Der Bund [08.09.05]

«Gats-freie Zone Worb? Was soll das?» Das fragte sich die FDP-Fraktion im Gemeindeparlament nach Medienberichten zu diesem Thema («Bund» vom Samstag). Am Montag reichte die Partei eine Interpellation mit sieben Fragen ein. «Wir griffen zu diesem Mittel, weil sich Gemeindepräsident Peter Bernasconi nicht von sich aus geäussert hat», sagt FDP-Präsidentin Maja Widmer-Trimaglio. In diesem Zusammenhang spricht sie von «Geheimniskrämerei». Man wisse ganz einfach zu wenig über die Erklärung und die Organisation Attac Schweiz. Attac Schweiz führt die Kampagne der Globalisierungsgegner in der Schweiz. Das linke Netzwerk bekämpft die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, die im Rahmen der WTO-Verhandlungen beschlossen werden soll. Im Zuge von Gats (General Agreement on Trade in Services) könnten Gemeinden dazu gezwungen werden, sensible Bereiche wie zum Beispiel die Wasserversorgung an multinationale Konzerne abzutreten. Vor diesem Hintergrund erklärte sich Worb zur Gats-freien Zone, wie übrigens auch Neuenegg, Seftigen und Dotzigen.

 «Keine Verpflichtungen»

In der Interpellation verlangt die FDP nun Auskunft über Attac Schweiz, etwaige Verpflichtungen der Gemeinde sowie über Hintergründe und Absichten. Die Freisinnigen möchten auch gerne wissen, ob der Entscheid, sich zur Gats-freien Zone zu erklären, in der Kompetenz des Gemeinderates gelegen hat. «Natürlich», entgegnet Gemeindepräsident Peter Bernasconi (sp) darauf. «Eine solche Erklärung, mit der wir keine Verpflichtungen eingegangen sind, ist Sache des Gemeinderates.» Zum Vorwurf der «Geheimniskrämerei» sagt Bernasconi: Man könne nicht jeden Beschluss des Gemeinderates publizieren. Es mache keinen Sinn, die Bevölkerung über alles zu informieren. Hinter der Erklärung zur Gats-freien Zone stehe der Gemeinderat auch weiterhin. Er habe damit betont, dass nicht alle Bereiche der öffentlichen Hand privatisiert werden sollen, jedoch kein grundsätzliches Bekenntnis gegen die Globalisierung oder gegen die Privatisierung abgelegt. «Attac Schweiz ist uns nicht näher bekannt und die Organisation interessiert uns auch nicht», sagt Bernasconi. Worb sei mit der Erklärung weder Mitglied noch Sponsor von Attac geworden. (wal)

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Berner Oberländer [06.09.05]

Gegen die Liberalisierung des Service Public

Die Gemeinde Iseltwald ist seit kurzem eine Gats-freie Zone und wehrt sich damit gegen die Liberalisierung des Service Public.

«Der Gemeinderat spricht sich dagegen aus, dass öffentliche Dienstleistungen privatisiert oder gar ins Ausland verlagert werden», erklärt Kurt Kormann, Gemeindeschreiber von Iseltwald. Aus diesem Grund wurde entschieden, Iseltwald zur so genannten GATS-freien Zone zu machen. Indem sich eine Gemeinde als Gats-frei deklariert, signalisiert sie Unzufriedenheit über die laufenden Verhandlungen des General Agreement on Trades in Services (Gats).

In Iseltwald wie auch anderswo befürchten die Behörden, dass in diesen Gats-Verhandlungen der Beschluss gefasst werden könnte, öffentliche Dienstleistungsbereiche zu privatisieren und damit der Kompetenz der Gemeinden zu entziehen. Davon betroffen wären Bereiche wie zum Beispiel die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung oder das Bildungswesen. «Die Liberalisierung von Dienstleistungen bringt unserer Gemeinde keine Vorteile, sondern nur Nachteile», ist Kormann überzeugt. Iseltwald ist mit dieser Haltung nicht alleine: Mehr als 1000 andere Gemeinden und Städte in Europa - davon über 40 in der Schweiz - haben sich in den vergangenen drei Jahren zu Gats-freien Zonen erklärt. Lanciert wurde die Idee in der Schweiz durch die Vereinigung «attac schweiz». Was bedeutet diese Erklärung zur Gats-freien Zone für die Gemeinde konkret? «Die Gats-freie Zone hat einen symbolischen, solidarischen Zweck», sagt Kurt Kormann. Ziel der Kampagne «Gats-freie Zonen» sei es, öffentlichen Druck auszuüben, damit der Service Public aus den laufenden Verhandlungen gekippt wird. Aus entgegengesetzter Sicht werden die Befürchtungen rund um den Service Public entschärft: Seitens der Gats selbst wird versichert, dass der Service Public nicht den Regeln des Dienstleistungsabkommen unterliegt. Auch die Schweizer Verhandlungsdelegation, der Bundesrat und das Bundesamt für Wirtschaft (Seco) entschärfen die Befürchtungen einer Privatisierung des Service Public. Doch die Gegner sind skeptisch. Sie wollen eine nationale Debatte über das Gats, mehr Transparenz und den ver- mehrten Einbezug von lokalen Behörden in die Verhand- lungen.

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Der Bund [06.09.05]

So ga(h)ts!

Diese Einladung bereitete ihm Kopfzerbrechen. «Sehr geehrter Gemeinderat von Neuenegg, vielen Dank, dass Sie sich im beherzten Kampf gegen die Globalisierung zur GATS-freien Zone erklärt und Ihre Gemeinde vor dem Zugriff multinationaler Konzerne gerettet haben.» Dann kam der springende Punkt: «Wir möchten Sie herzlich zum Dance-out-WEF vom nächsten Samstag in Bern einladen.» Unterzeichnet war das Schriftstück, das Gemeindepräsident Rudolf Schmid (svp) nun ins Fächli «für Sitzung» zurücklegte, mit Attac Schweiz. «Aufgepasst, Ruedi, das sind ganz ,linggi Cheibe’», hatte der Gemeindeschreiber gewarnt, der den Brief gebracht hatte. Und der Abwart, der im Büro an einer kaputten Steckdose herumhantierte, hatte ungefragt erklärt, die alten, roten Graf-Attack-Schlittschuhe an den Füssen von Langnau-Stürmer Jürg Berger in den 70er-Jahren hätten ihm weit besser gefallen als diese jungen, roten «Attac-Revoluzzger-Chaoten». Schmid dachte auch an das ominöse Telefongespräch. Eine freundliche Stimme hatte ein Transparent in Aussicht gestellt: «Neuenegger Gemeinderat stösst der Globalisierung die Mistgabel in den Bauch.» Aber der Gemeinderat könne natürlich auch selber ans Dance-out-WEF kommen und eine eigene, passendere Botschaft wählen . . . «Wie mans macht, kommts ,lätz’», seufzte Gemeindepräsident Müller. Vielleicht sollte er am Mittwoch an der Sitzung seinen Kollegen halt doch den Vorschlag seiner Frau unterbreiten. Margrit hatte den gordischen Knoten mit dem Schwerte des Pragmatismus zerhauen und gesagt: «Das Unspunnenfest ist ins Wasser gefallen. Geht doch jetzt stattdessen alle zusammen nach Bern. Sonst hast du deinen neuen ,Chüjermutz’ ja für ,nüt u wieder nüt’ gekauft.»