Am 5. bis 7. Oktober hat in Basel der zweite deutschsprachige Grundeinkommenskongress stattgefunden. Die Veranstaltung war in zweifacher Hinsicht erfolgreich. Zum einen ist es geglückt, ein breites und vielfältiges Publikum anzusprechen. Über 250 Personen haben am Kongress teilgenommen - jung und alt, aus der Schweiz, Österreich und Deutschland, von der Sozialhilfebezügerin über den Gewerkschafter bis zum Hochschulprofessor. Zum anderen ist es gelungen, die wichtigen umstrittenen Fragen anzuschneiden und durchaus kontrovers zu diskutieren.

Zwar wurde bereits im Vorfeld des Kongresses festgehalten, zur Diskussion stehe ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen, das nicht den bestehenden Sozialstaat ersetzen soll. Damit sollte den neoliberalen Sozialabbaukonzepten, wie sie etwa in Deutschland durch den Ökonomen Thomas Straubhaar (Weltwirtschaftsinstitut Hamburg) verbreitet werden, auf dessen Modell sich der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) stützt, eine Absage erteilt werden. Dennoch ist am Kongress deutlich geworden, dass es unter den Teilnehmenden unterschiedliche Vorstellungen zum Grundeinkommen gibt, die Anlass zu inhaltlichen Kontroversen geben mussten.

Vielfältige Workshops und Podien

Eröffnet wurde der Kongress am Freitagabend in der Aula der Universität durch den Basler Soziologen Ueli Mäder. Er erinnerte an das Werk des kürzlich verstorbenen André Gorz, der zu den wichtigsten Vorläufern und Ideengebern der Grundeinkommensdiskussion zählt. Danach diskutierten Vertreter der Veranstalterorganisationen (die Attac-Gruppen und die Grundeinkommensnetzwerke aus der Schweiz, Deutschland und Österreich) über die Frage, ob es sich beim Grundeinkommen um einen "realistischen Vorschlag" oder eine "Utopie" handle. Am Samstag wurde die Diskussion in 5 Schwerpunktworkshops vertieft, bevor am Abend zwei Podien mit VertreterInnen von Erwerbsloseninitiativen, politischen Parteien und Gewerkschaften im Basler Volkshaus mit regem Publikumszuspruch stattfanden. Ausserdem wurde nachmittags ein Vernetzungstreffen abgehalten, an dem sich die AktivistInnen aus den unterschiedlichsten Aktionszusammenhängen austauschen und in Verbindung setzen konnten. Abgeschlossen wurde der Kongress am Sonntag mit einer durch den Wirtschaftsethiker Peter Ulrich (St. Gallen) eingeleiteten Podiumsdiskussion zur Frage, ob das Grundeinkommen ein Menschenrecht sei.

Attac Schweiz erstmals in die Thematik involviert

Attac Schweiz hat sich damit erstmals wirklich in die Diskussion über das Grundeinkommen eingeschaltet. Am ersten deutschsprachigen Grundeinkommenskongress, der im Herbst 2005 in Wien stattgefunden hat, war Attac Schweiz noch nicht beteiligt. Ein dritter Kongress soll im Oktober 2008 in Berlin stattfinden - zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Diskussion und die Vernetzung zu diesem Thema gehen also weiter, und Attac Schweiz muss sich die Frage stellen, ob und in welcher Form eine Teilnahme daran sinnvoll ist und welchen besonderen Beitrag Attac Schweiz dazu leisten kann. In Bezug auf diese Frage ist es vielleicht nützlich, an dieser Stelle einige der kontroversen Diskussionen des Kongresses nachzuzeichnen.

Über kurz oder lang ?

1. Uneinigkeit herrschte unter den Teilnehmenden, ob das bedingungslose Grundeinkommen als konkrete Massnahme kurzfristig anzustreben oder eher als Rückgrat eines längerfristigen politischen Projekts zu sehen sei. Auf der einen Seite wurde betont, dass die Dringlichkeit der sozialen Lage (neue Armut, Ausgrenzung, Erwerbslosigkeit, etc.) nach Sofortmassnahmen rufe. Auf der anderen Seite wurde davor gewarnt, dass eine Umsetzung im Rahmen der heute bestehenden Kräfteverhältnisse zwangsläufig zur Verwandlung des Grundeinkommens in ein Instrument der Sozialabbaus oder der Verschlimmbesserung bestehender Systeme der sozialen Sicherung führen werde. Je nach kurz- oder längerfristiger Perspektive wird in erster Linie auf Bündnisse mit etablierten Parteien (auch Regierungsparteien) oder aber auf den Aufbau einer sozialen Bewegung gesetzt, die (unter anderem) für ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen kämpft.

Und welches Finanzierungsmodell ?

