Interview mit Mag Wompel, Labournet, zur aktuellen Rolle der Gewerkschaften und insbesondere ihrem Verhältnis zum bedingungslosen Grundeinkommen, erschienen im Newsletter des Netzwerkes Grundeinkommen Nr. 9 vom November 2006. Mag Wompel ist eine der RednerInnen am Grundeinkommenskongress, der vom 5. bis 7. Oktober 2007 in Basel stattfindet (Programm : www.grundeinkommen2007.org). Die hier abgedruckte Version wurde gekürzt ; der Text in voller Länge ist verfügbar auf : www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/gewerkschaft.html. (Red.).

Als Mitverantwortliche von Labournet und Vertreterin kritischer Positionen zum strategischen Verhalten der Einheitsgewerkschaften giltst Du als eine der Sprecherinnen der Gewerkschaftslinken. Bereits 1999 hast Du in einem viel beachteten Beitrag "Fetisch Arbeit und die Gewerkschaftslinke" eine sukzessive Schwächung der Position der Gewerkschaften gegenüber dem Arbeitgeberlager festgestellt. Unter anderem hattest Du das an der Erosion der Flächentarifverträge und faulen Kompromissen, die die sich inflationär vermehrenden betrieblichen Bündnisse für Arbeit eingegangen sind oder eingehen mussten, festgemacht. Zum Beispiel hinsichtlich der sogenannten Flexibilisierung der Arbeitszeit, Streichung und Kürzung diverser Zuschläge und Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Umwandlung von Voll- in Teilzeitjobs, die Zustimmung zur Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen und vieles mehr. Wie siehst Du die Situation sieben Jahre später ? Ist es den Gewerkschaften gelungen, das Ruder herumzureissen und den Spielraum für eine positive Gestaltung der Arbeitswelt auszuweiten ?

Mag Wompel : Vom "Ruder herum reissen" kann keine Rede sein, vielmehr werden den Gewerkschaften und besonders ihren arbeitenden Mitgliedern – wie durch das Lohnabstandsgebot auch den erwerbslosen – die Folgen dieser erpresserischen Standortverträge nun immer massiver um die Ohren gehauen.

Diese betrieblichen Bündnisse für Arbeit und die sog. Standortsicherungsverträge – die bisher keinen einzelnen Standort langfristig sichern, dafür aber drastisch verbilligen konnten – sind jedoch nicht das eigentliche Übel, sondern nur ein Symptom. So wie Gewerkschaften eigentlich gegründet wurden, um die Konkurrenz der Lohnabhängigen auf dem Arbeitsmarkt zu minimieren, so müssten sie im gleichen Interesse bestrebt sein, die Erpressbarkeit der (noch ?) beschäftigten Lohnabhängigen zu minimieren. Diese Erpressbarkeit basiert auf der hartnäckigen Legende, Lohnarbeit sei alternativlos als Mittel zur Existenzsicherung. Ausdruck und Folge dieser Legende ist, dass um Lohnarbeit regelrecht gebettelt (und bei Panasonic sogar gehungert) wird, auch wenn sie längst keine Existenz, geschweige eine komfortable, sichern kann.

Je weniger diese Legende bröckelt und je weniger Arbeitsplätze es gibt, umso grösser ist die Abhängigkeit und damit Erpressbarkeit der Lohnabhängigen.

