Die „Krise der Staatsfinanzen“ : Mehr für die Reichen, weniger für die Armen

Olivier Longchamp

Die Schweiz verwaltet einen Drittel der Privatvermögen der Welt. Dies ist unserem schwach entwickelten und für Vermögende vorteilhaften Steuersystem zu verdanken. In diesem Kapitel wird uns erklärt, wie es die Politik der leeren Kassen durch drei Jahrzehnte hindurch trotzdem hingebracht hat, laufend neue Sparprogramme zu legitimieren.

Ökonomische Krise und Krise der öffentlichen Hand

Zum Beginn der 1990er-Jahre erlebte die Schweiz die grösste Krise seit 1930. Die Arbeitslosigkeitsrate stieg von 1,7 auf 4,2 Prozent. Das BIP ist real zwischen 1990 und 1996 um 7,5 Prozent gesunken. Durch diese Wirtschaftskrise haben sich die Einkünfte des Staates und der Sozialversicherungen vermindert. Seit Begin der 1990er-Jahre sind die Einnahmen der öffentlichen Hand gesunken, währenddem die Staatsausgaben wegen der hohen Arbeitslosigkeit, u.a., gestiegen sind. Die wachsenden Verschuldung des Staates und dessen Verweilen in den roten Zahlen verbreiteten die allgemeine Überzeugung, dass die Staatskasse zwingend sparen müsse, und dass dies nur durch soziale Kürzungen zu erreichen sei. Die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen ist im internationalen Vergleich aber zumindest akzeptabel. Zudem wird zur Berechnung der Schweizerischen Schuld meist die Brutto- und nicht die Nettoschuld, welche auch die Aktiva einkalkuliert, verwendet. Aktiva (Vermögen) besitzt der Bund in finanzieller Art (Forderungen, Aktien…), und in Form von Immobilien (Gebäude wie die ETH, Infrastruktur). Die Schweizerische Nationalbank hat 2005 erstmalig eine Rechnung offen gelegt, welche die Aktiva berücksichtigt. Nach dieser Rechnung beträgt die öffentliche Nettoverschuldung weniger als die Hälfte der Bruttoschuld, und zwar 107 Milliarden Franken gegenüber 249 Milliarden Franken. Im internationalen Vergleich, hat die Schweiz sowieso eine tiefe Verschuldung. Die neuere Entwicklung ist positiv : die öffentliche Verschuldung erlebte 1993 ihren Höhepunkt. Durch Entlastungsprogramme verringerten sich danach die Defizite. Im Jahr 2000 wurde sogar ein Überschuss verzeichnet (2,6 Prozent des BIPs). 2005 haben die Rechnungen des Bundes das Ende der roten Zahlen erreicht, und auch in den folgenden Jahren ist mit Überschüssen in Milliardenhöhe zu rechnen. Dies zeigt uns, dass die Staatskasse Schweiz sowohl im internationalen Vergleich als auch am Massstab des Reichtums der Schweiz weit stabiler ist, als dies von vielen Seiten behauptet wird. Es stellt sich also die Frage, weshalb mit Hartnäckigkeit die Sanierung unserer öffentlichen Kassen gefordert und von Staatsbankrott gesprochen wird.