2. Kontrovers diskutiert wurde die Frage nach der Finanzierung des Grundeinkommens. Zwar herrschte weitgehend Einigkeit, dass angesichts der Dynamik der Reichtumsproduktion und der Entwicklung der Arbeitsproduktivität im Prinzip "genug für alle" da sei. Aber bei den konkreten Finanzierungsmodellen gingen die Meinungen weit auseinander. Auf der einen Seite wird die Finanzierung durch eine höhere Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Abschaffung bisheriger Einkommens- und Vermögenssteuern vorgeschlagen ; auf diese Weise, so die Anhänger dieses Vorschlags, könne das Grundeinkommen eingeführt werden, ohne die gesamte Steuerlast zu erhöhen. Auf der andern Seite werden solche Finanzierungsmodelle dafür kritisiert, dass sie die neoliberale Strategie einer zunehmenden Verlagerung von den direkten zu den indirekten Steuern übernehmen. Die durch das Grundeinkommen angestrebte Umverteilung des Reichtums von oben nach unten werde damit gleich wieder rückgängig gemacht. Das Grundeinkommen, so die KritikerInnen des Mehrwertsteuermodells, müsse über die Besteuerung von Vermögen, Einkommen und Kapitaleinkünften finanziert werden. Gerade hier könnte Attac einen Beitrag zu "steuerpolitischen Fragen" leisten.

Über Sinn und Zweck von Arbeit

3. Wichtig für die Grundeinkommensdiskussion ist die Frage nach der gesellschaftlichen Bedeutung der "Arbeit", verstanden als Beteiligung an gesellschaftlich notwendigen Tätigkeiten. Auf der einen Seite wird davon ausgegangen, der Gesellschaft gehe auf Grund von Rationalisierung und Automatisierung die Arbeit aus, oder zumindest sei es nicht (mehr) möglich, allen arbeitswilligen Menschen eine Arbeit zu verschaffen. Das Grundeinkommen wird dann als Möglichkeit propagiert, allen unabhängig von Arbeit ein existenzsicherndes Einkommen zu gewähren. Auf der andern Seite wird kritisiert, diese Haltung gebe den Kampf um Arbeitsrechte und Arbeitsbedingungen auf und finde sich mit einer Spaltung der Gesellschaft in Arbeitende und Einkommenbeziehende ab, auf deren Grundlage sich weder soziale Gerechtigkeit noch neue Solidaritätsformen zu entwickeln vermögen. Aus dieser Sicht könnte die Forderung nach dem Grundeinkommen mit der Forderung nach dem Recht auf eine interessante und gesellschaftlich nützliche Tätigkeit, über deren Bedingungen, Inhalte und Ziele kollektiv-demokratisch zu verhandeln ist, verknüpft werden. Damit stellt sich die Frage nach der "Wirtschaftsdemokratie".

Grundeinkommen für welches Gesellschaftsprojekt ?

4. Schliesslich existieren Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die gesellschaftlichen Ordnungsprinzipien, mit denen die Forderung nach dem Grundeinkommen verbunden wird. Es gibt sozial- und neoliberale GrundeinkommensbefürworterInnen, die darin ein Instrument sehen, den Staat zurückzudrängen und dem freien Spiel der Marktkräfte zum Durchbruch zu verhelfen. Dem Grundeinkommen wird in dieser Sichtweise die Aufgabe zuteil, nicht nur ein soziales Auffangnetz bereit zu stellen, sondern auch zur Befreiung der Kreativitätspotenziale beizutragen, die in allen Menschen schlummern. Ein innovativ-soziales Unternehmertum soll den Weg in die Zukunft weisen, und wir alle könnten nach dieser Vorstellung Unternehmer und Unternehmerinnen sein. "Unternimm die Zukunft" lautet denn auch das Motto von Götz Werner, dem Chef der Drogeriemarkt-Kette und prominentesten Vertreter dieser Strömung in Deutschland. Solche Vorstellungen wurden von den Teilnehmenden kritisiert, die sich auf linke Traditionen beziehen und die verheerenden sozialen und ökologischen Wirkungen des scheinbar freien Spiels der Marktkräfte (das in Wirklichkeit stark durch Grossunternehmen und staatliche Instanzen gelenkt wird) anprangern. Sie gehen davon aus, das (kapitalistische) Unternehmertum beruhe auf der Ausbeutung von Menschen durch Menschen und müsse grundsätzlich in Frage gestellt werden. Es gehe nicht darum, "den Staat" gegen "den Markt" zu verteidigen. Aber das Grundeinkommen müsste genutzt werden, um neue Formen von Öffentlichkeit, Solidarität und Demokratie zu entwickeln. Einen interessanten Vorschlag brachte Manolo Saez von Netzwerk Baladre aus Spanien ein : Demnach würde ein Teil des Grundeinkommens nicht individuell ausbezahlt, sondern in einen Fonds überwiesen, dessen Mittel in öffentlichen Dorf- oder Stadtteilversammlungen auf der Grundlage einer Diskussion über bestehende Bedürfnisse und Anliegen demokratisch verwaltet werden.

Als Ergebnis aus dem zweiten Grundeinkommenskongress bleibt die Feststellung, dass dieses Thema zu Diskussionen darüber führt, welche "andere Welt" wir wollen. Attac Schweiz kann aus solchen Diskussionen möglicherweise ebenso viel lernen wie dazu beitragen.