influence
 Enhance transparency and democracy

Specifically, we demand:

• PEOPLE’S FOOD SOVEREIGNTY

More than 70% of the world’s poorest people live in rural areas and depend on agriculture for part or all of their income. For many, local markets are far more important than international ones and therefore it is essential for them to be able to sell their products locally. However, agricultural trade policies undertaken via the WTO, regional trade agreements, the World Bank and IMF are opening these local markets to cheap imported products. This has disastrous effects on family farmers both in the South and the in North. Current agricultural trade negotiations within the WTO continue to favour agri-business, supermarkets, and traders at the expense of sustainable family farmers, landless people, food workers, consumers and the environment. Existing, as well as most of the proposed rules threaten the right to food and the right to food production for local consumption, thus threatening the food sovereignty of all countries. In 1994, the EU and USA imposed rules within the WTO effectively legalising dumping activities (that is, the selling of products below production-costs). Current proposals to address the problem of dumping are proving meaningless, since the system of domestic support classification offers the possibility to legally categorize the new system of supporting agricultural export-production at prices below production-costs via direct payments. Unless further measures are sought, such as the ending of all forms of export competition, including export subsidies, dumping will continue.

• DEMAND 1:

In order for the EU to gain social and environmental legitimacy internationally (meaning fair farm prices, sustainable production, supply management, priority to local/regional markets) the EU must (a) change its agricultural policy, (b) defend a ban on any form of subsidy used to export under the production costs at the international level (including the present use of the green box), (c) defend the right for all countries to protect themselves from excessively cheap agricultural import, and (d) defend the right of all countries or unions to support agriculture when not being exported below production costs.

70% of European citizens do not want to eat GMOs (Genetically Modified Organisms). Such products take away consumer choice, make farmers dependent on a few large companies and undermine food security in developing countries. Increasingly studies show that GMOs do inflict serious damage to wildlife and biodiversity. To force GMO products into global markets, a US-led coalition has filed a legal dispute in the WTO accusing the European Union of blocking trade by restricting GMOs imports. A decision is expected to be taken in summer 2005 and, if the US is successful in its pursuit, not only will the EU be forced to accept Genetically Modified food and farming, but so will also the rest of the world.

• DEMAND 2:

European governments must place the well-being of their citizens, consumers, and the environment before the interests of the biotechnology industry and those of the US. Based on the wishes of its citizens, the EU must stop approving new genetically modified products and must maintain national bans whilst developing legislation for GM free zones in order to guarantee the right of European Governments and the rest of the world to remain GMO-free. The EU must clearly reject any decision resulting from the current WTO dispute that would lead to introduction of GM food into European markets.

• PROTECTION OF LIVELIHOODS AND THE ENVIRONMENT

The non-agricultural market access (NAMA) negotiations in the WTO could have serious repercussions on employment, the environment and for sustainable development. Moreover, Annex B of the July package ignores the concerns and interests of many developing countries. Consequently, the negotiating package ought to be rejected as a basis for negotiations.

Critically, under NAMA, many industrialised countries, including the EU, are aggressively pursuing negotiating tactics specifically designed to lever open developing country markets. As a result, a large number of developing countries face the prospect of de-industrialisation with severe impacts on the level and the quality of employments and the loss of significant quantities of government customs revenue most needed to finance many essential services. NAMA would result in a further lock-in of many developing countries to their existing commodity dependence, whilst also discouraging diversification.

Furthermore, in NAMA, all natural resources are effectively on the table for either partial or complete liberalisation, with a particular focus at the moment on fish and fish products, gems and minerals. Thus NAMA, could impact significantly on countries natural resources and on policies designed to protect the environment. Worryingly, an extensive range of environmental standards both in Europe and elsewhere are also being challenged under the current NAMA negotiations.

• DEMAND 3

The EU must stop pushing non-agricultural (NAMA) market access negotiations and agree on a full, independent review of the potential developmental, social, gender and environmental impacts of NAMA. Also, the EU must not trade off any of its environmental, health or social standards. The EU must ensure that governments’ policy space can be protected, including through the use of tariffs and non-tariff barriers genuinely intended to promote sustainable economies.

• ACCESS TO ESSENTIAL SERVICES FOR ALL

The General Agreement on Trade in Services (GATS/AGCS) is a WTO agreement that increases the ability of big business to supply services such as health, transport and education. In particular the EU is now proposing that water delivery be included as part of the agreement. However, one billion people around the world lack access to clean drinking water. The United Nations has set targets to halve this number by 2015, though under the WTO’s General Agreement on Trade in Services (GATS) negotiations, the EU has submitted requests to 72 countries to open up their water markets. This threatens to undermine UN targets by giving more power to big water companies, whilst reducing government control over them. To quote Suez Lyonnais, the world’s largest water company, water represents a ‘’product which normally would be free, and our job is to sell it’’. Clearly, the EU’s request will lead to an irreversible commodification of the access to an essential good such as water.

