Attac Schweiz führt eine breite Steuerkampagne. Hauptziel ist, die Unternehmenssteuerreform II bei der Abstimmung vom 24. Februar 2008 zu bekämpfen. Doch steuerpolitische Themen von Attac beschränken sich nicht darauf. Es sollen auch allgemeine Sparpraktiken kritisch beleuchtet werden.

Die Unternehmenssteuerreform II (UstR II): Was sieht die Reform vor?

Zu genüge haben wir nun von Bundesrat Hans-Rudolf Merz gehört, dass die UstR II die steuerliche Doppelbelastung mindern will. Diese ist jedoch ein bürgerliches Konstrukt: Einerseits will man die Besteuerung der vom Unternehmensgewinn abhängigen, ausgeschütteten Dividenden für Grossaktionäre nur noch zu 60% festsetzen. Andererseits wird jedoch vergessen, dass Lohnabhängige ihren Lohn von Unternehmen erhalten und auch besteuern müssen, und zwar zu 100%! Zudem betrifft die Erleichterung der Doppelbesteuerung natürliche Personen und passt somit nicht in die UStR, welche für juristische Personen (=Unternehmen) gedacht ist. Die Entlastung der Aktionäre, die mindestens 10% der Aktien einer Kapitalgesellschaft besitzen, kann als erster Schritt eines langfristigen Zieles betrachtet werden: die Entlastung aller Aktionäre!

Laut Merz werden die von den Aktionären eingesparten Dividenden langfristig in Investitionen übergehen. Ein solches Verhalten der Aktionäre ist jedoch nicht berechenbar und nicht belegbar. Dazu ist voraussehbar, dass Unternehmen jenen Mitarbeitern, die gleichzeitig auch Aktionäre sind (das ist in KMUs häufig der Fall), in Zukunft nicht mehr einfach einen Lohn, sondern Dividenden auszahlen, da sie somit steuerliche Vorteile haben. Dies kann für die Sozialwerke problematisch werden, da für Dividenden keine Abgaben an die Sozialversicherungen anfallen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer, was praktisch einer indirekten Abschaffung der Kapitalsteuer gleichkommt. Dieser Schritt ist mit einer schon geplanten Unternehmenssteuerreform III verbunden, welche die Absenkung der Unternehmenssteuer auf das Niveau für Holdings vorsieht, also ausschliesslich eine Kapitalsteuer von 0,02 Promille! (Holdings zahlen keine Gewinnsteuer, da sie in der Schweiz nur Kapitalbeteiligungen verwalten, ihren Gewinn aber im Ausland machen.)

Der Steuerstreit mit der EU gehört ebenfalls in dieses Kapitel. Die europäische Gemeinschaft kritisiert zwei Praktiken der Schweiz, nämlich die Pauschalbesteuerung für Reiche und die fehlende Gewinnsteuer für Holdings. Das eidgenössische Finanzdepartement, unterstützt von Economiesuisse und den Schweizer Banken, missachtet diese Kritik und wird voraussichtlich mit der UStR III die Besteuerung der Unternehmen an diejenige der Holdings anpassen! Welche Ironie!

Die UStR II wird vor allem städtische Gemeinden benachteiligen, da sie im Gegensatz zu den ländlichen Gemeinden mehr juristische Personen zählen. Zu unterstreichen ist, dass die Städte schon durch die UStR I sehr stark getroffen wurden (Neuregelung der Holdingbesteuerung, Einführung der proportionalen Gewinnsteuer und Abschaffung der Kapitalsteuer bei der direkten Bundessteuer).

Die steuerpolitischen neoliberalen Gegenreformen werden immer weitergetrieben. Man schätzt heute, dass mit allen politischen Vorstössen auf Bundesebene 40 bis 50% des schweizerischen Steuersubstrates der direkten Steuern in Frage gestellt sind. Solche Zahlen werden langfristig allen nur schaden!

