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(en français Bâle et Zurich hors-AGCS.) Genf, 11. November 2005. Mit Genugtuung und Freude hat attac schweiz diese Woche zur Kenntnis genommen, dass der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt und der Gemeinderat der Stadt Zürich beschlossen haben, die beiden Städte zu «GATS-freien Zonen» zu deklarieren. Damit steigt die Zahl der Schweizer Gemeinden, die der von attac schweiz im Juni dieses Jahres lancierten Kampagne beigetreten sind, auf rund 80. Darunter sind auch die drei bevölkerungsreichsten Schweizer Städte Zürich, Genf und Basel. Europaweit haben sich bereits über 1000 Gemeinden als GATS-frei deklariert.
Basel und Zürich «GATS-Freie Zonen»
Pressemitteilung
Mit Genugtuung und Freude hat attac schweiz diese Woche zur Kenntnis genommen, dass der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt und der Gemeinderat der Stadt Zürich beschlossen haben, die beiden Städte zu «GATS-freien Zonen» zu deklarieren. Damit steigt die Zahl der Schweizer Gemeinden, die der von attac schweiz im Juni dieses Jahres lancierten Kampagne beigetreten sind, auf rund 80. Darunter sind auch die drei bevölkerungsreichsten Schweizer Städte Zürich, Genf und Basel. Europaweit haben sich bereits über 1000 Gemeinden als GATS-frei deklariert.
Mit den verabschiedeten Resolutionen unterstreichen die lokalen Parlamente, dass Leistungen des Service Public wie Gesundheit, Bildung, öffentlicher Verkehr, Wasser- oder Stromversorgung weiterhin der gesamten Bevölkerung zugänglich sein und deren demokratischen Kontrolle unterstehen müssen. Konkret geht es in den Vorstössen darum, ein Moratorium auf das Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) zu verlangen, welches derzeit in der Welthandelsorganisation (WTO) neu verhandelt wird. Dieses Abkommen sieht vor, auch bislang geschützte Bereiche öffentlicher Dienstleistungen für internationale Grosskonzerne zugänglich zu machen.
Entgegen den Beteuerungen der Schweizer Verhandlungsdelegation unter Führung des seco, den Service Public aus den Verhandlungen herauszunehmen, bestünden im aktuellen Prozess nach wie vor reale Gefahren auf eine weitere Liberalisierung des Bildungs- und Wasserbereichs, wie Alessandro Pelizzari von attac schweiz erläuterte. Da die Verhandlungen derzeit blockiert sind, würden die Mitgliedsländer nun zu grösseren Konzessionen aufgefordert um an der WTO-Ministerkonferenz von Hongkong im Dezember ein Verhandlungsergebnis vorzeigen zu können. Konkret werden von der Schweiz Liberalisierungen in den Bereichen Wasser (EU), Postdienste (EU und USA) und Bildung (USA) verlangt.
Die Resolutionen der Städte Basel und Zürich sind ein wichtiges Signal an das seco und die WTO, den Service Public nicht den Spielregeln des internationalen Wettbewerbs zu unterwerfen. Zahlreiche soziale Bewegungen und NGOs weisen schon seit Jahren darauf hin, dass die Liberalisierung des Welthandels ausschliesslich im Dienste der Konzerne reicher Länder erfolge und in den letzten Jahren die Ungleichheit zwischen Nord und Süd und zwischen arm und reich erheblich verschärft habe. Ein Scheitern der Ministerkonferenz in Hongkong könnte daher den Spielraum für eine alternative Entwicklungspolitik eröffnen.
attac schweiz begrüsst die Resolutionen auch als Ausdruck des wachsenden Widerstands gegen die Abbaupolitik, der der Service Public auf lokaler Ebene seit mehreren Jahren ausgesetzt ist. In diesem Sinne bieten sie auch eine Grundlage für künftige gemeinsame Mobilisierungen gegen die Spar- und Privatisierungspläne von Bund, Kantonen und Gemeinden.
Weitere Informationen: schweiz.attac.org-GATS und stoppgats.ch
Medienkontakt: Alessandro Pelizzari, attac schweiz, 078 600 70 93
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Genf, Bern, 9. Dezember 2005.
In einem in Genf der internationalen Presse vorgestellten Aufruf warnen rund 150 internationale Gewerkschaften, NGOs und soziale Bewegungen vor einem weltweiten
Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die laufende Liberalisierungsrunde der
Welthandelsorganisation (WTO). Rund zehn Tage vor der Ministerkonferenz, die vom 13.
bis zum 18. Dezember in Hong Kong stattfinden wird, verlangen die Organisationen -
darunter rund ein halbes Dutzend aus der Schweiz* - ein Moratorium auf die
Handelsverhandlungen.
Freihandel zerstört Arbeitsplätze:150 Gewerkschaften, NGOs und Bewegungen weltweit fordern ein Moratorium auf die laufenden WTO-Verhandlungen
Der Ende letzter Woche publik gemachte Aufruf erinnert daran, dass sich die Handelsminister der
Welt im April 1994 in Marrakesch bei der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) dazu
verpflichteten, weltweit die Vollbeschäftigung zu sichern. Heute, zehn Jahre später, seien immer
noch ganze Weltregionen von Reichtum und Entwicklung ausgeschlossen; der Anteil absoluter
Armut habe sich in vielen Erdteilen sogar erhöht. Die Arbeitslosigkeit sei überall auf der Welt
angestiegen, und die Qualität der bestehenden Beschäftigung in vielen Fällen prekär geworden.