The current Doha work program of global trade negotiations was to be geared towards the ‘development’ priorities of the Global South. Yet, enormous pressure is now being exerted on developing countries to open up their key service-markets to foreign-based and for-profit corporations in industrialized countries. The EU continues to demand from developing countries commitments in key sectors such as finance, energy, environment, water, tourism, postal and transport services. Yet, these just happen to be among the services sectors on which the European for-profit corporations are seeking to expand their global market reach. There is no evidence to suggest that opening up the services sectors to these foreign-based services corporations will enhance the development goals and priorities of developing countries.

Additionally, the GATS initially heralded for its flexibility, claiming that countries could elect whether to place services on the negotiations table or not, has proven essentially false. Indeed, in order to increase the pressure, the European Commission, among others, has advocated in favour of the establishment of benchmarks for the GATS negotiations.

• DEMAND 4

A comprehensive assessment has to be conducted on the developmental, environmental, social, and gender impacts of the liberalization of services before proceeding with the current round of GATS negotiations. Essential services, such as water, energy, education and health, whose access is important for human development and women’s empowerment, must also be excluded from the negotiations.

• STOP ECONOMIC PARTNERSHIP AGREEMENTS AND OTHER REGIONAL TRADE AGREEMENTS

The future development of African, Caribbean and Pacific (ACP) countries risks being seriously undermined by the inequitable bilateral Economic Partnership Agreements (EPAs) currently under negotiation between the EU and ACP countries.

The EU’s proposals for EPAs include trade liberalisation demands that go far beyond anything currently discussed within the WTO, hence leading to deep and dramatic market opening by ACP countries within a very short time-period, possibly within 10 to 15 years. In addition, the EU is pushing for trade negotiations in areas that ACP countries have long opposed in the WTO (eg.: the Singapore issues). This is undercutting ACP countries’ negotiating positions at the WTO and will deepen poverty in ACP countries.

• DEMAND 5

The EU must drop its demand for reciprocal trade liberalisation, exclude the Singapore issues and urgently honour its commitment to provide ACP countries with viable non-reciprocal alternatives to EPAs, in parallel to EPA negotiations in 2005.

• REGULATE CORPORATE ACTIVITIES

The EU pushes the development of investment rules in bilateral trade deals that would give enhanced rights to corporations at the expense of people and the environment. Such investment rules would limit the space for governments and societies to regulate their economies and strengthen the rights of foreign corporations. A clear example of far reaching negative political, social and environmental impacts of investment agreements is NAFTA, the free trade accord between the US, Canada and Mexico. Numerous corporate suits have been used to challenge or reverse democratic decisions to protect public health and the environment.

Powerful and influential Transnational Companies (TNCS) in today’s global economy are not being held accountable for the negative impacts of their operations. Governments and their elected representatives (eg.: MEPs), must ensure that TNCS can be held accountable to the communities they affect through legally binding rules of accountability and liability. At the UN World Summit on Sustainable Development, governments agreed to ’‘actively promote corporate responsibility and accountability, based on the Rio principles, including through the full development and effective implementation of intergovernmental agreements and measures...’’

• DEMAND 6

The EU must give up its current push for more investment protection agreements in bilateral trade deals and promote legally binding rules for corporate accountability

• END TRADE CONDITIONS IMPOSED BY THE IMF AND WORLD BANK

The World Bank and IMF impose risky and unproven economic reforms on poor countries by attaching conditions to debt relief and aid. Countries are pressured to cut public spending, to open their markets to foreign trade and investment, to cut state subsidies and to privatise state-owned enterprises, including public services. Many poor countries also require an IMF seal of approval in order to receive aid from other countries, giving the IMF immense influence ‘behind the scenes’.

EU governments, who are major shareholders in the World Bank and IMF, say that they oppose the use of conditions and support ‘country-owned’ development strategies. However, the World Bank and IMF continue to exercise huge influence, shaping countries’ strategies through policy advice that is often biased in favour of free trade, and ‘signing-off’ the final document. Imposing trade conditions on countries in return for giving aid is unfair, undemocratic and ineffective. Poor countries should be in control of their own economic development.

• DEMAND 7

EU Governments should use their influence to stop the World Bank and IMF imposing trade conditions on poor countries.

• ASSESS THE IMPACTS OF TRADE

The European Commission’s Directorate General for External Trade (DG Trade) spends 10% of its budget on Sustainability Impact Assessments. Such assessments prove necessary for investigating the potential negative impacts of trade rules on environmental sustainability, development, democracy, the lives of women and indigenous people and for rectifying existing agreements. However, so far these studies have been limited in analytical scope and the results have had effectively no impact on the EU’s trade policy-making. The current methodology has show a clear bias towards liberalization and the inability to provide a comprehensive assessment of the combined economic, social and environmental impacts - till now treated in clinical isolation - has most probably resulted in an underestimation of the truthful impacts of the negotiations. Moreover, SIAs have failed to become an integral part of EU policy making, despite their objective of informing negotiators.

