1. Die Bewegung ATTAC setzt sich seit ihrer Gründung in erster Linie für den Kampf gegen die internationale Spekulation (Tobin-Steuer) und für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte ein. Die Kampagne "Kein Ausverkauf des Service Public" ist dennoch aufs Engste mit unserem Kampf gegen die Globalisierung des Kapitals verbunden: "Die Welt ist keine Ware" heisst es an den politischen Kundgebungen seit Seattle - ein Ausdruck der umfassenden Kritik gegen die zunehmende "Vermarktwirtschaftlichung" der Lebenswelten, in der nur jene Bedürfnisse als Nachfrage anerkannt werden, die in Geld ausgedrückt werden können.
2. Dass dies die Realität des Marktes ist, wissen nicht nur jene unzähligen Menschen in den Ländern des Südens, die mangels Kaufkraft keinen Zugang zu elementarster Bildung haben oder an leicht heilbaren Krankheiten sterben. Auch der Anfang Januar durch Postdirektor Ulrich Gygi angekündigte Kahlschlag beim Poststellennetz zeigt, dass selbst in der Schweiz ganze Regionen nicht zur globalisierten Welt gehören, soll es nach den Plänen zukünftiger Investoren gehen. Diese interessieren sich nämlich nicht für die sogenannten Randregionen: Die Post soll zum "börsenfähigen" Unternehmen getrimmt werden, welches Umsatzredite von rund 10 Prozent erwirtschaften und gegen die Deutsche Post um europäische Marktanteile kämpfen kann. Die augenscheinlichste Auswirkungen dieser Entwicklung sind die Verschlechterung der Qualität der Dienstsleistungen, die Verstärkung der Ungleichheiten zwischen Regionen, die Anhebung der Tarife sowie die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Angestellten der öffentlichen Dienste.
3. Der Kampf für den Service Public führt heute unmittelbar zur Konfrontation mit den Interessen der Grossinvestoren und Konzerne, die Pascal Couchepin in den Verhandlungen zum GATS-Abkommen vertritt. Denn Liberalisierung und Privatisierung gehören zu den wichtigsten Strategien der transnationalen Unternehmen, die heute in der Lage sind, sich von den Staaten Sektoren übertragen zu lassen, die bislang dem direkten Zugriff des Kapitals verwehrt blieben: Privatisierbar ist heute alles, was vermarktet werden kann und damit die seit den 70er Jahren geschwächte Akkumulationsdynamik revitalisiert. Denn in vielen Bereichen des öffentlichen Sektors ist eine deutlich steigende gesellschaftliche Nachfrage nach Dienstleistungen zu verzeichnen, sei es im Bildungs- oder Gesundheitswesen, im Verkehr, in der Energie oder in der Kommunikation. Es ist daher kein Zufall, dass die vom IWF im Rahmen der Schuldenkrise den Ländern des Südens und des Ostens aufgezwungenen Strukturanpassungsprogramme ganz wesentlich auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen abzielen und dass die GATS-Nachverhandlungen gerade in diesen Bereichen weitere Liberalisierungsschritte vorsehen.
4. Der Kampf gegen das GATS-Abkommen reiht sich für uns damit auch in die internationale Bewegung gegen die transnationalen Konzerne und ihre Wasserträger in WTO, IWF und Weltbank ein. Er ist Ausdruck unserer Solidarität mit den Menschen in den Ländern des Südens, wo die öffentlichen Dienste privatisiert und - in vielen Fällen - von (noch nicht) privatisierten ehemaligen Staatsunternehmen aus den Industrieländern aufgekauft und restrukturiert werden. Die in den letzten Jahren erfolgten "Einkaufstouren" von Vivendi im Wasserbereich oder von der EdF im Energiesektor sind dafür stellvertretend für viele andere Beispiele. In vielen Ländern des Südens kämpft die Bevölkerung gegen diese Entwicklung, wie die letztjährigen Volksaufstände in Bolivien gegen die Privatisierung der Wasserversorgung gezeigt haben.
5. Auch in der Schweiz regt sich der Widerstand gegen den Ausverkauf des Service Public, für den die politischen Entscheidungsträger bislang noch kein GATS-Abkommen gebraucht haben: Einige Weissbücher zu Beginn der 90er Jahre haben genügt, um die SBB, die PTT und den Elektrizitätsmarkt zu deregulieren, liberalisieren und teilprivatisieren. Insbesondere im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Kahlschlag beim Poststellennetz haben sich in den letzten Monaten in mehreren Regionen des Landes Proteste von BürgerInnen und Gewerkschaftsmitgliedern formiert, und haben ihre Ablehnung des „Plan Gygi" durch Aktionen vor zahlreichen Poststellen zum Ausdruck gebracht. Solche Mobilisierungen sind notwendig, um ein entsprechendes Kräfteverhältnis zu entwickeln, ohne welches der geplante Ausverkauf des Service Public nicht verhindert werden kann. Die Neuverhandlungen des GATS zeigen jedoch, dass der Ausverkauf beschleunigt werden soll: Gerade die vollständige Liberalisierung des Postmarktes steht, au Vorschlag der Schweiz, auf der Traktandenliste.
6. Wir müssen heute den Service Public mit allen Mitteln verteidigen und demokratisieren als Instrument, mit dem gesellschaftliche und individuelle Bedürfnisse auf kollektive und vernünftige Art und Weise befriedigt werden können. Mit der Postkartenaktion wollen wir die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass die Frage nach dem Service Public auch eine Frage nach einer möglichen anderen Welt ist, in der es darum geht, gegen die Logik eines Wirtschaftssystems, welches mit unglaublichen Produktionskapazitäten die elementaren Grundbedürfnisse nicht zu stillen vermag, weil sie nicht genügend grosse Profitraten versprechen, wieder die Elemente Recht und Demokratie in den Mittelpunkt zu rücken: Durch eine Sozialisierung der Kosten ist es möglich, allen Menschen soziale und ökonomische Rechte tatsächlich zu gewährleisten - unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen.

Alessandro Pelizzari Mitglied des nationalen Sekretariats von attac Schweiz