Zwar seien diese Entwicklungen nicht allein auf die WTO zurückzuführen. Zahlreiche Länder
seien aber durch Marktöffnung und forcierter Teilnahme am Welthandel ärmer geworden. Die
zutiefst asymmetrischen Regelungen über Handel und Investitionen hätten die Armut verschärft,
indem einerseits im Rohstoff- oder Agrarexportsektor natürliche Lebensräume von Fischer,
indigenen Bevölkerungen oder Kleinbauern zerstört und andererseits Kleinstrukturen in Handel,
Handwerk und Gewerbe durch transnationale Konzerne aus den Industrieländern in den Ruin
konkurrenziert worden seien.
»Entwicklungsagenda« spurlos verschwunden
Der Aufruf wurde zehn Tage vor der WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong, welche die so
genannte »Doha Entwicklungsagenda« zu Ende führen soll, der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese
Verhandlungsrunde hätte zwar den Entwicklungsländern eine differenzierte Behandlung bei der
Marktöffnung versprochen, damit deren Volkswirtschaften nicht von Billigprodukten aus dem
reichen Norden überschwemmt und zerstört würden. Doch von »Entwicklungszielen« sei im
laufenden Konkurrenzkampf zwischen den grossen Handelsmächten keine Spur mehr zu finden,
so der Aufruf weiter.
Als einzige Gewinner der forcierten Marktöffnung und Überproduktion in der Landwirtschaft
zeichneten sich die Konzerne des globalen Agro-Business ab; durch den möglichen Billigimport
von Agrarprodukten seien rund zwei Milliarden Menschen, die grossteils in kleinstrukturierten
Landwirtschaftsbetrieben arbeiten, in ihrer Existenzgrundlage bedroht. Die von den
Industrieländern geforderte massive Reduktion der Einfuhrzölle bei Industrieprodukten habe
ähnlich schwerwiegende Auswirkungen: Da Entwicklungsländer ihre junge Industrie in erster
Linie durch Zölle schützten, führe deren Abbau unweigerlich zu einer massiven
Desindustrialisierung des Südens und damit zu steigender Arbeitslosigkeit. Und da wo tatsächlich
neue Arbeitsplätze geschaffen würden, so geschehe dies auf Kosten von Jobs in den
Hochlohnländern.
Auch die Liberalisierung im Dienstleistungssektor habe nicht das versprochene Jobwunder
gebracht: Das Dienstleistungsabkommen GATS ziele in erster Linie auf die Abschaffung von
Investitionsschranken, welche den grossen Konzernen die Übernahme von bereits bestehenden
Dienstleistungen ermögliche. Entlassungen seien besonders in ehemals öffentlichen Diensten die
Regel geworden, wie das europäische Beispiel zeigt, wo allein in den Bereichen Transporte,
Telekommunikation und Elektrizität in den 90er Jahren 850’000 Arbeitsplätze vernichtet wurden.
Das gegenwärtige Paradigma Handel => Wachstum => Entwicklung habe also versagt, schliesst
der Aufruf: Nicht nur seien seit den 60er Jahren mit zunehmender Handelsliberalisierung die
Wachstumsraten von 3.6% auf 1,1% geschrumpft. Auch finde zunehmend Wachstum ohne
Beschäftigung statt; Gewinne würden nicht mehr produktiv investiert, sondern flössen direkt in
die Kassen der transnationalen Unternehmen und deren Aktionäre, welche vom zunehmenden
Lohndumping profitierten. Rund 150 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und
Bauernorganisationen weltweit verlangen daher ein Moratorium auf die laufenden
Verhandlungen, da sie weder den Bedürfnissen der Entwicklungsländer, noch der Bauern und
Arbeiter im Süden wie im Norden gerecht würden.
Auch die Schweiz betroffen
Auch die Schweiz hat im Industrie- und Dienstleistungsbereich übertriebene
Liberalisierungsforderungen an die Entwicklungsländer gestellt. Doch selbst die Schweizer
Landwirtschaft bleibt von der Jobvernichtung nicht verschont. Umsatzeinbusse von bis zu 2,5
Milliarden Franken werden erwartet, welche die Bauer massiv treffen wird. attac schweiz,
Solifonds, Unia und Uniterre haben daher als unterzeichnende Schweizer Organisationen den
Aufruf Bundesrat Joseph Deiss, WTO-Verhandlungsleiter Luzius Wasescha sowie sämtlichen
Bundesparlamentariern zukommen lassen. Von ihnen fordern die Organisationen, sich im Sinne
einer echten Entwicklungsrunde im Welthandel für einen Abbruch der laufenden Verhandlungen
einzusetzen.
*Es handelt sich um Alliance Sud, attac schweiz, Erklärung von Bern, Solifonds, Unia, Uniterre und vpodngo.
Die gesamte Liste der Unterzeichner kann unter www.world-psi.org/wtoandjobs aufgerufen werden.
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Halt der israelischen Aggression gegen die Zivilbevölkerung!
Pressemitteilung
Genf, den 20. Juli 2006
Beenden wir die Straffreiheit!