• DEMAND 8

The EU must ensure the revision of the methodology for SIAs in order to widen its analytical scope and remove its pro-liberalisation bias. The EU must also ensure that SIAs are carried out prior and during any negotiations taking place and that their findings are fully acknowledged and integrated within the negotiating mandate. Trade Ministers should be regularly briefed on the results of SIAs in order to promote the overall coherence of the EU’s policy for sustainable development.

• CURB EXCESSIVE CORPORATE LOBBYING POWER

Some 15,000 lobbyists are active in Brussels, of whom a majority represents corporate interests. With regards to EU trade policy the dominance of corporate lobbyists is even more prominent. At the moment, there are no binding transparency and ethics rules for lobbying at the EU institutions. This leads to a political and democratic deficit of EU trade policy.

In the recent past, DG Trade has granted privileged access and undue influence to corporate lobby groups, including the European Services Forum (ESF) and the Transatlantic Business Dialogue (TABD). This needs to be curbed.

• DEMAND 9

We call upon the EU Member States to support the ‘European Transparency Initiative’, launched in March 2005 by European Commissioner Siim Kallas, in particular the objective to address the current lack of mandatory regulation on registration and reporting of lobby activities directed at EU institutions. Such rules must be shaped in a way that optimally enables democratic scrutiny of corporate influence over EU policy-making. Furthermore privileged relationships to big business should be ended to ensure that EU policies serve the interests of the general public, not the narrow commercial agendas of large corporations.

• ENHANCE DEMOCRACY AND TRANSPARENCY

EU trade policy-making, including the internal processes of the 133 Committee, is opaque, nontransparent and deeply undemocratic. Sustainable development should become the central objective of all sectors and policies. As a first powerful step, towards ensuring EU trade policy making reflects this aim, would require the enhancement of the transparency and the accountability of the process. Greater coherence of decisions must be ensured by the departments dealing with sustainable development both at Commission and member states’ level. In addition, the internal processes in the committee 133 must be made more transparent and accountable. Greater parliamentary involvement is crucial, but cannot be limited to ex-post-assent to a done deal after a lengthy round of trade negotiations. European Industry has preferential access to influence and develop EU trade policy positions, whilst all other stakeholders representing those interests such as labour, environment, health etc. do not benefit from similar integration into the policy making process as big business does.

• DEMAND 10

The EU must promote enhanced transparency and democratic participation and accountability in EU trade policy-making by all stakeholders concerned. Member States should undertake the review of the provisions for transparency and accountability at national level, to fully consult with other government departments at home, consult with national parliaments and civil society groups. Such consultations should proceed on the premise that trade policy is a means of enhancing other policy goals. In view of the critical role of trade policy for sustainable development, other working groups on the environment and development should be formally consulted in the course of trade negotiations and proceedings of the Committee 133 be made fully transparent.

Signatories:

(Development, environment, fair trade, peace, religious, research and women’s rights organisations as well as social movements from more than 30 European countries)

1. Alternativa3, Spain

2. Africa-Europe Faith and Justice Network - AEFJN

3. Asztmás és Allergiás Betegek Országos Szövetsége/Federation of Hungarian Associations for Asthmatic & Allergic Patients, Hungary

4. Attac Austria

5. Attac Denmark

6. Attac France WTO Commission

7. Attac Germany, WTO working group

8. Attac Hungary

9. Attac Luxembourg

10. Attac Poland

11. Attac Spain

12. Attac Switzerland

13. Bothends, the Netherlands

14. Bündnis für eine Welt/Alliance for One World, Austria

15. Campaign for the Reform of the Word Bank - CRBM, Italy

16. Center for Environmental Public Advocacy, Slovakia

17. Christian Aid, UK

18. Coordination Paysanne Européenne - CPE

19. Corporate Europe Observatory, the Netherlands

20. Coalition of the Flemish North South Movement in Belgium - 11.11.11, Belgium

21. Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen in Kärnten/Network of Development Groups in Carinthia, Austria

22. Estonian Green Movement, Estonia

23. Fauna Egyesület, Hungary

24. Friends of the Earth Europe (with members in 31 European countries)

25. Greenpeace

26. Intermediate Technology Development Group - ITDG, UK

27. KEPA, Finland

28. Környezeti Nevelési Hálózat Országos Egyesület/National Network of Environmental Education, Hungary

29. Miljöförbundet Jordens Vänner, Sweden

30. Levegõ Munkacsoport/Clean Air Action Group, Hungary

31. New Economics Foundation, UK

32. The Gaia Foundation, UK

33. Roba dell’Altro Mondo Fair Trade, Italy

34. SZIKE Environmental and Health Association, Hungary

35. Védegylet/ Protect the Future, Hungary

36. Vegetarian Economy & Green Agriculture, UK

37. War on Want, UK

38. WEED, Germany

39. Women in Development Europe - WIDE

40. Zöld Fiatalok, Hungary

41. Zöldgömb Sport Klub/Green Globe Sport Club, Hungary