Der Zürcher Gemeinderat ist der Ansicht, dass grundlegende Dienstleistungen nicht den Regeln des internationalen Marktes unterstellt werden sollen.

09.11.2005 — Tages-Anzeiger Online

Er verabschiedete am Mittwoch auf Antrag der AL mit 62 zu 48 Stimmen eine Resolution. Damit unterstrich das Parlament, dass Basisdienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, öffentlicher Verkehr, Wasser- und Stromversorgung und dergleichen, weiterhin der gesamten Bevölkerung zugänglich sein und deren demokratischer Kontrolle unterstehen müsse.

Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen Gats (general agreement on trade in services) regelt in den WTO-Ländern die Vergabe von Dienstleistungen. Die Schweiz ist an den laufenden Verhandlungen beteiligt. Bisher haben über 70 Gemeinden sich zur «Gats-freien» Zone erklärt. Gegen die Resolution stimmten FDP und SVP. (ret/sda)