Die israelische Regierung hat eine gross angelegte Offensive auf die besetzten palästinensischen Gebiete angesetzt, die sich gegen die von 40 Jahren rechtswidriger und unrechtmässiger Besatzung zermürbte Zivilbevölkerung richtet. Die palästinensische Bevölkerung wird gerade erdrosselt. Die israelische Armee (eine der schlagkräftigsten der Erde), haben seit einer Woche ihre Offensive auf den Libanon ausgeweitet, den sie hermetisch abgeriegelt, dessen öffentliche und lebensnotwendige Infrastruktur sie bombardiert, womit sie die Flucht von gut 500.000 Menschen verursacht und hunderte Zivilisten blind ermordet.
Muss extra daran erinnert werden, dass diese Toten der Preis für 3 gefangene Soldaten sind, die gegen einen kleinen Teil der zehntausenden palästinensischen und libanesischen Gefangenen ausgetauscht werden sollten, welche oft ohne Gerichtsurteil in israelischen Gefängnissen verkommen? Dass gewählte palästinensische Vertreter festgenommen wurden, obwohl sie in einem im Nahen Osten seltenen demokratischen Prozess gewählt worden waren, den die internationalen Organisationen, die USA und die EU unterstützt hatten? Dass der „realistische“ Arm der Hamas sich im letzten Juni in Richtung de facto Anerkennung der Grenzen von 1967, und also von Israel, geöffnet hatte?
Die Reaktion auf diese tragischen Ereignisse ist verständnisvolles Stillschwiegen der „Internationalen Staatengemeinschaft“ und ausdrückliche Unterstützung durch die USA. Dies ist eine Fortsetzung der globalen Militarisierung, die wir seit einigen Jahren erleben, an der die Grossmächte beteiligt sind und profitieren. Dieser Krieg muss genau so bekämpft werden, wie jene gegen Irak, Afghanistan, Tschetschenien... die unter Missachtung der grundlegendsten Menschenrechte die Zivilbevölkerung als Geisel wirtschaftlicher und geostrategischen Interessen missbrauchen.
Attac Schweiz
 fordert die Schweizer Regierung dazu auf, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken und von der israelischen Regierung die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen, die Achtung der Resolutionen der Vereinten Nationen zum Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung der Genfer Konventionen, die von der Schweiz garantiert wird, zu verlangen.
drängt auf die Anerkennung der Resolutionen der Vereinten Nationen von 1987 (vollständiger Rückzug Israels aus allen besetzten Gebieten, Gründung eines palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Ostjerusalem und friedliche Koexistenz mit einem hebräischen Staat dessen Sicherheit international garantiert werden soll), und die Einhaltung des Internationalen Rechts: Verzicht auf aussergerichtliche Tötungen und Kollektivstrafen.
fordert die Schweiz und alle Schweizer Einrichtungen (Universitäten, Staatssekretariate, Firmen...), dazu auf, jede wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel auszusetzen, solange Israel das Recht missachtet und so rasch wie möglich die unbedingt notwenige Humanitäre Hilfe für das palästinensische Volk in den besetzten Gebieten und den Libanon einzurichten.
Attac Schweiz fordert alle Schweizer Parteien, Vereine und Nichtregierungsorganisationen, die viel zu lange still geschwiegen haben, dazu auf, ähnliche Forderungen aufzustellen und zur Teilnahme an Demonstrationen zur Unterstützung der Menschen im Bombenhagel aufzurufen, sowie selbst teilzunehmen. Attac wird an den Protestaktionen in der Schweiz und weltweit im Rahmen seiner Möglichkeiten teilnehmen.
Schliesslich versichert Attac Schweiz Attac Libanon, die gesamte libanesische Bevölkerung und die fortschrittlichen und globalisierungskritischen Vereinigungen seiner Solidarität in ihrer beispielhaften militanten Arbeit, die sie unter den schwierigen Bedingungen fortsetzen und mit der sie zum Teil sogar Schwächen des libanesischen Staates ausgleichen.
Auskünfte: 076 433 07 07 / schweiz@attac.org
Mehr Infos: siehe Attac Libanon
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Attac Schweiz tritt in ihrer Steuerkampagne entschieden gegen das Steuerdumping auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung ein. Die Unternehmenssteuerreform II ist ein weiteres Glied einer ruinösen Steuersenkungspolitik. Mit unserer Aktion und einem symbolischen Steuerparadies, das Gewinner und Verlierer zeigt, wollen wir darauf aufmerksam machen. Zugunsten einiger weniger Aktionäre wird ein Loch von 900 Millionen Franken jährlich in den Staatshaushalt gerissen. KonsumentInnen und LohnempfängerInnen werden die Ausfälle über höhere Steuern ausgleichen müssen. Oder es wird am Sozialwesen auf Kosten der Schwächsten zusammen gespart. Attac wendet sich daher gegen den internationalen und nationalen Steuerwettbewerb.
Pressemitteilung: Symbolische Aktion um das Bundeshaus.