Den Staat arm halten : Die Politik der leeren Kassen

1976 wurde entschlossen, das System des festen Wechselkurses zu beenden, was das Wachstum des globalem wirtschaftlichen Austauschs und der Kapitalbewegungen mit sich brachte. Dadurch wurde die internationale Konkurrenz verschärft, die Wirtschaft wurde monetarisiert und es entwickelte sich ein multinationaler Kapitalismus. Um sich die Konkurrenzfähigkeit zu sichern, senkten Unternehmen das Lohnniveau und reduzierten ihre Sozialversicherungsbeiträge. Diese Senkungen sollten aber plausibel vermittelt werden, wozu die neoliberalistische Lehre benutzt wurde. Um der lohnabhängigen Bevölkerung zu vermitteln, dass sie Lohngarantien, Sozialleistungen und öffentliche Dienstleistungen fortan nur noch in vermindertem Masse erhalten können, begann man, eine „Politik der leeren Kassen“ zu betreiben. Als erster Schritt leitete diese Politik eine Steuersenkung insbesondere für hohe Einkommen, Kapitalgewinne und Finanztransaktionen ein, was unter der Begründung, die frühere Überbesteuerung habe die Wirtschaftskrise mitverursacht, nicht schwierig war. Als zweiter Schritt wurden diejenigen Staatsausgaben reduziert, von denen Arbeitsgeberkreise nicht profitieren. Durch die Steuersenkungen im ersten Schritt kam es zu einem Ungleichgewicht der öffentlichen Finanzen, welches die Reduzierung öffentlicher Dienstleistungen rechtfertigen konnte. Ebenfalls konnten die beschränkten staatlichen Kapazitäten als Erklärung für die Notwendigkeit der Privatisierung öffentlicher Dienste benutzt werden. Die Politik der leeren Kassen schaffte also einen schwachen Staat, um Sozialausgaben, die nach der Wirtschaftskrise tendenziell hätten steigen sollen, zu zügeln. Diese Politik wird in der Schweiz und in den meisten OECD-Staaten praktiziert. Als die Krise der 1990er Jahre sichtbar wurde, forderten die bürgerlichen politischen Autoritäten und die Köpfe der multinationalen Unternehmen Steuersenkungen, Verminderung der Staatsausgaben und Privatisierungen. 1991 wurde von den Kapitänen der Schweizer Multis das erste Weissbuch mit Titel „Programm für eine liberale Ordnung“ veröffentlicht, in welchem die Eindämmung der fiskalischen Kompetenzen des Bundes, der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und die Begrenzung der Staatsausgaben propagiert wurden. Dessen zweiter Teil war noch deutlicher, indem „der Anteil der laufenden öffentlichen Ausgaben gemessen am BIP so gering wie möglich“ sein sollte und eine Verringerung der Steuerlast empfohlen wurde. Die weitgehende Befolgung dieses Programms in der Schweiz hatte Sanierungspakete, Sparprogramme und Lohnkürzungen für Angestellte im öffentlichen Dienst zur Folge, was den Haushalt wieder ausgeglichener machte. Die Frage, weshalb bei einer relativ stabilen Lage der Schweizerischen Staatskasse dennoch von desaströsen Zuständen gesprochen wird, kann nun beantwortet werden : diese Diskussionen dienen politischen Zielen. Eine Politik der leeren Kassen kann nur praktiziert werden, wenn das Volk von einem Engpass der Finanzen überzeugt ist.

ABC des Steuerwesens

An dieser Stelle soll der Begriff der Steuer erklärt werden. Steuern sind obligatorische Abgaben, die in Form von Geld zu leisten sind und für die keine Gegenleistung gefordert werden kann. Davon sind nicht nur die Steuern erfasst, die im Wege der jährliche Steuererklärung Bund und Kantonen zukommen. Die indirekte, auf fast allen kommerziellen Transaktionen erhobene Mehrwertsteuer, beträgt 18 Prozent der Schweizer Steuereinnahmen. Auch Zölle, Schwerverkehrabgaben, die Gebühren für die Radiokonzessionen und Abfallgebühren fallen unter diesen Terminus. Bei den Krankenkassenprämien handelt es sich ebenfalls um Steuern. Dem widerspricht nicht, dass diese privaten Organisationen zukommen, denn die Pflicht, Krankenkassenprämien zu bezahlen, ist zwingend. Gleiches gilt für Sozialversicherungen. Unter all diesen Arten von Steuern muss zwischen progressiven, proportionalen und regressiven Steuern unterschieden werden : Die Höhe der progressiven Steuern ist von der Situation des Beitragspflichtigen abhängig. Der Prozentsatz steigt bei höherem Einkommen und Vermögen (z.B die direkte Bundessteuer). Die proportionalen Steuern bemessen sich nach einem Prozentsatz, der bei jedem Einkommen gleich hoch ist (z.B die AHV). Unfair sind die regressiven Steuern, die einen festen Betrag haben. Der Anteil des zu versteuernden Einkommens wird hier grösser, je weniger man verdient. Paradebeispiel sind die Krankenkassenprämien, die für alle gleich hoch sind. Auch die Mehrwertsteuer ist eine regressive Steuer. Die Bundesverfassung schreibt in Artikel 127 II fest, dass die Steuer, soweit möglich, die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung, sowie den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beachten soll. Unser Steuersystem missachtet diese Grundsätze, denn progressive Steuern sind bei uns die Ausnahme. Die Einkommens- und Vermögenssteuern machen weniger als die Hälfte der Fiskaleinnahmen des Bundes aus. In Kantonen wie Schaffhausen und Obwalden stagnieren die Steuerbeiträge ab einem bestimmten Einkommen und haben dadurch wieder eine regressive Wirkung. In der Schweiz wuchert zudem der Steuerbetrug : Schätzungsweise betragen die dem Staat verheimlichten Vermögenswerte mehrere zehn Milliarden Franken. Für Lohnabhängige ist Steuerbetrug ein schwieriges Unterfangen, da ihr Lohn den Behörden preisgegeben wird. Für Kapitaleigner und Unternehmen ist dies anders : Im Kanton Waadt war ein Unternehmen um 1990 nur mit einer 9,3 Prozent-Wahrscheinlichkeit von einer Steuerkontrolle bedroht. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass unser Steuersystem sozial nicht neutral ist, da regressive Steuern den progressiven Steuern vorgezogen werden. Verstärkt wird diese Ungleichheit dadurch, dass für Vermögende der Steuerbetrug ein leichtes Werk ist.

