Erste Bilanz und erste Begegnung der GATS-freien Zonen in der Schweiz. Was bei der Mobilisierung auf dem Spiel steht.

attac Schweiz

Genf, den 30, Juli 2005

Als Fußnote zur WTO-Generalversammlung hat das erste Treffen der GATS-freien Schweizer Gemeinden stattgefunden, nach einer Pressekonferenz, die die Höhe des Einsatzes der aktuellen Verhandlungen noch einmal in Erinnerung rief. Sie zog eine erste Bilanz der Bewegung, sowohl auf schweizerischer als auch auf europäischer Ebene.

Susan George, Vizepräsidentin von attac Frankreich, Mitglied des Wissenschaftsrats, Spezialistin in Fragen zu WTO und GATS, und Autorin zahlreicher Publikationen zu diesem Thema, hat an die Vorgehensweise erinnert, nach der die aktuellen Verhandlungen in der WTO ablaufen. Sämtliche Entscheidungen werden hinter vollkommen verschlossenen Türen gefällt, und das Schicksal ganzer Völker, von der Landwirtschaft bis zu den Dienstleistungen, wird dort von Delegierten entschieden, die nicht gewählt und illegitim sind. Fréderic Viale, Koordinator der Kampagne von Attac Frankreich gegen GATS hat anschließend die Höhe des Einsatzes hervorgehoben, um den es bei den aktuellen Verhandlungen (Juli und Oktober in Genf) geht: «Sie sind es, die über den Erfolg der nächsten Ministerkonferenz in Hong-Kong entscheiden werden, und darüber, ob die Landwirtschaftsfrage möglicherweise abgeblockt wird». Nicht viel Neues am Ganzen: das Expertenteam zu WTO und GATS wiederholt sich seit Jahren, GATS sei ein demokratisches Abkommen und ein Vehikel, um die Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Trotzdem hat am Ende dieser Woche der Mobilisation gegen die WTO eine Wende eingesetzt: tatsächlich haben sich Gemeinden offiziell der Front der GATS-Gegner in der Schweiz angeschlossen. Nachdem sie eine Resolution verabschiedet hatten, die sie symbolisch als GATS-frei deklarierte, haben sich Gemeinden mit den Aktivisten von attac Schweiz getroffen, die diese Kampagne ins Leben gerufen hatten, um ihre Ablehnung gegen das Abkommen zu bekunden. Zwei Gemeindedelegierte aus etwa fünfzig Gemeinden zehner Kantone, die das taten, haben sich am Freitag geäußert, um ihr Vorgehen publik zu machen. Monique Boget, Bürgermeisterin von Meyrin, hat besonders die übergreifende Natur der Opposition zu den undurchsichtigen Verhandlungen der GATS betont, über die die gewählten Lokalvertreter nicht informiert werden, während doch auf ihrer Ebene der direkteste Kontakt zur Bevölkerung bestehe. «Meyrin ist eine rechtspolitische Gemeinde und hat trotzdem die GATS-frei-Resolution am 14. Juni praktisch einstimmig angenommen». Eric Vauruz, Syndikus von Morges, hat diese Argumentation unterstützt, da auch Morges eine rechtspolitische Gemeinde mit einem sozialistischen Syndikus sei, «die Ungesetzlichkeit dieser Verhandlungen sei, nach intensiven Debatten, von der Mehrheit der Vertreter der Gemeinde angeprangert worden.» Die beiden Delegierten betonten den Umstand, daß «im Widerspruch zu den offensichtlichen Bemühungen des Seco, die in diesem Fall von Herrn Luzius Wasescha betreut werden, das Volk ein Recht darauf hat, seinen Willen zu der Sache zu äußern, und es zu diesem Zweck regelmäßig und vollständig auf dem Laufenden zu halten sei, vor allem über die Gemeinden hinweg.» Tatsächlich sind die Verhandlungen derart undurchschaubar, daß den Bürgerinnen und Bürgern völlig entgehe, was auf dem Spiel steht, und sie sie sogar oft soweit ignorieren, daß sie sie gar nicht mehr wahrnehmen.

Bestens informiert über das Thema haben Gérard Scheller und Ounsi El Daif, die Koordinatoren der GATS-frei-Kampagne für attac Schweiz, belegt, daß «die Schweiz ein zugleich kämpferischer und sehr offener Akteur in den GATS-Verhandlungen ist. Sie hat unter das Szepter von GATS bereits einen Großteil ihrer Ausbildung gestellt, ohne jeden wirksamen Schutz, und ist bereit, weitere Bereiche ohne jegliche Rückversicherung zu öffnen; und auf der anderen Seite führt sie eine Studie zur Liberalisierung des Wassers durch, ohne die Bevölkerung und die lokalen Behörden auf dem Laufenden zu halten.» Genau aus diesem Grund nimmt Attac seit mehreren Jahren an der Verbreitung von Informationen teil, und führt die GATS-frei-Kampagne seit etwas weniger als einem Jahr in der Schweiz durch. Und das trotz der Desinformationsversuche von seiten der liberalen Arbeitgeberverbände und des Seco auf kantonaler Ebene in der Waadt und in Freiburg, und quer durch den Schweizerischen Gemeindeverband.

Die Konferenz wurde mit der Ankündigung der 1. Begegnung rund um die Bewegung der schweizerischen GATS-frei-Gemeinden beschlossen. Diese war ebenfalls sehr fruchtbar: die ersten Wegweiser für eine größere Kooperation zwischen den Gemeinden aus der Schweiz und Europa wurden dank der Anwesenheit von Delegierten aus der Provincia de Torino und Delegierten und Aktivisten aus ganz Europa (Österreich, Belgien, Norwegen, Frankreich, Italien und Deutschland) gesteckt. Insbesondere werden mehrere Gemeinden an den Konvent der öffentlichen Gemeinschaften gegen GATS in Liège am 22. und 23. Oktober teilnehmen. Die anwesenden Gemeinden und Aktivisten aus der Schweiz haben ebenfalls eine größere Zusammenarbeit auf nationaler Ebene beschlossen, über den Informationsaustausch zwischen den Gemeinden sowie mit Attac als permanenter Informantin über die Entwicklung der Verhandlungen und des Widerstandes zugunsten der interessierten Gemeinden.

Kontakt : Ounsi El Daif (auf Franzosisch), Mitglied des Sekretariats von Attach Schweiz, tel. 076 433 32 07, email ounsi@yahoo.fr; Florence Proton (Auf Deutsch oder Franzosisch), Nationalsekretärin Attac Schweiz, 079 273 05 77, email schweiz@attac.org.