 - Aktion 6.Marz07
Die UStRII will die Besteuerung der Dividenden um 40 bis 50% senken. Dies aber nur für jene Aktionäre, die mindestens 10% Anteile einer Firma besitzen. 70% der Firmen in der Schweiz sind jedoch keine Kapitalgesellschaften. Auch diese sind ausgeschlossen. 99% der Bevölkerung besitzen auch nicht 10% einer Kapitalgesellschaft. Um die Folgen dieser enorm ungleichen und verfassungswidrigen Steuerreform auszugleichen, hat der Bundesrat während den Konsultationen die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer vorgeschlagen. Dies zog er dann aber diskret wieder zurück. Übrig bleiben Steuergeschenke an diejenigen, die sie am wenigsten nötig haben. Und obwohl sogar die Europäische Union Einwände anbringt, scheint dies die bürgerlichen Kreise in der Schweiz kaum zu stören.
 - Aktion 6.Marz07
In regelmässigem Takt wurden in den letzten zwanzig Jahren Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche gewährt (siehe attac Publikation ‚Kassenkampf’). Zeitgleich leben neuerdings laut Caritas über eine Million Arme in der Schweiz. Die Arbeitslosigkeit geht nicht zurück. Zudem spürt die Schweiz steigenden Druck aus dem Ausland. „Die Schweiz ist im OECD Vergleich bereits ein absolutes Tiefsteuerland. Wie der Steuerstreit mit der EU zeigt profitieren davon jedoch vor allem Grossunternehmen und Superreiche aus dem In- und Ausland", sagt attac Kampagnensekretär Roman Künzler. In einer Zeit der sozialen Prekarität weiterhin den Sozialstaat anzugreifen und 900 Millionen Franken nach oben umzuverteilen, ist schlicht zynisch.
Attac Schweiz fordert eine nationale und internationale Steuerpolitik, die nach wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten das Leben in Gesellschaft ermöglicht. Alles andere ist verfassungswidrig und ein Angriff auf eine gerechte Gesellschaft und auf die Demokratie. Der internationale Steuerwettbewerb greift in die Souveränität der Staaten und ihre Steuerhoheit ein und engt den demokratischen Entscheidungsspielraum ein. Attac fordert daher ein Ende dieses ruinösen Wettbewerbs – auch zwischen den Kantonen – und lehnt daher die Unternehmensteuerreform in aller Deutlichkeit ab. Attac Schweiz ist vorbereitet das Referendum zu ergreifen.
Die Steuerkommission von Attac Schweiz
Weiter Informationen: Roman 079 5952827
 - Aktion 6.Marz07
 - Aktion 6.Marz07
 - Aktion 6.Marz07
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Die Erklärung von Bern (EvB) und ATTAC Schweiz unterstützen das von Parteien und
Gewerkschaften lancierte Referendum gegen die jüngst vom Parlament
verabschiedete zweite Unternehmenssteuerreform (UStRII). Denn diese Reform
untergräbt die Prinzipien der Steuergerechtigkeit, ohne wirtschaftlichen Nutzen
zu bringen. Die darin formulierten Steuergeschenke kommen einer kleinen
Minderheit von Steuerpflichtigen zu Gute und heizen zudem den für das
Gemeinwesen schädlichen Steuerwettbewerb weiter an.
Schweizer Zivilgesellschaft unterstützt Referendum gegen zweite Unternehmenssteuerreform
Zürich/Genf, 4. April 2007
Endlich mehr Steuergerechtigkeit : Schweizer Zivilgesellschaft mobilisiert gegen
Unternehmenssteuerreform
Für die beiden Nichtregierungsorganisationen (NGO) ist es nicht alltäglich, ein
Referendum mitzutragen. Das Thema der Steuergerechtigkeit ist jedoch von so
eminenter nationaler und globaler Bedeutung, dass EvB und Attac eine Ausnahme
machen und die oppositionellen Parteien und Gewerkschaften hier offiziell
unterstützen. Beide NGO sind Mitbegründer des internationalen Steuernetzwerks
("Tax Justice Network"). "Für uns ist klar, dass Steuerthemen höchste Priorität
haben, wenn es um die Entwicklung ärmerer Länder geht. Die Schweiz als
wichtiges Steuerparadies spielt da eine zentrale Rolle", sagt Andreas Missbach,
Finanzexperte der EvB. Und Roman Künzler, Kampagnenverantwortlicher von ATTAC
Schweiz, unterstreicht : "Wir wohnen einer nationalen und globalen
Umverteilungspolitik von arm zu reich bei. Wenn wir weniger Ungleichheit und
einen nachhaltigen Sozialstaat anstreben, müssen wir uns aktiv in die
Steuerpolitik einmischen."
Entsprechend werden die beiden NGO die Schweizer Zivilgesellschaft mobilisieren
und auch selber Unterschriften für das Referendum gegen die UStRII sammeln.
Zwei Argumente sind ihnen dabei besonders wichtig :
Grossunternehmen profitieren schon mehr als genug von der Globalisierung.
Durch ihre aggressive "Steueroptimierung" in den Steueroasen der ganzen Welt
sind ihre Beiträge zu den staatlichen Steuereinkommen bereits massiv gesunken.
Zudem liegt die Unternehmensbesteuerung mit 20 Prozent in der Schweiz bereits
sehr tief (bei den grossen europäischen Nachbarn sind es mindestens 30%). In
einer Zeit wachsender Prekarität den Sozialstaat weiter auszuhöhlen und
jährlich 1 bis 2 Milliarden Franken nach oben umzuverteilen, ist schlicht
zynisch.
