Am Dienstag 13. Dezember findet in Bern vor dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) eine symbolische Protestaktion gegen die laufende Handelsliberalisierung in der Welthandelsorganisation (WTO) statt. AktivistInnen versammeln sich vor dem Bundeshaus, um dem schweizerischen Chefunterhändler in der WTO, Botschafter Luzius Wasescha, einen symbolischen Abschiedsgruss auf dem Weg nach Hong Kong mitzugeben. Wenige Stunden vor der Eröffnung der WTO-Ministerkonferenz in China, kritisieren VertreterInnen von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, NGOs und politischen Parteien die einseitige Berücksichtigung von Konzerninteressen in der Schweizer Verhandlungsposition.

Genf, Bern, 11. Dezember 2005

die Bilder der Aktion sehen (Photograph : Igor Snider, Lausanne)

Am 13. Dezember beginnt in Hong Kong die sechste Ministerkonferenz der WTO. Dominierendes Thema ist die Landwirtschaft, bei der die grossen Agrarexporteure wie USA und Brasilien einen weitgehenden Zollabbau verlangen. Aber auch im Bereich der Industriegüter und der Dienstleistungen ist es ein Ziel der laufenden Verhandlungsrunde, weitgehende Marktöffnungen zu erreichen.

Während die Schweiz bisher in der Landwirtschaft eine defensive Haltung einnimmt und im Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) verspricht, den Service Public unberührt zu lassen, vertritt sie in den anderen Bereichen eine höchst aggressive Position: Sie fordert insbesondere von den Entwicklungsländern einen radikalen Zollabbau bei Industriegütern, um sich neue Märkte für Schweizer Industrieprodukte zu sichern. Im Dienstleistungsbereich fordert die Schweiz den Marktzugang für Schweizer Banken, Versicherungen und Tourismusunternehmen und setzt sich zusammen mit der EU dafür ein, dass Entwicklungsländer eine Mindestanzahl von Dienstleitungen der internationalen Konkurrenz öffnen müssen.

Doch dies ist den Schweizer Konzernen noch immer zu wenig. Sie verlangen von der Schweiz, in Hong Kong Konzessionen in den höchst sensiblen Bereichen der Landwirtschaft und des Service Public einzugehen, um ihre Interessen zu wahren. Das ist es, was economiesuisse von der Schweizer Verhandlungsdelegation erwartet, wenn sie von ihr verlangt, »die gewichtigen Offensivinteressen der Wirtschaft in Hong Kong zu verteidigen«, die agrarprotektionistische Haltung aufzugeben und die Dienstleistungen im Inland weiter zu liberalisieren (dossierpolitik 29.11.2005).

Die an der Aktion beteiligten Organisationen - attac, JUSO, Solifonds und Unia - kritisieren scharf die einseitige Berücksichtigung der Konzerninteressen durch die Schweizer Verhandlungsdelegation. Diese trägt nicht nur den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung keine Rechnung, sondern verstärkt auch die Benachteiligung der Entwicklungsländer im Welthandel. Die Organisationen werden die Verhandlungen genau mitverfolgen und wünschen der Schweizer WTO-Delegation unter Führung von Botschafter Luzius Wasescha eine gute Reise nach Hong Kong. Mit der symbolischen Aktion ist auch die Hoffnung verbunden, dass er mit dem bestmöglichen Resultat in die Schweiz zurückkommen wird: Dem Scheitern der Ministerkonferenz.

Weitere Informationen:

Alessandro Pelizzari, attac, 078 600 70 93, alessandro@attac.org

Florence Proton, attac, 079 273 05 77, floprot@gmail.ch

Patrick Angele, JUSO Schweiz, 079 713 42 58, pangele@juso.ch

Kontakt:

c/o attac schweiz, Rue des Savoises 15, 1205 Genf; schweiz@attac.org.