Als Alternative zur erfolglosen Arbeitspolitik mit dem Ziel Vollbeschäftigung wird jetzt immer häufiger das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens genannt. Dieses Konzept beruht auf einem anderen Gerechtigkeitsprinzip : Der Reichtum war niemals zuvor so gross wie zur Zeit. Es ist gesellschaftlich erarbeiteter Reichtum, den sich wenige angeeignet haben. Da die Produktivität unermesslich ansteigt, der Gesellschaft die Erwerbsarbeit zunehmend ausgeht, sollten die Menschen selbst darüber entscheiden können, ob sie auf der Grundlage eines bedingungslosen Grundeinkommens lieber zu Hause bleiben, sich einer gesellschaftlich sinnvollen Tätigkeit widmen, oder – um sich mehr leisten zu können - einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen. Hier wird die Perspektive Freiheit und Selbstbestimmung dieser Diskussion deutlich. Inzwischen setzen sich fast alle in Politik und Wirtschaft mit dieser Forderung auseinander, zumal die soziale Sicherung über den Arbeitsplatz durch deren Abbau ad absurdum geführt wird, die gesellschaftliche Realität sich verändert hat, dass auch das zweite Prinzip der sozialen Sicherung des Sozialstaates, die Familiensicherung über den männlichen Ernährer, überholt wurde. Ausgerechnet die SPD und die Gewerkschaften lehnen diesen neuen Ansatz pauschal ab. Sind sie damit gut beraten und können sie der Diskussion auf Dauer ausweichen ? Was muss geschehen, um die traditionelle Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften für das Thema bGE zu öffnen ?

Mag Wompel : Eingangs wurde mein alter Artikel "Fetisch Arbeit und die Gewerkschaftslinke" angesprochen und er ist leider nach wie vor hochaktuell. Während das Kapital den Faktor Arbeit als notwendiges Übel und einen zu minimierenden Kostenfaktor betrachtet, hatte sich die traditionelle Arbeiterbewegung leider entschieden, anstatt das Grundübel der ausgebeuteten, krankmachenden Lohnarbeit zu bekämpfen, aus der Not eine Tugend zu machen. Der Stolz der Arbeiter beruht zurecht auf dem Wissen, alle lebensnotwendigen Waren zu schaffen. Statt zu einem berechtigten Selbstbewusstsein zu führen und die Sache selbst in die Hand zu nehmen, wurde aber nicht die Quelle des Stolzes ("Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will"), sondern das Mittel Arbeit – und zwar auch die lohnabhängige - zum Fetisch erhoben. Als verhängnisvoll erweist sich dabei, dass viel zu selten zwischen Arbeit, also einem zum Überleben des Menschen notwendigen Tätigsein, und Lohnarbeit, als pervertiertem Sklaventum der Menschen, unterschieden wurde und wird.

Eine allen gerecht werdende Gesellschaft würde m. E. die gesellschaftlich notwendige Arbeit als ein eben notwendiges Übel betrachten, unsere überhöht sie zum Selbstzweck. Auch hier ist es nicht die Gewerkschaftsbürokratie, die die Basis von der Revolution abhält. Viel zu viele der (noch ?) "beschäftigten" Menschen sehen es nicht ein, dass sie morgens aufstehen, buckeln, sich erniedrigen lassen – und andere angeblich auf ihre Kosten faulenzen.

Und je knapper diese verselbständigte Lohnarbeit wird, um so weiter scheinen wir davon entfernt, dass die sich nach ihrer Stammklientel richtenden Gewerkschaftsbürokratien das Lohnabstandsgebot angreifen oder konsequent für bessere Lebensbedingungen der Erwerbslosen eintreten, obwohl schon dies allein im Sinne der Minderung der Erpressbarkeit im Interesse eben dieser Stammklientel sein müsste.

Eine Änderung dieser Politik erscheint mir nur dann als möglich, wenn die Legende von der angeblichen Alternativlosigkeit der Lohnarbeit aufgegeben und angegriffen wird. Denn genauso wenig, wie Lohnarbeit mittlerweile Existenzsicherung garaniert, genauso wenig erfüllt sie ihre ebenso angeblich alternative Aufgabe als Mittel der Anerkennung und Vergesellschaftung. Wer dem Fetisch Lohnarbeit anhängt, wird jedoch keine Alternativen sehen wollen.