Mit der Gewährung von Geschenken an weniger als 1 Prozent der
SteuerzahlerInnen hat das Parlament gegen das Verfassungsprinzip der
Steuergleichheit verstossen. Unabhängig von der Einkommensart, heisst es dort,
müssen alle gleich behandelt werden. Das so enstehende Loch im Staatshaushalt
stopfen dann faktisch die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung, sei es über
eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder den Abbau von Sozialleistungen.
Die Schweizer Steuerreformen der letzten 20 Jahre zielten alle in die gleiche
Richtung : Unter dem Vorwand Steuerwettbewerb zu betreiben, wurden und werden
hohe Einkommen und Firmen systematisch entlastet. Steuertechnisch jedoch können
nur diese beiden Akteure das Staatsgebiet verlassen oder mit einem Wegzug in
steuergünstige(re) Räume drohen. Menschen mit kleinen Einkommen und KMU, die
nicht mobil sind, müssen die so zurückbleibende Steuerlast tragen. Die
Erklärung von Bern und ATTAC Schweiz setzen sich deshalb seit Jahren schon für
eine Steuerpolitik ein, die
den Steuerwettbewerb bremst und die internationale Steuerflucht unterbindet,
jedeN nach seinen Möglichkeiten besteuert und einen nachhaltigen Service
Public absichert,
und die umverteilende Rolle des Staats sowohl national (Sozialversicherungen)
als auch international (Entwicklungshilfe) ermöglicht.
Weitere Informationen auf www.evb.ch/p25.html oder bei
Andreas Missbach, Erklärung von Bern, Tel. 044 277 70 07, Email :
amissbach@evb.ch
Roman Künzler, ATTAC Schweiz, Tel. 079 595 28 27, Email :
steuerreferendum@attac.org
 - Unterschriftsbogen
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Die deutsche Polizei hat angekündigt, dass sie mit einer Mannschaft von 15
Beamten in den verschiedenen Sonderzügen mitfahren will, die attac
deutschland anlässlich des G8-Gipfels nach Rostock (D) organisiert. Der
erste der drei Sonderzüge verlässt Basel am Badischen Bahnhof planmässig
morgen Freitag, 1. Juni 2007 um 16.54 Uhr.
Nein zum Polizeieinsatz in den G8-Sonderzügen!
31. Mai 2007
Pressemitteilung von attac schweiz
Diese Forderung der Polizei ist eine absolut unannehmbare Provokation und
ein gravierender Präzedenzfall. Es handelt sich um eine zusätzliche
Einschüchterungsmassnahme an die Adresse der ganzen Bewegung gegen G8, die
bewusst sehr spät lanciert wird, obwohl schon seit Monaten bekannt ist, dass
diese Züge geplant sind.
Offenbar legt es die Polizei darauf an, dass ihr der nötige Vorwand für
einen grossen Repressionseinsatz gegen die Sonderzüge geliefert wird.
Aus unserer Sicht ist es unabdingbar, dass die Züge ohne Polizei fahren
können – alles andere wäre eine massive Verletzung unserer demokratischen
Rechte: Wir fordern das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit, auf
Demonstrationsfreiheit und Versammlungsfreiheit ein. Wir verurteilen dieses
neuerliche Stör- und Einschüchterungsmanöver der Behörden mit aller Kraft.
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ATTAC Schweiz reagiert mit Empörung auf die heutige Steuerdebatte im Nationalrat: Die SVP-Motion zur Reduzierung der Gewinnsteuer für Unternehmen wurde angenommen. Dies bedeutet Einnahmeverluste von 3.7 Milliarden jährlich für die Bundeskassen. Die Mehrheit hat entschieden, dass Steuervermeidung noch einfacher wird; dass Eliten und Grossunternehmen noch weiter entlastet werden, obwohl ein Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform hängig ist; dass der internationale Steuerwettbewerb noch mehr angeheizt wird und somit sowohl Demokratie, kleine und mittlere Unternehmen, KonsumentInnen, einfache Lohnabhängige, der Markt wie auch die Entwicklungsländer zu den VerliererInnen gehören sollen.
Das Parlament höhnt der Steuergerechtigkeit
2.10.2007
Die Schweiz ist weltweit eines der ‚attraktivsten’ Steuerparadiese der Welt und im ruinösen Steuerwettlauf ganz vorne positioniert. Die Unternehmenssteuern sind in einigen Kantonen mindestens so tief wie in Irland und einigen neuen EU-Mitgliedern. Trotzdem werden die bürgerlichen Kräfte im Parlament keine Ruhe geben, bevor die Unternehmensbesteuerung so weit wie möglich verringert und der Staat zu einem Minimum zusammen geschrumpft wird. Um ihre Klientel zu bedienen, nehmen sie in Kauf, dass die einfachen Lohnabhängigen und KonsumentInnen das unweigerlich entstehende Steuerloch über höchst ungerechte regressive Steuern (MwSt, Abgaben, Krankenkassenprämien) stopfen müssen.
Damit verraten die so genannten liberalen Kreise ihre eigenen Ideale. Der Steuerwettbewerb führt unweigerlich zu Steuerschlupflöchern und Niedrigsteuerländern. In diese Steuerparadiese werden Milliarden transportiert, obwohl keine produktiven Investitionsfaktoren vorhanden sind. Somit wird der Markt verfälscht und produktive Faktoren in anderen Ländern bleiben ohne Kapital. Zu den Verlierern gehören kleine und mittlere Unternehmen, die wenig mobil sind. Neu gegründete Unternehmen sind konkurrenziel benachteiligt gegenüber bestehenden Unternehmen, die über komplexe Steuervermeidungspraktiken verfügen, Unternehmen aus armen Ländern gegenüber solchen aus reichen. Und dies soll liberale Politik für KMUs sein?