Die steuerpolitischen Gegenreformen seit 1985

Nicht nur Economiesuisse thematisiert, dass das Gewicht des Staates in den letzten zwei Jahrzehnten stark zugenommen hat. Durch gesteigerte Ausgaben in der Sozialfürsorge und dem Gesundheitswesen sei die Staatsquote vehement gestiegen. Dies sei bedenklich, da in wichtigen Konkurrenzländern die Steuerbelastung kontinuierlich gesunken sei. Wegen dieser Entwicklung sei damit zu rechnen, dass die Schweiz wirtschaftlich als wie mehr geschwächt würde und dass die Unternehmen in mildere Steuerklimata flüchten würden. Dem muss entgegengehalten werden, dass Unternehmen ihren Standort nicht einzig auf Grund des Steuerniveaus in ein gewisses Land legen. Die vorteilhafte Gesetzgebung für Holdings, die stabile und international starke Währung, das hohe Bildungsniveau, die hohe Lebensqualität und die gut funktionierende Infrastruktur sind ebenfalls wichtige Faktoren, die die Schweiz für Unternehmen attraktiv macht. Und trotz der vermeintlich so stark gestiegenen Besteuerung haben doch noch 55 Prozent der transnationalen Unternehmen mit Aktivität ausserhalb ihrer Ursprungsländer ihr Hauptquartier in der Schweiz. Auch stimmt die Behauptung, die Steuerquote in der Schweiz sei im dauernden Anstieg, nicht ganz. Im Jahr 2001 stieg die Steuerquote in der Tat von 21 Prozent auf 22,7. Zwischen 2001 und 2004 sank sie aber wieder auf 22,3 Prozent. Kalkulieren wir die restlichen obligatorischen Abgaben (AHV, IV und ALV) in die Berechnung der Fiskalquote mit ein, kommen wir zu dem Ergebnis, dass deren Niveau in der Schweiz unter dem Mittelwert der EU-Staaten liegt, und dass auch das durchschnittliche jährliche Wachstum der Schweizer Fiskalquote zwischen 1995 und 2001 unter dem Mittelwert der EU-Staaten geblieben ist. Zwischen 2001 und 2004 ist die Fiskalquote um 1 Prozent gesunken. Zwischen 1986 und 2005 wurden diverse Entscheide zur Einschränkung des Steuerwesens getroffen, welche finanzielle Transaktionen, Unternehmen und Personen mit hohen Einkommen begünstigten. Durch diese Reduktion des Steuerniveaus haben sich die Defizite der Staatskasse vertieft. Beschleunigt wurde die Steuersenkungsspirale für hohe Einkommen, Unternehmen, Vermögen und Erbschaften durch den Wettbewerb zwischen den Kantonen. Ende 2005 hatten 18 Kantone Steuersenkungen in Planung. 3600 ausländische Vermögende geniessen heute in der Schweiz eine Pauschalbesteuerung und vielen Firmen kommen besondere Privilegien zugute. Nach der Eidgenössischen Steuerverwaltung hat sich die Steuerbelastung für Unternehmen zwischen den Jahren 1991 bis 2004 in jedem Kanton jährlich um ca. 5 Prozent gesenkt.

Die Folgen : Wachsende Ungleichheit und ein lachender Finanzplatz

Nun muss noch die Frage nach den Gewinnern dieser Missstände beantwortet werden. Von den Gegenreformen - man denke hier beispielsweise an den Abbau der Stempelsteuer - im Steuerwesen haben zunächst die Kapitaleigner profitiert. Personen mit hohen Einkommen haben von den Steuerrabatten bei den direkten Steuern profitiert. Durch den Anstieg der proportionalen und regressiven Steuern haben die Personen mit geringen Einkommen gelitten. In den letzten zwei Jahrzehnten hat also eine Verschiebung der Steuerlast von den Reichsten zu den Ärmsten, von den grossen zu den kleinen Unternehmen und von den Vermögenden zu den Lohnabhängigen stattgefunden. Im gleichen Zug wurden die Sozialleistungen und die öffentlichen Dienstleistungen gekürzt, von denen vor allem die wirtschaftlich Schwachen profitieren können. Die Situation ist also für die schwache Gesellschaftsschicht bedenklich. Zusammenfassen kann man die Folgen mit der einfachen Feststellung, dass die Armen ärmer, und die Reichen reicher geworden sind.