Aktuelle finanzpolitische Auseinandersetzung : Steuergeschenke à gogo

In diesem Kapitel berichtet Margret Kiener Nellen von ständig anwachsenden Divergenzen zwischen dem einfachen, lohnabhängigen schweizerischen Bürgertum, das unter einer starken Steuerbelastung leidet und dem reichen Bürgertum, das von dem Steuersystem der Schweiz profitiert. Die Intensität und Aggressivität, mit welcher der Neoliberalismus den Kampf um die Verteilung der Mittel heute führe, sei neu. In der Schweiz sind derzeit 30 Prozent des gesamten Privatvermögens in den Händen von 90 Prozent der Steuerpflichtigen, die restlichen 10 Prozent der Bevölkerung besitzen demnach ein Vermögen von 70 Prozent. In dieser Statistik liegt die Schweiz ausserdem hinter Ländern wie Pakistan. Solche Missstände müssten durch eine verteilungsgerechte Steuerpolitik geheilt werden und die damit einhergehenden Einnahmen sollte die öffentliche Hand in Bildung, Forschung, Infrastruktur, Gesundheit und sozialen Ausgleich investieren. Jedoch verfolgt die Steuerpolitik der Neoliberalen derzeit den entgegengesetzten Weg. Mit der Unternehmenssteuerreform II sollen so wieder Steuergeschenke an die Reichsten gemacht werden. Die Interessenvertreter dieser Politik sind sowohl SVP und FDP wie auch die CVP.

Das Defizit an Steuergerechtigkeit hat aber verursacht dass es die zwei grössten neoliberalen Steuervorlagen im Volk nicht mehrheitsfähig waren. So wurde im Februar 1999 die Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes „Wohneigentum für alle“ mit 59 Prozent und das Steuerpaket im Mai 2004 mit 66 Prozent der Stimmen verworfen.

Dennoch versucht sich die Neoliberale derzeit mit der Unternehmenssteuerreform II. Da die Unternehmenssteuer erst Anfang 1998 reformiert wurde und sich auch noch nie so viel Kapital wie heute in der Schweiz gelagert hat, stellt sich überhaupt die Frage wofür es einer weiteren Steuerreform bedarf. Das letzte Reformpaket hat neben stagnierenden Reallöhnen und rekordtiefen Wachstumsraten die Schweiz zum europaweit attraktivsten Standort für Holdings gemacht. Der einzige Grund für eine erneute Unternehmenssteuerreform sind folglich weitere Steuergeschenke für die Unternehmen. Die Unternehmenssteuerreform II begünstigt nicht die Unternehmen sondern vielmehr Grossaktionäre und Grossinvestoren. Sie dient dem Finanzplatz und nicht dem Werkplatz Schweiz. Sie verstärkt die Verschiebung der Steuerbelastung von den grossen zu den kleinen Unternehmen. Bei Aktiengesellschaften werden Kapital- und Gewinnsteuern sukzessive abgebaut. Unternehmenssteuern sind aber das wichtigste Mittel, Unternehmen an der Finanzierung der Leistungen der öffentlichen Hand, von denen sie auch profitieren, zu beteiligen. Zudem kann durch Unternehmenssteuern das Hinterziehen von Einkommen begrenzt werden.

Eine materielle, nationale Harmonisierung der Unternehmenssteuer ist notwendig, sonst kann die zunehmend ungleiche Vermögensverteilung in der Schweiz nicht abnehmen. Der Kapitalgewinn sollte mindestens mit einer Beteiligungsgewinnsteuer besteuert werden, und alle an den Finanzmärkten existierenden Anlagen müssen besteuert werden.

Nach den Worten von John Kenneth Galbraith ist die Schweiz daran, sich zu einer Staatsform für dir Reichsten zu entwickeln.