ATTAC Schweiz fordert daher eine Steuerpolitik, die einer Mehrheit der Bevölkerung zu Gute kommt. Dazu müssen progressive Steuern bevorzugt werden. Wir befürworten die Senkung der ungerechten Mehrwertsteuern und die Erhöhung der progressiven Einkommens-, Vermögens- und Gewinnsteuern. Zudem fordert ATTAC Schweiz, dem race to the bottom (Wettlauf nach unten) des interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerbs ein Ende zu bereiten. Steuerparadiese gehören abgeschaff! Nur so können sowohl ein nachhaltiger Sozialstaat ,als auch eine Entwicklung der Länder des Südens verwirklicht werden.
Für mehr Informationen :
Roman Künzler, ATTAC Schweiz, Tel: 079 595 28 27 oder 022 800 10 40
Sehen Sie auch den Steuerblog von ATTAC Schweiz: http://steuergerechtigkeit.wordpress.com/
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Nestlé Waters: Die Folgen des Wachstums im Markt für Flaschenwasser
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Nestlé wird beschuldigt, attac ausgehorcht zu haben
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Erste Entscheidung des Präsidenten des Zivilgerichts vom Bezirk Lausanne im Fall der Infiltration eines von Nestlé beauftragten Agenten von Securitas in eine Arbeitsgruppe von Attac.
Medienkommuniqué von Attac Schweiz, NestléGate
Genf, den 13. August 2008
Erste Entscheidung des Präsidenten des Zivilgerichts vom Bezirk Lausanne im Fall der Infiltration eines von Nestlé beauftragten Agenten von Securitas in eine Arbeitsgruppe von Attac.
Die Autorinnen und Autoren des Buches „Nestlé, Anatomie eines Weltkonzerns“ und Attac Schweiz haben die erste Entscheidung des Zivilgerichtspräsidenten des Bezirks Lausanne, nach der ersten Sitzung am 23. Juli 2008, zur Kenntnis genommen.
Der Präsident Jean-Luc Genillard hat die einstweiligen Verfügungen zurückgewiesen. Diese forderten die Beschlagnahmung und ein Zerstörungsverbot von Informationen und Dokumenten, Aufnahmen, Photographien - seien sie in digitaler, geschriebener oder akustischer Form-, die vom Securitas-Agenten für Nestlé erstellt worden sind.
Im Augenblick stehen die Gründe für die oben genannte Verordnung nicht zur Verfügung.
Attac wird diese Begründungen für diese Verordnung einfordern.
Die Beteiligten kennen also die Gründe für die Entscheidung des Richters nicht. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass der Richter angenommen hat, dass ihm alle Dokumente bei der ersten Anhörung durch den Anwalt von Nestlé ausgehändigt worden seien.
Laut Attac wurden nicht alle Dokumente bei der oben genannten Anhörung vorgebracht, besonders nicht der Abschlussbericht der Mission des Securitas-Agenten.
Es ist unverständlich, dass der Richter sich mit den Einwänden der Anwälte von Nestlé, Christian Fischer, und Securitas, Gilles Robert-Nicoud, zufrieden gegeben hat. Sie behaupten nämlich, dass sie keine anderen Dokumente besitzen als diejenigen, die sie bereits eingereicht hatten.
Der Meinung von Attac nach besitzen Nestlé und Securitas immer noch Dokumenten über die Sitzungen der Arbeitsgruppe und Fichen über die Betroffenen. Diese Informationen können nicht nur für die Aktivisten von Attac Schweiz gefährlich sein, sondern auch für die Aktivisten aus Lateinamerika, mit denen Attac während der Spionage in Kontakt war. Attac kann Nestlé und Securitas nicht glauben: Beide Unternehmen haben zugegeben, Attac beschattet zu haben, aber bestreiten kategorisch, dass die Privatsphäre der Autoren verletzt worden ist.
Des Weiteren hat Hans Peter Frick, Direktor der Nestlé-Rechtsabteilung, nicht die Möglichkeit ausgeschlossen, solche Handlungen in Zukunft zu wiederholen. Wie kann man da noch glauben, dass alle Dokumente abgegeben wurden?
Die Entscheidung des Richters lässt Nestlé und Securitas jeglichen Spielraum, nur das zu veröffentlichen, was ihnen genehm ist. Es wird ab jetzt so gut wie unmöglich sein zu beweisen, dass es je andere Dokumente gegeben hat. Obwohl die Verletzung der Persönlichkeit bereits in den von Nestlé eingereichten Dokumenten deutlich ist, wird es sehr schwer, andere Dokumente zu finden, die das Ausmass dieses Vergehens belegen.
Außerdem ist der Fortbestand von Attac durch die hohen Kosten, die der Prozess mit sich zieht, gefährdet. Der Richter hat entschieden, dass die Autorinnen und Autoren des Buches und Attac jeweils 2250 SF für die Anwaltskosten an Nestlé und Securitas zahlen müssen. Obwohl dies die logische Folge der Ablehnung der einstweiligen Verfügungen und keine Entschädigung ist, entsteht bei Attac der Eindruck, Nestlé und Securitas werden jetzt für ihre Spionage belohnt.