Die sozialen Kosten des Sparens

Die bürgerliche Sparpolitik kennt keine Grenzen. Aber wer übernimmt die kollektiven Kosten? Seit den 1970er Jahren kann man eine Überwälzung der Steuerlast von Kapital- und Vermögensbesitzern, hohen Einkommen, Aktionären und Unternehmen auf Lohnabhängige, tiefe Einkommen und Prekäre feststellen. Wie für die Sanierung der Sozialversicherungen ist in Zukunft denkbar, dass auch für die Steuerausfälle die Mehrwertsteuer erhöht wird, also genau die asozialste Steuer.

Doch die neoliberale Herrschaft wird nicht nur durch solche Gegenreformen, sondern auch durch Einwilligung und Konsens hergestellt und aufrecht erhalten. Linke Regierungsparteien bieten Hand für die Erhöhung der indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer. Sie opponieren auch nicht gegen die Erhöhung von Kopfsteuern wie die Krankenkassenprämien. In Deutschland Rot-Grün, in Italien die Unione, in der Schweiz die SP: Gegenreformen stiessen in jenen Kreisen stets auf Konsens, ja wurden von ihnen selbst lanciert. Werden wir in naher Zukunft staunen, wenn die SP Schweiz die Einführung der Flat Tax propagiert, wie kürzlich bereits ihre kantonale Sektion in Obwalden?

Ein verschuldeter Staat sei ein schlechter Staat, der keine Verantwortung gegenüber den folgenden Generationen übernehme, wird uns gepredigt. Übersehen werden jedoch Staatsausgaben mit langer Nutzungsdauer. Sobald nicht nur Schulden betrachtet werden, die von einer Generation zur nächsten gegeben werden, sondern auch das öffentliche Vermögen, die öffentlichen Güter, die damit finanziert werden, können die nachfolgenden Generationen ebenso gut von den Schulden profitieren, die ihre Vorgänger gemacht haben, wie sie darunter leiden können, dass die vorhergehenden Generationen am falschen Ende gespart haben. Konkret bedeutet dies, dass Sparzwänge und Budgetkürzungen die Qualität von Schulen, Krippenplätzen, Krankenhäusern, Bibliotheken etc. verschlechtern. Und je schlanker und ärmer der öffentliche Sektor geworden ist, desto eher wird als einzige Lösung die Privatisierung vorgeschoben. Einige öffentliche Güter können in der Tat leicht durch private ersetzt werden, einige Konsumenten öffentlicher Güter können es sich leisten, sich privat anzueignen, was zuvor öffentlich war. Die öffentliche Armut trifft eben nicht alle BürgerInnen gleichermassen. Sie trifft diejenigen härter, die auf die Schulen, Krankenhäuser und sonstigen öffentlichen Einrichtungen an Ort und Stelle angewiesen sind, die keine "freie Wahl" und in der Regel auch keine private Alternative haben, die sich nur begrenzt "selbst behelfen" können. Sie trifft diejenigen am härtesten, die im politischen Verteilungskampf die schlechtesten Karten haben.

Eine innovative und gesellschaftlich gerechte Steuerpolitik sollte auf die finanzielle Stärkung der öffentlichen Dienste und ihre innere Demokratisierung abzielen sowie einen breiten sozialen Zugang zu Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit gewährleisten. Eine solche Diskussion ist vor allem eine Sache politischer Gegenmacht und erfordert eine soziale und politische Mobilisierung.

Kontakt: steuerreferendum@attac.org, Tel. 022 800 10 40

Aktuelle Infos:

www.steuergerechtigkeit.wordpress.com

www.schweiz.attac.org

Literatur:

Sébastian Guex: La politique des caisses vides. État, finances publiques et mondialisation, in Actes de la recherche en sciences sociales Nr. 146-147, Paris: Seuil, 2003, S. 51-61.

Michael R. Krätke: Die Kosten des Sparzwangs, in: Loccumer Initiative kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (Hrsg.): Rot-Grün - noch ein Projekt? Versuch einer Zwischenbilanz, Hannover: Offizin Verlag, 2001.