Im Papier zur Unternehmenssteuerreform II des Eidgenössischen Finanzdepartement (EDF) finden wir folgende Argumente (kursiv) :

Die Unternehmenssteuerreform II stärkt die KMU und entlastet Personengesellschaften in Übergangsphasen

Argument von Attac : Die Stärkung der KMU wird nicht durch eine Steuerreform erlangt, jedoch durch die Änderung ihrer Rechtsform. Ein Gewerbebetrieb mit drei Angestellten und die Novartis oder die UBS mit Zehntausenden von Angestellten und Milliardengewinnen haben heute die gleiche Rechtsform. Anstatt den KMU’s Steuererleichterungen zu garantieren und damit das Funktionieren der öffentlichen Dienste zu schwächen, sollte eher eine Anpassung des Gesellschafts- und Steuerrechts an die Bedürfnisse der KMU ins Auge gefasst werden.

Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung

Argument Attac : Inhaber von Aktien müssen ihre Dividenden auf die gleiche Weise deklarieren wie Arbeiter ihren Lohn, nämlich als Einkommen. Mindestens folgende Gründe sprechen gegen die Teilbesteuerung von Dividenden für Grossaktionäre (Besitz von mindestens 10% der Aktien eines Unternehmens !) : a) die unterschiedliche Besteuerung vom Einkommen ist verfassungswidrig. Versuchen Sie als Lohnarbeiter nur 60% ihres Einkommens anzugeben und sie werden die Steuerbehörde persönlich kennenlernen...b) die Teilbesteuerung zählt nur für Grossaktionäre. Wieso diskriminiert die UstR II also Kleinaktionäre, die ihr Erspartes investiert haben ? Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, Aktinäre unterschiedlich zu besteuern. Dies bringt uns zum Schluss, dass die Verfechter der Unternehmenssteuerreform II die Gesetze an ihre eigenen Bedürfnisse anpassen wollen...c) die Teilbesteuerung bringt Mindereinnahmen für den Staat. Dieses Geld wird jedoch benötigt, damit unsere Kinder eine gute Schule besuchen können, damit bei einem allfälligen Krankenhausbesuch genügend Bette und Ärzte zur Verfügung stehen, damit wir jede Ecke der Schweiz mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können...

Positive Wirkungen des Steuerwettbewerbs und fiskalpolitische Autonomie der Kantone

Argument Attac : Die fiskalpolitische Autonomie der Kantone führt dazu, das ein Rennen zu den tiefsten Steuersätzen stattfindet. Was bedeutet dieser ? Einerseits profitieren Unternehmen und Wohlhabenden von den Steuervorteilen, denn nur sie haben die Möglichkeit, ihren Wohnsitz so zu verschieben. Andererseits verlagert sich durch diesen Wettbewerb die Steuerlast auf Seiten der Klein- und Mittelverdiener. Somit wird die gesellschaftliche Solidarität in Frage gestellt : eine gut funktionierende Infrastruktur kommt auch Unternehmen zu Gute. Durch die Steuervorteile bleibt ihr finanzieller Beitrag jedoch sehr bescheiden.