Attac ist der Ansicht, dass die Sicherstellung weiterer Dokumente im Sitz von Nestlé und von Securitas für eine vollständige Aufklärung dieses Falls weiterhin unabdingbar ist.
Kontaktperson: Maurizio Coppola, 076 482 80 02, suisse@attac.org
Traduction : Marie Gilow, Coorditrad
 10 000 Personen erklären den G8 Gipfel als illegitim [Online am 8. Juni 2007]
Pressemitteilung von Attac Schweiz und Attac Frankreich
Die erfolgreichen Blockadeaktionen konzentrieren sich auf die „Rote Zone", welche den Tagungsort Heiligendamm umgibt und verliefen friedlich. Als Folge wurde die Anreise der Delegationen am Mittwoch, 6. Juni verzögert. Mehr als 10 000 Personen erreichten die drei Zufahrtsstrassen und blockierten diese mit ihren eigenen Körpern.
Rostock. 7. Juni 2007
Die Polizei konnte einen der Zugänge im Laufe des Abends räumen, die anderen beiden blieben (...) lesen...
Grosse globalisierungskritische Mobilisierung in Rostock gegen den G8-Gipfel [Online am 5. Juni 2007]
Zur Eröffnung des G8-Gipfels am Samstag, den 2. Juni 2007 in Rostock, Norddeutschland, haben sich 80'000 Menschen zu einer Grossdemonstration eingefunden. Alle setzen sich für das gleiche Ziel ein: die weltweite Politik anzuprangern, die durch die reichsten und mächtigsten Staaten des Planeten angetrieben wird. Attac Schweizer schliesst sich mit den weiteren in Rostock anwesenden Attac zusammen, um festzuhalten, dass die Demonstration ein Erfolg war; gross, vielfältig und mehrheitlich (...) lesen...
Attac Schweiz unterstützt den französischen Journalisten Denis Robert [Online am 12. Februar 2007]
Auf einer Zusammenkunft in Biel hat die nationale Koordination von attac schweiz am 3. Februar 2007 ihre Unterstützung für den französischen Journalisten und Schriftsteller Denis Robert erklärt, der seit vielen Jahren Opfer eines Kleinkriegs der Justiz gegen ihn ist.
Genf, am 8. Februar 2007
Pressemitteilung
Die Arbeiten von Denis Robert haben mit bewundernswerter Seriosität und Schärfe die kriminellen Machenschaften der internationalen Finanz bewiesen. Attac schätzt diese Arbeit um so mehr, als (...) lesen...
Pressemitteilung Das Andere Davos vom 15. Januar 2007 [Online am 17. Januar 2007]
Internationale Konferenz Das Andere Davos am 19. Januar 2007 in Zürich
global prekär?!
Das WEF, das informelle Treffen der 1000 grössten transnationalen Unternehmen und ihrer politischen Führer, hat sich wieder einmal grosse Ziele gesetzt: "Shaping the global agenda" - so lautet das Motto der diesjährigen Ausgabe des World Economic Forum in Davos. Die Projekte und Rezepte dieser "globalen Agenda", die uns das WEF als neue Innovation verkaufen will, sind uns schon genügend bekannt. "Die Global (...) lesen...
Stopp der Konzernherrschaft in der WTO [Online am 20. Dezember 2005]
Die Presse ist herzlich an die Aktion eingeladen. Sie findet statt am 13. Dezember, um 11 Uhr vor dem seco (Bundeshaus Ost). lesen...
Attac Schweiz unterstützt die Gentechfrei-Initiative [Online am 10. November 2005]
Am 27. November stimmt das Schweizer Volk über die "Gentechfrei-Initiative" oder „für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft“ ab, die verlangt, dass in der schweizerischen Landwirtschaft für die Dauer von fünf Jahren keine Gentechnik verwendet werden darf. Attac unterstützt aktiv diese Initiative und fordert seine Mitglieder und Sympathisanten auf, mit JA zu stimmen, und dies aus mehreren Gründen, die hier nun angeführt werden. Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) entstehen nicht (...) lesen...
Presse-Mitteilung : ATTAC Schweiz an der Seite der europäischen Attac-Organisationen für eine solidarische Alternative [Online am 10. Oktober 2005]
Die 2. Sommerakademie von attac schweiz fand vom 15. bis zum 18. September 2005 in Les Rasses im waadtländischen Jura der Region Sainte-Croix (eine GATS-freie Gemeinde) statt.
An 3 Tagen kamen 150 Personen (Mitglieder und SympathisantInnen, die mehrere Tage blieben) aus der ganzen Schweiz zusammen, aber auch aus Deutschland, Frankreich, und Österreich um zu diskutieren, zu debattieren und Neues um das Thema der europäischen Konstruktion und die Rolle der Schweiz dabei zu erfahren Etwa 20 (...) lesen...