Einige dezidiert linke Sozialwissenschaftler wie Rainer Roth warnen vor einer Spaltung des Arbeitnehmerlagers durch die GE-Diskussion. Schliesslich müssten die Erwerbstätigen das Nichtstun der anderen bezahlen. Ein Argument, das vollkommen unzutreffend erscheint, da Freiheit nur bei einem sehr kleinen Teil der Gesellschaft dazu führen würde, nicht nach gesellschaftlich sinnbringender Tätigkeit zu suchen. Ausserdem werde der Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn durch ein wie eine flächendeckende Lohnsubvention für alle wirkendes Grundeinkommen (auch solcher, die eben nicht bedürftig sind) ad absurdum geführt. Wie real ist diese Spaltungsgefahr, und sind die Forderungen nach Mindestlohn und bGE wirklich unvereinbar ? Vor allem, ist das nicht eine Diskussion, die in erster Linie zeigt, in wie erschreckender Form selbst Linke die Hegemonie der Erwerbsarbeit des Kapitalismus verinnerlicht haben ?

Mag Wompel : Im Prinzip ist die Frage bereits beantwortet… Ich will es dennoch konkretisieren.

1) Eine Spaltung des Arbeitnehmerlagers gibt es nur, weil sie durch das jetzige System der sozialen Sicherung und dessen Finanzierung – sofern es noch diesen Namen verdient – so angelegt ist. Dieses gilt es zu bekämpfen und nicht eine Forderung, die zum Ziel hat, die Erpressbarkeit der Lohnabhängigen zu mindern.

Dennoch werden die aktuell unterschiedlichen Interessenslagen dadurch berücksichtigt, dass – zumindest in dem Konzept, das ich unterstütze – die Forderungen nach einen bedingungslosen Grundeinkommen, nach einem komfortablen (nicht 7,50 €/Std. !) Mindestlohn und einer radikalen Arbeitszeitverkürzung unabdingbar zusammengehören und sich gegenseitig ergänzen.

2) Natürlich muss die linke Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen ernst genommen werden und das LabourNet Germany widmet dem eine Sonderseite. Denn m. E. vertreten die linken Kritiker an diesem Konzept mit dem oben ausgefühten "Fetisch Lohnarbeit" die grosse Mehrheit der Lohnabhängigen und stehen in der– wenn auch in diesem Falle unsäglichen - Tradition der Gewerkschaftsbewegung.

3) Dass diese Kritik ausgerechnet von durchaus kapitalismuskritischen Personen kommt, muss besonders ernst genommen werden, basiert aber in meinen Augen auf einem schlichten Missverständnis.

Im Kapitalismus ist meines Erachtens die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen überhaupt nicht durchsetzbar. Dies liegt nicht nur an den aktuellen Kräfteverhältnissen, die eine reelle Tariferhöhung genauso schwer realisierbar machen wie ein repressionsfreies Grundeinkommen oder gar die Revolution. Vielmehr kann das Kapital bei Strafe seines Untergangs kein bedingungsloses Grundeinkommen zulassen, da es auf die disziplinierende und kostensenkende Wirkung der Lohnabhängigkeit und der damit verbundenen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt angewiesen ist.

Genau darin liegt in meinen Augen die Funktion dieser Forderung : Die Bedeutung der damit verbundenen Erpressbarkeit der Lohnabhängigen zu verdeutlichen, über den Kapitalismus zu desillusionieren und Alternativen denkbar zu machen.

So wie Hartz IV und Kombilöhne für das Kapital ein "Trojanisches Pferd" für die Akzeptanz "echter", subventionsfreier Niedriglöhne bedeutet, kann die Forderung nach einem – theoretisch problemlos finanzierbaren – bedingungslosem Grundeinkommen für uns ein "Trojanisches Pferd" in der "Festung" neoliberaler Ideologie sein zur Denkbarkeit und Entwicklung antikapitalistischer Alternativen zur Lohnabhängigkeit. Sie eröffnet den Horizont für Überlegungen, was und wie, wie lange sowie zu welchem Lohn ich gerne arbeiten würde, wenn ich überhaupt den "Luxus" der Wahl hätte… Was undenkbar erscheint, kann nämlich nie zu einer Forderung, geschweige einem Ziel werden.

