attac schweiz
Bern, 9. Juni 2005

Pressemitteilung

Lancierung der schweizweiten Kampagne
„GATS-freie Zonen“

Mit dem Näherrücken der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) von Hongkong im Dezember 2005 verstärken Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) und soziale Bewegungen weltweit ihre Mobilisierung gegen die laufende Liberalisierung des Welthandels. Weil die Entwicklungen aus der Sicht der Schweizer Organisationen im Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) besonders besorgniserregend sind, lanciert attac schweiz mit der Unterstützung lokaler ParlamentarierInnen schweizweit die Kampagne „GATS-freie Zonen“: Sämtliche grösseren Schweizer Gemeinden erhalten dieser Tage Post mit einer ausführlichen Dokumentation über die Dienstleistungsliberalisierung.
„Dank der internationalen Informationskampagne, die attac mit anderen Organisationen in verschiedenen Ländern durchgeführt hat, sind die mit dem Dienstleistungsabkommen verbundenen Gefahren inzwischen allgemein bekannt“ erklärte attac-Sekretär Alessandro Pelizzari heute an der Pressekonferenz. „Auch bislang geschützte Bereiche öffentlicher Dienstleistungen sollen für internationale Grosskonzerne zugänglich gemacht werden.“ Entgegen den Beteuerungen der Schweizer Verhandlungsdelegation, den Service Public aus den Verhandlungen herauszunehmen, bestünden im aktuellen Prozess nach wie vor reale Gefahren auf eine weitere Liberalisierung des Bildungs- und Wasserbereichs.
Marianne Hochuli, Handelsexpertin der Erklärung von Bern, erklärte den Medien, dass die Schweizer Verhandlungsdelegation unter der Führung des seco nun auch den Druck auf die Entwicklungsländer erhöhe und von ihnen Marktöffnungen für die Schweizer Banken und Versicherungen sowie im Tourismus fordere. Nicht nur führe die verlangte Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen zu mehr Instabilität auf den Finanzmärkten und Steuerhinterziehung, auch „sind die Forderungen nach Marktöffnung im Tourismusbereich nicht geeignet, nachhaltigen Tourismus zu fördern“.
An die 1000 Gemeinden haben sich in Europa bereits als GATS-frei deklariert und damit ihren Widerstand gegen die laufenden Liberalisierungsbestrebungen im Service Public signalisiert. In der Schweiz gibt es bereits rund 40 GATS-freie Zonen (darunter Städte wie Genf, Delémont, Vevey, Yverdon und Le Locle). Gérard Scheller von attac Genf machte für den Erfolg der Kampagne in der Romandie vor allem die Erfahrungen geltend, dass mit der Liberalisierung des Service Public oft Preise stiegen, die Versorgungsqualität abnehme und die Verfolgung politischer Ziele wie Umweltschutz, Chancengleichheit oder Regionalförderung unmöglich gemacht würde. Jean-Pierre Leyvraz, Autor der Resolution, mit welcher sich die Stadt Renens (VD) GATS-frei erklärte, fügte an, dass GemeindepolitikerInnen mehr und mehr die politische Kontrolle über die Infrastrukturen der Grundversorgung zugunsten der Grosskonzerne verlören.

Der Kampagnenkoordinator der deutschen Schweiz, Michael Beyer, erhofft sich nun von der Ausweitung der Kampagne auf sämtliche Gemeinden der Schweiz, dass dadurch die Signalwirkung auf Parlament, Bundesrat und WTO, ein Moratorium auf die laufenden Verhandlungen zu legen, steigen wird. Adrian Durtschi, Pressesprecher der JUSO Thun kündigte an, dass seine Partei die Anliegen der Kampagne in den Deutschschweizer Gemeinden aktiv vertreten wird. Bereits ist die Eingabe der Resolution in der Stadt Thun in Vorbereitung, andere Gemeinden wie Chur, Wohlen, Bern, Biel und Luzern folgen demnächst.