Attac Schweiz tritt in ihrer Steuerkampagne entschieden gegen das Steuerdumping auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung ein. Die Unternehmenssteuerreform II ist ein weiteres Glied einer ruinösen Steuersenkungspolitik. Mit unserer Aktion und einem symbolischen Steuerparadies, das Gewinner und Verlierer zeigt, wollen wir darauf aufmerksam machen. Zugunsten einiger weniger Aktionäre wird ein Loch von 900 Millionen Franken jährlich in den Staatshaushalt gerissen. KonsumentInnen und LohnempfängerInnen werden die Ausfälle über höhere Steuern ausgleichen müssen. Oder es wird am Sozialwesen auf Kosten der Schwächsten zusammen gespart. Attac wendet sich daher gegen den internationalen und nationalen Steuerwettbewerb.

Aktion 6.Marz07

Die UStRII will die Besteuerung der Dividenden um 40 bis 50% senken. Dies aber nur für jene Aktionäre, die mindestens 10% Anteile einer Firma besitzen. 70% der Firmen in der Schweiz sind jedoch keine Kapitalgesellschaften. Auch diese sind ausgeschlossen. 99% der Bevölkerung besitzen auch nicht 10% einer Kapitalgesellschaft. Um die Folgen dieser enorm ungleichen und verfassungswidrigen Steuerreform auszugleichen, hat der Bundesrat während den Konsultationen die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer vorgeschlagen. Dies zog er dann aber diskret wieder zurück. Übrig bleiben Steuergeschenke an diejenigen, die sie am wenigsten nötig haben. Und obwohl sogar die Europäische Union Einwände anbringt, scheint dies die bürgerlichen Kreise in der Schweiz kaum zu stören.

Aktion 6.Marz07

In regelmässigem Takt wurden in den letzten zwanzig Jahren Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche gewährt (siehe attac Publikation ‚Kassenkampf’). Zeitgleich leben neuerdings laut Caritas über eine Million Arme in der Schweiz. Die Arbeitslosigkeit geht nicht zurück. Zudem spürt die Schweiz steigenden Druck aus dem Ausland. „Die Schweiz ist im OECD Vergleich bereits ein absolutes Tiefsteuerland. Wie der Steuerstreit mit der EU zeigt profitieren davon jedoch vor allem Grossunternehmen und Superreiche aus dem In- und Ausland", sagt attac Kampagnensekretär Roman Künzler. In einer Zeit der sozialen Prekarität weiterhin den Sozialstaat anzugreifen und 900 Millionen Franken nach oben umzuverteilen, ist schlicht zynisch.

Attac Schweiz fordert eine nationale und internationale Steuerpolitik, die nach wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten das Leben in Gesellschaft ermöglicht. Alles andere ist verfassungswidrig und ein Angriff auf eine gerechte Gesellschaft und auf die Demokratie. Der internationale Steuerwettbewerb greift in die Souveränität der Staaten und ihre Steuerhoheit ein und engt den demokratischen Entscheidungsspielraum ein. Attac fordert daher ein Ende dieses ruinösen Wettbewerbs – auch zwischen den Kantonen – und lehnt daher die Unternehmensteuerreform in aller Deutlichkeit ab. Attac Schweiz ist vorbereitet das Referendum zu ergreifen.

Die Steuerkommission von Attac Schweiz

Weiter Informationen: Roman 079 5952827

Aktion 6.Marz07

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