Weil ein anderes Europa möglich ist: NEIN zu dieser "Verfassung"!

In mehreren Ländern der Europäischen Union wird in den nächsten Monaten über den Verfassungsvertrag abgestimmt. Dieser Vertrag betrifft die gesamte europäische Bevölkerung. Denn er bestätigt die neoliberale Politik, mit der wir seit zwanzig Jahren konfrontiert sind und die Europa zu einem Kernstück der neoliberalen Globalisierung gemacht hat. Mehr noch: Diese Politik soll nun die Legitimität einer Verfassung erhalten.
Der Kampf für ein soziales und solidarisches Europa bedingt die Ablehnung dieses Vertrags. Daher ruft attac schweiz alle BürgerInnen Europas dazu auf, sich gegen diesen verheerenden Vertrag zu wehren. Angesichts der zentralen Bedeutung der Abstimmung vom 29. Mai 2005 über den Verfassungsvertrag in Frankreich lädt attac schweiz AktivistInnen und SympathisantInnen von attac insbesondere ein, dem Aufruf von attac Frankreich zu folgen und internationale Teams von Freiwilligen gegen diese "Verfassung" zu bilden.

Das NEIN von attac schweiz ist mehr als eine Solidaritätsbekundung mit den attac-Organisationen in Europa, die in dieser Kampagne engagiert sind. Auch wenn derzeit ein formeller Beitritt der Schweiz zur EU nicht auf der Tagesordnung steht, lehnt sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Schweiz sehr eng an das neoliberale Europa an. Dies zeigen auch die Bilateralen Verträge, die im Namen der "heiligen" Wettbewerbsfähigkeit das Bankgeheimnis verteidigen und die Rechte der Lohnabhängigen und MigrantInnen mit Füssen treten.
Es gilt, ein soziales und solidarisches Europa aufzubauen, ein Europa der Gleichberechtigung und des Friedens. attac schweiz engagiert sich zusammen mit zahlreichen sozialen Bewegungen im Rahmen von Sozialforen und europaweiten Mobilisierungen. Gemeinsam schaffen wir eine europäische soziale Bewegung für ein Europa, das keine Festung ist, ein Europa mit gleichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten für alle.

(En français, In italiano, in English)

Für eine anderes Europa, gegen die "Verfassung"

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (meist - zu Unrecht - als Europäische Verfassung bezeichnet) soll demnächst in mehreren Ländern der Europäischen Union ratifiziert werden. Dieser Vertrag betrifft alle Menschen in Europa, unabhängig davon, ob sie über den Verfassungsvertrag abstimmen können und ob sie in einem Land der Europäischen Union (EU) leben oder nicht. Denn er bestätigt die neoliberale Politik, mit der wir seit zwanzig Jahren konfrontiert sind und die Europa zu einem Kernstück der neoliberalen Globalisierung gemacht hat. Zudem soll diese Politik durch den Verfassungsvertrag die selbe Legitimität wie eine Verfassung erhalten. Der Verfassungsvertrag erklärt Freihandel und Wettbewerb zu unabdingbaren Werten, denen soziale, wirtschaftliche und ökologische Rechte untergeordnet werden. Der Verfassungsvertrag wird neuen Mitgliedsländern ohne Verhandlungsmöglichkeit und praktisch unumkehrbar aufgezwungen.

Was immer die Befürworter des Verfassungsvertrags behaupten: Das NEIN zu dieser "Verfassung" ist kein NEIN zu Europa, sondern ein JA zu einem anderen Europa, in dem Rechte, Gleichheit und Solidarität zwischen den Menschen im Vordergrund stehen. Daher ruft attac schweiz alle BürgerInnen Europas dazu auf, sich gegen dieses verheerende Projekt zu wehren.

NEIN zu dieser "Verfassung" bedeutet...

... NEIN zu einem undemokratischen Europa

Es hat weder eine verfassungsgebende Versammlung noch eine öffentliche Debatte gegeben. Die Verhandlungen wurden ausserhalb des öffentlichen Raums geführt. Dennoch wird Einstimmigkeit unter allen Mitgliedländern verlangt, um den Verfassungsvertrag zu ändern. Dies ist insbesondere mit der bevorstehenden Erweiterung der EU faktisch unmöglich.

