WEIL öffentliche Güter und Dienstleistungen zu wichtigen sozialen Grundbestandteilen gehören, als unentbehrliches Werkzeug der sozialen und innerstaatlichen Solidarität, bei der Umverteilung des sozialen Wohlstands und bei der Ausübung der Bürgerrechte
WEIL durch das Voreintreiben des neoliberale soziale Modells des “europaeischen Binnenmarktes” in den achtziger Jahre, öffentliche Güter und Dienstleistungen einer Offensive ausgesetzt wurden,, sie in wirtschaftliche Vermögenswerte und Güter umzuwandeln, die Marktgesetzen unterliegen WEIL öffentliche Dienstleistungen schon lange auf allen Ebenen unter Beschuss stehen:
 a) auf globaler Ebene, durch internationale Handelsabkommen wie dem Allgemeinen Abkommen ueber den Handel mit Dienstleistungen (GATS), das von Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) verabschiedet wurde. Das Abkommen sieht die Liberalisierung der Dienstleistungen, die Markterschließung privater Investitionen und den “Wettbewerb” zwischen 160 Dienstleistungssektoren vor, darunter das Wasser-, Energie-, Transport-, Bildungs- und Gesundheitswesen. Andere ähnliche bi- und multilaterale zwischenstaatliche Abkommen, wie die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) bekräftigen diese Vorgehensweise.
 b) auf europäischer Ebene, durch verschiedene politische Maßnahmen, die auf direktem oder indirektem Wege zur Deregulierung führen, und die durch Europäische Vertraege, die Strategie von Lissabon, die Mehrheit der vom Europäischen Gerichtshof ausgehenden Urteile und andere branchenspezifische und branchenübergreifende Richtlinien, darunter die Bolkestein-Richtlinie als das neuste nennenswerte Beispiel, gefördert werden.
 c) auf nationaler Ebene, durch die politischen Reformen des Sozialwesens und die so genannte Modernisierung, die von vielen Regierungen durchgeführt wird und durch wirtschaftliche Entscheidungen, die Unternehmen bevorzugen, die im höchsten Maße von Profit getrieben sind, und zwar sogar in den wettbewerbsfähigsten Ländern und Industriezweigen; durch die Unterstützung der öffentlich-privaten Partnerschaften (PPPS), die die Infrastruktur des öffentlichen Eigentums und der wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen bedrohen, und durch weitere Steuersenkungen, die dazu beitragen, dass die finanzielle Basis der öffentlichen Dienstleistungen untergraben wird.
 d) auf regionaler und lokaler Ebene, durch die mangelhafte Bereitstellung der notwendigen Mittel, um BürgerInnen und den Kommunalbehörden die Entscheidung zu ermöglichen, wie öffentliche Dienstleistungen organisiert werden.

WEIL es sich um eine Aufgabe von erstrangiger Wichtigkeit handelt ein neues “Europäisches Soziales Modell” zu entwickeln, in welchem öffentliche Dienstleistungen eine grundlegende Rolle spielen, um die Ursachen der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit auf globaler Ebene zu bekämpfen, die die Existenz der meisten BewohnerInnen unseres Planeten bedrohen. Aus dieser Basis sind die gegenwärtigen politischen Maßnahmen der EU abzulehnen.

