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Attac Schweiz unterstützt das Doppel-Referendum gegen das Ausländergesetz und gegen das Asylgesetz

Unterstützen Sie das Doppel-Referendum gegen das Ausländergesetz und gegen das unmenschliche Asylgesetz und laden Sie das Unterschriftenbogen herunter.

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 Willkürlich. Das Ausländergesetz (AuG) produziert MigrantInnen 1. und 2. Klasse AusländerInnen werden je nach Herkunft ganz unterschiedlich behandelt. Wenn sie aus dem falschen Land kommen, erhalten Ausländerinnen und Ausländer, die seit Jahren in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern zahlen, kein Recht auf Niederlassung. Sogar SchweizerInnen, die mit AusländerInnen verheiratet sind, werden gegenüber EU-BürgerInnen benachteiligt!

Integrationshemmend. Das AuG reisst Familien auseinander Das Recht auf Familiennachzug wird eingeschränkt, Kinder über 12 Jahre dürfen nur innerhalb eines Jahres nachgezogen werden. Indiskret. Das AuG schafft Eheschnüffler Das Recht auf Ehe wird eingeschränkt. Wenn SchweizerInnen eine Ausländerin oder einen Ausländer heiraten wollen, können die Standesbeamten neu als Eheschnüffler tätig werden und andere Amtsstellen, aber auch die Nachbarn oder ArbeitskollegInnen über die Beziehung befragen.

Indiskret. Das AuG schafft Eheschnüffler Das Recht auf Ehe wird eingeschränkt. Wenn SchweizerInnen eine Ausländerin oder einen Ausländer heiraten wollen, können die Standesbeamten neu als Eheschnüffler tätig werden und andere Amtsstellen, aber auch die Nachbarn oder ArbeitskollegInnen über die Beziehung befragen.

Mittelalterlich. Das AuG führt Beugehaft ein Als Sonderpolizeigesetz für AusländerInnen und Asylsuchende führt das AuG neue Zwangsmassnahmen ein. Neu gibt es eine Beugehaft von bis zu zwei Jahren. Stattdessen fordern wir gleiche Rechte und Pflichtenaller in der Schweiz lebenden MigrantInnen mit Aufenthaltssicherheit und Familiennachzug. Das würde echte Integrationspolitik ermöglichen.

 Das revidierte Asylgesetz ist unmenschlich und schafft neue Probleme: Es bringt Menschen in Not, die dringend Hilfe brauchen. Verfolgte, die keine Pässe haben, werden künftig ohne Asylverfahren weg gewiesen. Dies verletzt internationales Recht. Unbegleitete Kinder, Traumatisierte, Kranke und ganze Familien landen auf der Strasse. Sie werden ins Elend getrieben. Das widerspricht der humanitären Tradition, auf die wir zu recht stolz sind. Beugehaft für Jugendliche missachtet die Kinderrechte. Gefängnis bis zu zwei Jahren ist teuer und fördert die Rückkehr nicht. Städte, Kantone, Gemeinden bezahlen die Rechnung für diese verfehlte Flüchtlingspolitik.

Dagegen wehren wir uns!

Stattdessen fordern wir gleiche Rechte und Pflichtenaller in der Schweiz lebenden MigrantInnen mit Aufenthaltssicherheit und Familiennachzug. Das würde echte Integrationspolitik ermöglichen. Gemeinden bezahlen die Rechnung für diese verfehlte Flüchtlingspolitik.

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Online am 21. Januar 2006

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