Obwohl Personenfreizügigkeit und Migration als unveräusserliche Grundrechte gelten, werden sie heute immer öfter an die Nutzbarkeit der MigrantInnen geknüpft: Wenn sich diese oder jene für die Wirtschaft als nützlich erweisen, können sie darauf hoffen, ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Dieses Konzept einer Migration nach selektiver Auswahl stellt sich der Migration aufgrund von Leid gezielt entgegen. Die Migrationspolitik der Schweiz hat eine Richtung eingeschlagen, «die sich an den ökonomischen Interessen des Landes orientiert». Diese Strategie bringt einen dreifachen Vorteil mit sich: Einerseits wird damit eine Gruppe von ArbeiterInnen geschaffen, die vereinzelt und verwundbar sind, und daher noch gefügiger. Andererseits kann man die Migration im Einklang mit den ökonomischen Bedürfnissen der Schweiz regeln. Ausserdem kann man so zwischen den verschiedenen Kategorien von ausländischen Arbeitskräften eine Konkurrenzsituation schaffen. Die Asyl- und Ausländergesetze erhöhen die Verletzbarkeit und Diskriminierung dieser MigrantInnen noch zusätzlich. Die Schweiz folgt somit der europäischen Tendenz und schlägt Profit aus der verwundbarsten Bevölkerungsgruppe, den MigrantInnen.

Schweizer Multis, Akteure und Profiteure in instabilen Entwicklungsländern

Bevölkerungsbewegungen, die mit natürlichen Phänomenen, Klimakatastrophen oder Hungersnöten zusammenhängen, sind heute in der Minderheit, verglichen mit den Massenbewegungen, die als Flucht vor Konflikt- und Instabilitätssituationen, vor humanitären und sozialen Katastrophen entstehen. Schweizer Nahrungsmittelmultis, Pharma- und Finanzunternehmen, sind nun unmittelbar an den destabilisierenden Mechanismen beteiligt. Sie nutzen ArbeiterInnen aus, die gewerkschaftlich kaum oder gar nicht organisiert sind. Um den Druck auf die Preise der ProduzentInnen aufrecht zu erhalten und um immer grössere Gewinnmargen zu garantieren, scheuen die Multis, mit der Unterstützung der schweizer Regierung, nicht davor zurück, die Augen vor Verletzungen der Grundrechte der Bevölkerungen zu schliessen - die Rechte auf Arbeit, Nahrung und Gesundheit. Ausserdem nährt die Steuerhinterziehung, wie sie von korrupten politischen und industriellen Eliten mancher Länder praktiziert wird, auf signifikante Weise das schweizer Bankwesen. Für die armen Länder ist das eine Katastrophe, da sie auf diese Weise (nach Angaben der Organisation OXFAM) jedes Jahr einen Betrag von mehr als 50 Milliarden USD verlieren. Die beträchtliche Kapitalflucht weg von den armen Ländern und hin zu den Steuerparadiesen bedroht auf reale Weise die Entwicklung. Dadurch wird den Bevölkerungen dieser Länder eine funktionierende öffentliche Infrastruktur, sowie ein Bildungs- oder Gesundheitswesen vorenthalten. Die dadurch entstehende Instabilität, die im System der Deregulation der Märkte nach dem neoliberalen Modell inhärent ist, erzeugt Armut, Landesflucht und Migration.

Wie die WTO Destabilisierung bewirkt und Verarmung, Massenarbeitslosigkeit und migration verursacht

Heute, zehn Jahre nach der Entstehung der WTO, sind ganze Weltregionen immer noch von Wohlstand und Entwicklung ausgeschlossen; der Anteil der absoluten Armut ist sogar gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist gewachsen, sowie die Anzahl derer, die in prekären Situationen ihren Lebensunterhalt verdienen. Sicherlich sind diese Entwicklungen nicht alleine auf die WTO zurückzuführen. Viele Länder sind aber aufgrund der Öffnung der Märkte und durch eine erzwungene Teilnahme an der Liberalisierung der internationalen Wirtschaft verarmt. Es hat sich herausgestellt, dass die Gruppe der grossen Nahrungsmittelkonzerne die einzigen Gewinner dieser forcierten Marktöffnung und der Überproduktion sind. Der Import von landwirtschaftlichen Produkten zu tiefen Preisen, neuerdings ermöglicht, gefährdet die Lebensgrundlagen von 2 Milliarden Menschen, die in kleinen landwirtschaftlichen Strukturen arbeiten. Die massive Reduktion der Einfuhrzölle für Industrieprodukte, die von den reichen Ländern gefordert wurde, hat ebenso schwere Konsequenzen. Die Entwicklungsländer schützen ihre jungen Industrien mit Tarifschranken, ihre Senkung führt unweigerlich zu einem massiven Abbau der landesinneren Industrien und somit zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Innerhalb der Verhandlungen der WTO vertritt die Schweiz in der Frage der Öffnung der Grenzen für ihre Finanz- und Versicherungsunternehmen eine sehr offensive Position. Durch ihre Teilnahme an diesen Verhandlungen bejaht und verstärkt die Schweiz eine Dynamik der Deregulation und der Öffnung der Märkte, die, auch wenn sie für die schweizer Multis von Vorteil sein mögen, die Ökonomien der südlichen Länder immer mehr destabilisieren und neue Massenmigrationen auslösen.

Heute stehen wir vor der unfassbaren Situation, worin die gleichen Personen für eine bedingungslose Öffnung der Märkte und für den freien Güter- und Kapitalverkehr eintreten, die den Menschen das Recht (auf Migration) verweigern wollen, während dieses ein unveräusserliches Grundrecht sein muss.

Übersetzung: Karin Baasch für Coorditrad