In einer postkapitalistischen Gesellschaft hingegen würde die Produktion gesellschaftlich notwendiger Güter ganz anders organisiert werden. Wenn Entscheidungen über Produkte, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten kollektiv und solidarisch getroffen wie umgesetzt werden, besteht nicht die Gefahr, dass "freiwillig erwerbslose" auf Kosten der "heroisch arbeitenden" leben, was eine Sorge von Rainer Roth ist, die er irrtümlich auf die aktuelle kapitalistische Gesellschaft projiziert. Aktuell erarbeiten alle Arbeitenden und lohnabhängige Konsumenten das süsse Leben von wenigen, aber hoch geachteten "Nichtstuern".

Das entscheidende Ziel des bGE ist, Arbeit und Einkommen zu entkoppeln. Das führt zu einer Befreiung der Erwerbsarbeit, wie auch Befreiung von Erwerbsarbeit für die, die ihren Schwerpunkt auf andere Tätigkeiten setzen wollen. Bei beiden Folgen des GE stellt sich die Frage, ob sie den Kapitalismus nicht transformieren würden. Der Kapitalismus ist an die Herrschaft der Produktionsbedingungen durch die Kapitaleigner und die Marktbedingungen gebunden. Weitgehende finanzielle Unabhängigkeit der Arbeitsanbieter unterliefe die Bedingungen des Kapitalismus. Sie kämen in die Position, die Bedingungen der Arbeitssituation mitbestimmen zu können, nicht akzeptable Bedingungen werden schlicht abgelehnt, da sie eben nicht mehr wirklich abhängig Beschäftigte wären. Langfristig würde sich auch die Frage stellen, was, zu welchen Bedingungen, produziert werden solle. Damit wären wir auf dem Weg, den Kapitalismus zu überwinden. Wie ist zu erklären, nimmt ein Unternehmer wie Götz Werner dies nicht als Gefahr für sein System wahr ?

Mag Wompel : Auch wenn Götz Werner sich anders äussert als diejenigen, die ein Grundeinkommen propagieren, um die längst aussortierten, nicht profitablen Menschen zu befrieden, damit das Kapital in Ruhe seine Arbeit machen kann, glaube ich nicht, dass er zu unseren Mitstreitern zu zählen ist. Da er weder den Besitz an Produktionsmitteln, noch Privateigentum oder die Lohnarbeit in Frage stellt, würde sein Finanzierungsmodell über eine drastische Mehrwertsteuer in der Tat dazu führen, dass die Lohnabhängigen ausschliesslich das bedingungslose Grundeinkommen finanzieren. Hier hätte Rainer Roth recht… Daher würde es mich freuen, wenn die linken Kritiker am Konzept mehr Energie in die Entlarvung der Ziele eines Götz Werner (und seiner esoterischen Hintergründe) investieren würden, da seine grosse Popularität uns sehr schadet. Das LabourNet Germany hat unlängst eine solche Rubrik "Kritik an Götz Werner" eröffnet und bittet um fundierte Auseinandersetzung !

Zum Schluss. Welchen Weg müssen die Gewerkschaften nach Deiner Auffassung gehen, um neue Solidarisierungsprozesse zu inszenieren, insbesondere zwischen den Erwerbsarbeitslosen und den prekär Beschäftigten ? Wäre es, wenn dies nicht gelänge, nicht besser, die Einheitsgewerkschaften weiter schrumpfen zu lassen, um ganz anders organisierte Gewerkschaften aufzubauen ?

Mag Wompel : Es steht nicht in unserer Macht, die Einheitsgewerkschaften schrumpfen zu lassen, sie sorgen allerdings selbst dafür. Doch muss beachtet werden, dass nicht alle, die die Gewerkschaften verlassen, sich eine kämpferischere Organisation der Lohnabhängigen wünschen, geschweige daran aktiv mitarbeiten würden. Dafür glauben zu viele den genannten kapitalistischen Legenden, die Hand in Hand von Arbeitgebern, Politik und Gewerkschaftsbürokratie Jahrzehnte lang in die Köpfe getragen wurden. Gegenaufklärung und Desillusionierung wären daher der erste, notwendige Schritt. Die Forderung nach einem repressionsfreien, bedingungslosen Grundeinkommen in menschenwürdiger Höhe hat für mich darin – wie erläutert – eine wichtige Funktion.