... NEIN zu einem ultraliberalen Europa

Zehn Jahre nach dem Maastrichter Vertrag liegt die Bilanz auf der Hand: Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeit, Steuersenkungen, Auslagerung der Produktion in andere Länder, Abbau der öffentlichen Dienste und börsengesteuerte Entlassungen sind alltäglich geworden. Der Verfassungsvertrag bestimmt weitgehend die Politik der Union und leitet diese dauerhaft in Richtung einer forcierten Liberalisierung, wie sie Wirtschafts- und Finanzeliten, grosse Konzerne und internationale Finanzinstitutionen verlangen.
Im Unterschied zur Verfassung der meisten Länder Europas ordnet der Verfassungsvertrag die im Text kaum vorkommenden sozialen Rechte der Einhaltung des freien Wettbewerbs unter. Soziale Rechte sind nur mit dem Vorbehalt möglich, dass "der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu erhalten" Rechnung getragen wird (Art. III-209). Sollte eine Regierung eine fortschrittliche Politik betreiben wollen, bei der das Recht auf Wohnen, auf eine gesicherte Arbeit (das immerhin in der Menschenrechtserklärung erwähnt wird) und auf soziale Sicherheit für alle im Vordergrund steht, so wird ihr dies durch den Verfassungsvertrag schlicht verboten.
Im Namen des "freien Wettbewerbs" beschränkt sich der Verfassungsvertrag auf die Erwähnung der "Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" (DAWI). Der Begriff der öffentlichen Dienste existiert in den Dokumenten der Europäischen Union nicht. Zudem werden die DAWI weder als einen Wert der Union (Art. I-2) - was sogar einen Rückschritt gegenüber dem Vertrag von Amsterdam darstellt - noch als Ziel anerkannt (Art. I-3). Sie müssen mit EU-Recht vereinbar sein (Art. II-96), und nach diesem gelten auch für die DAWI die Regeln des unverfälschten Wettbewerbs (Art. III-122); "... sind Beihilfen der Mitgliedstaaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar" (Art. III-167): Damit wird jede Politik zur Förderung der öffentlichen Dienste verunmöglicht.
Weiter wird auch die Möglichkeit ausgeschaltet, eine Kontrolle der internationalen Finanzströme oder eine Besteuerung nach dem Muster der Tobin-Steuer einzuführen. Artikel III-156 hält fest: "Im Rahmen dieses Abschnitts sind Beschränkungen des Kapital- und des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern verboten."
Diese wenigen Beispiele stehen für zahlreiche andere und zeigen, dass diese "Verfassung" ein weiterer Schritt in Richtung Zerstörung der sozialen Einrichtungen in Europa darstellt - Einrichtungen, die weder perfekt noch überall gleich ausgestaltet sind, jedoch über mehr als 100 Jahren von sozialen Bewegungen erkämpft wurden.

... NEIN zu einem militarisierten Europa

Der Verfassungsvertrag zerstört dauerhaft die Hoffnungen auf ein Europa der BürgerInnen, das für Frieden steht. Die europäische Aussenpolitik wird der NATO untergeordnet. Damit haben die führenden Kreise in den USA und ihre europäischen Verbündeten die Hände frei, um ihre Politik der Expansion und des Imperialismus gegen die Bevölkerung der Erde weiter zu treiben. Durch ihre Verankerung im Verfassungsvertrag würde die Europäische Rüstungsagentur zur Treibkraft der geplanten Erhöhung der Militärausgaben sowie der Forschung und Produktion von Rüstungsgütern werden.

Gleiche Politik in der Schweiz, in Europa und weltweit

Das NEIN von attac schweiz ist mehr als eine Solidaritätsbekundung mit den attac-Organisationen in Europa, die in dieser Kampagne engagiert sind. Auch wenn derzeit ein formeller Beitritt der Schweiz zur EU nicht auf der Tagesordnung steht, lehnt sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Schweiz sehr eng an das neoliberale Europa an. Aus Angst, gegenüber den europäischen "Konkurrenten unsere Wettbewerbsfähigkeit einzubüssen", werden unter dem Druck von Wirtschafts- und Finanzkreisen die meisten Liberalisierungsmassnahmen der EU auch in der Schweiz übernommen. So war die erzwungene Öffnung der "Märkte" in den Bereichen Telekommunikation, Post oder Strom eine direkte Folge der verschiedenen Richtlinien der EU-Kommission. Und dies zeigen auch die Bilateralen Verträge, die das Bankgeheimnis verteidigen und die Rechte der Lohnabhängigen und MigrantInnen mit Füssen treten.

Mit dem Entwurf einer Richtlinie zur Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes innerhalb Europas ("Bolkestein-Richtlinie") zeigt sich zudem, dass sich die neoliberalen Angriffe der EU-Kommission gegen die Grundlagen des sozialen Modells Europas weiter zuspitzen und verschärfen. Da es keine Angleichung nach oben in Sachen soziale Sicherheit und Regulierung der Arbeitsmärkte gibt, verfolgt die Politik der EU-Kommission die Absicht, ein Verhältnis der direkten Konkurrenz unter den Lohnabhängigen in Europa zu schaffen und somit ein unannehmbares Sozialdumping zu fördern. Dieses Konkurrenzverhältnis soll die Stellung der europäischen multinationalen Konzerne verstärken, welche durch die Verhandlungen zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) die weltweite Öffnung der Dienstleistungemärkte betreiben.

attac engagiert sich in der Schweiz und in vielen Ländern der Welt für die Entwaffnung der Finanzmächte (Multis, Finanzinstitutionen) und für die Wiederaneignung der Gesellschaft durch die Bevölkerung (für öffentliche Dienste, die gemeinsam verwaltet werden, für das Recht auf Selbstbestimmung und für Nahrungssouveränität...).

Angesichts der zentralen Bedeutung der Abstimmung vom 29. Mai 2005 über den Verfassungsvertrag in Frankreich lädt attac schweiz AktivistInnen und SympathisantInnen insbesondere ein, dem Aufruf von attac Frankreich zu folgen und internationale Teams von Freiwilligen gegen diese "Verfassung" zu bilden (Einladung in der Beilage).

ATTAC
Rue des Savoises 15
1205 Genf, Schweiz

Es gilt, ein soziales und solidarisches Europa aufzubauen, ein Europa der Gleichberechtigung und des Friedens. attac schweiz hat sich zusammen mit zahlreichen sozialen Bewegungen an den Sozialforen von Florenz, Paris und London und im Rahmen von europaweiten Mobilisierungen engagiert. Gemeinsam schaffen wir eine europäische soziale Bewegung für ein anderes, mögliches Europa.
Nehmen wir unsere Zukunft in die eigenen Hände