UNTER DIESEN VORAUSSETZUGEN
Wir, Männer und Frauen, Mitglieder von Vereinen, Gewerkschaften, sozialen und politischen Bewegungen, Vertreter/innen von Institutionen und Kommunalbehörden, verpflichten uns dazu gegen politische Maßnahmen der Welthandelsorganisation und des GATS- Abkommens, für die Aufhebung des Projektes der Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors, und gegen weitere Richtlinien, die die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben, einzusetzen. Wir sind uns bewusst, dass dank unserer Gegenproteste das Bolkestein-Projekt in einigen nicht akzeptablen Grundsatzaspekten modifiziert wurde. Trotzdem beinhaltet der größte Teil des “Kompromisses” immer noch die aktive Liberalisierung im Bereich der Dienstleistungen, die äußerst wichtig für das Wohl der Gesellschaft sind. Aus diesem Grund werden wir weiterhin die neoliberale Agenda in Europa anfechten.
Der Notwendigkeit BEWUSST unsere Erfahrungen, unser Wissen und unsere Bemühungen zusammen zu tragen, um uns den Angriffen der politischen und der finanziellen Elite und den Wirtschaftsinteressen entgegen zu setzen, der Notwendigkeit BEWUSST die gesellschaftliche Mobilisierung auszudehnen und Vorschläge zu entwickeln, um neoliberale Richtlinien abzuwehren, der Notwendigkeit BEWUSST eine neue öffentliche Plattform für soziale Rechte und Arbeitsverhältnisse zu schaffen von unten zu schaffen, die auf unverzichtbaren Grundsätzen in einem sozialen Europa und im Namen des Friedens aufgebaut werden, der Notwendigkeit BEWUSST öffentliche Dienstleistungen zu einem bevorzugten Werkzeug für Demokratie und soziale und wirtschaftliche Maßnahmen zu entwickeln, HABEN WIR UNS ENTSCHIEDEN, auf dem IV Europäischen Sozialen Forum in Athen, unseren Einsatz gegen den Neoliberalismus zu verstärken und auf diese Weise einen neuen Weg des Widerstands zu eröffnen. Das Ziel ist sowohl auf europäischer wie auch nationaler Ebene die kulturellen, sozialen und politisch-institutionellen Voraussetzungen für die Bestimmung und Regulierung von Dienstleistungen festzulegen, die dazu bestimmt sind, den allgemeingültigen Zugang zu grundlegenden universellen Rechten zu garantieren. Diese sollen Kraft der öffentlichen Autorität und durch öffentlichen Verwaltung umgesetzt werden und keiner Liberalisierung, Privatisierung ausgesetzt werden oder unter Einsatz von privaten Geldmitteln finanziert werden.

Mit diesem Ziel vor Augen, haben wir uns dafür entschieden:
 a) ein europäisches Netzwerk der öffentlichen Dienstleistungen zu etablieren;
 b) eine Kampagne zu Gunsten öffentlicher Dienstleistungen in Europa zu starten, mit gemeinschaftlich beschlossenen Zielsetzungen und Verfahrensweisen, die auf einigen unverzichtbaren Prinzipien beruhen, wie zum Beispiel: Universalität, Zugänglichkeit, gleiche Rechte, Kontinuität und Qualität der Leistungen, Solidarität, demokratische Kontrolle, finanzpolitische Gerechtigkeit bei der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen, soziale Partizipation, erstklassiges Arbeitsrecht.

Aus diesem Grund, VERPFLICHTEN WIR UNS:

• uns dafür einzusetzen, dass in jedem europäischen Land eine nationale Koordination für öffentlicher Dienstleistungen geschaffen und gefördert wird, das für alle Organisationen und soziale Bewegungen sowie politische und gewerkschaftliche Organisationen zugänglich ist, die die Ziele dieser Erklärung für die Verfechtung und die Befürwortung öffentlicher Dienstleistungen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene teilen.
• ein Europäisches Netzwerk für öffentliche Dienstleistungen zu schaffen, das auf europäischen Konvergenzen der Koordinationen in den jeweiligen Ländern und verschiedener existierender sektoraler Netzwerke beruht. Dieses Netzwerk soll helfen Initiativen, Aufrufe und Kampagnen bekannt zu machen, unter Berücksichtigung der verschiedenen Aktionen und Kampagnen, die von Gewerkschaften auf europäischer Ebene (wie zum Beispiel die EPSU-Kampagne, die am ESF in Athen vorgestellt wurde) vorangetrieben werden.
• alternative Maßnahmen und Strategien für öffentliche Dienstleistungen zu entwickeln
• Zusammenarbeit und Vernetztung durch direkte Unterstützung, Partnerschaften und Seminare/ Workshops auf europäischer und internationaler Ebene aufzubauen.

WIR SCHLAGEN MIT SOFORTIGER WIRKUNG VOR:
 a) Unsere europaweite Mobilisierung gegen das Projekt der Bolkestein- Richtlinie weiter zu verflogen.
 b) Uns in Genf am 27. Oktober vor dem Beginn der “International Convention of Local Communities zur Förderung der öffentlichen Dienstleistungen” (am 28. und 29. Oktober) zu treffen, um dort eine Entscheidung über den Zeitpunkt einer europäischen Mobilisierung mit nationaler Demonstrationen zu treffen und um an der neoliberalen europäischen Agenda und möglichen alternativen Maßnahmen weiterzuarbeiten.
 c) Zum ersten Europäischen Forum von Sozialen Bewegungen für öffentliche Dienstleistungen in 2007 aufzurufen.
Unterschriften (Kontakt unter athens-sp@ras.eu.org)