Die Bewegung der schweizerischen und europäischen Gemeinden gegen das Dienstleistungsabkommen [Online am 9. September 2005]
Erste Bilanz und erste Begegnung der GATS-freien Zonen in der Schweiz. Was bei der Mobilisierung auf dem Spiel steht.
attac Schweiz
Genf, den 30, Juli 2005
Als Fußnote zur WTO-Generalversammlung hat das erste Treffen der GATS-freien Schweizer Gemeinden stattgefunden, nach einer Pressekonferenz, die die Höhe des Einsatzes der aktuellen Verhandlungen noch einmal in Erinnerung rief. Sie zog eine erste Bilanz der Bewegung, sowohl auf schweizerischer als auch auf europäischer Ebene.
Susan (...) lesen...
WTO-Gespräche Ergebnislos abgebrochen [Online am 31. Juli 2005]
Die Gespräche des WTO-Generalrats endeten heute ergebnislos. Viele WTO-Mitglieder lehnen das von den grossen Industrienationen und den multinationalen Konzernen dominierte Liberalisierungsmodell ab.
Einer der Hauptgründe für die blockierten WTO-Verhandlungen ist, dass die Industrieländer 2001 in Doha eine Entwicklungsagenda propagiert haben, die sie nicht einzuhalten gewillt sind. Vielmehr drehen sich die Gespräche um den Marktzugang für multinationale Konzerne. In der Landwirtschaft konnten (...) lesen...
Lancierung der schweizweiten Kampagne GATS-freie Zonen [Online am 9. Juni 2005]
attac schweiz
Bern, 9. Juni 2005
Pressemitteilung
Lancierung der schweizweiten Kampagne
„GATS-freie Zonen“
Mit dem Näherrücken der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) von Hongkong im Dezember 2005 verstärken Nichtregierungsorganisationen (NGO's) und soziale Bewegungen weltweit ihre Mobilisierung gegen die laufende Liberalisierung des Welthandels. Weil die Entwicklungen aus der Sicht der Schweizer Organisationen im Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on (...) lesen...
AktivistInnen von attac schweiz beteiligen sich an der Kampagne gegen die EU-Verfassung in Frankreich [Online am 6. Mai 2005]
In mehreren Ländern der Europäischen Union wird in den nächsten Monaten über den Verfassungsvertrag abgestimmt. Dieser Vertrag betrifft die gesamte europäische Bevölkerung. Denn er bestätigt die neoliberale Politik, mit der wir seit zwanzig Jahren konfrontiert sind und die Europa zu einem Kernstück der neoliberalen Globalisierung gemacht hat. Mehr noch: Diese Politik soll nun die Legitimität einer Verfassung erhalten.
Der Kampf für ein soziales und solidarisches Europa bedingt die Ablehnung dieses (...) lesen...
Das "Andere Davos" 2005 : erfolgreicher Widerstand [Online am 2. Februar 2005]
An die Medien
Bern, 23. Januar 2005
Gestern wurden unter dem Titel „Deglobalisierung oder Globalisierung von unten - Strategien gegen den weltweiten Kapitalismus“ die sechste Ausgabe der internationalen Konferenz “Das Andere Davos" ausgetragen, welche Bestandteil der Mobilisierung gegen das World Economic Forum (WEF) ist. Der von attac schweiz organisierte und von vielen Gewerkschaften, NGO und globalisierungskritischen Organisationen unterstützte Anlass, den die Berner Stadtregierung vor (...) lesen...
Das "Andere Davos" 2005 aus der "roten Zone" der Berner Innenstadt verbannt [Online am 14. Januar 2005]
Die Stadt Bern, Besitzerin des Progr, hat nun aber verfügt, dass das Andere Davos aus Sicherheitsgründen nicht in der Innenstadt stattfinden darf. Stattdessen werden die Veranstalter aufgefordert, in das Kulturzentrum Dampfzentrale auszuweichen.
Neue Ort und mehere Infos über Programm
Pressemiteilung von attac schweiz: Seit nunmehr sechs Jahren findet auf Initiative von attac schweiz und unterstützt von zahlreichen Organisationen aus dem In- und Ausland die internationale Konferenz „Das (...) lesen...
Erste Sommerakademie und Jahresversammlung von attac schweiz: Richtungsentscheide für die globalisierungskritische Bewegung [Online am 15. September 2004]
Im wunderbaren Rahmen der Val d'Hérens folgten rund 150 Personen aus der ganzen Schweiz der Einladung von attac Wallis und nahmen wärend drei Tagen an der ersten Sommerakademie von attac schweiz teil.
Rednerinnen und Redner aus Österreich, Deutschland, Frankreich und der Schweiz analysierten in Bildungsveranstaltungen zusammen mit den attac-Aktivisten die Mechanismen des globalisierten Kapitalismus und öffneten neue Arbeitsfelder wie die Geschlechterverhältnisse, die Landwirtschaft oder die (...) lesen...
Ein überflüssiger und illegitimer G8-Gipfel Lausanne, den 14. Juli [Online am 15. Juli 2003]
attac Schweiz hält fest, dass der G8-Gipfel in Evian in einem enormen Fiasko endete. Die Staatschefs der G8-Länder anerkennen zwar, dass das aktuelle System in einer tiefen Krise steckt. Trotzdem haben sie nichts anderes getan, als ihre neoliberalen Rezepte zu bekräftigten, die diese weltweite wirtschaftliche und soziale Krise verursachen. Einmal mehr haben die G8 den Ländern des Südens keinerlei Garantie für den Zugang zu Medikamenten gegeben. Einmal mehr werden Massnahmen zur Schuldenstreichung (...) lesen...
GATS: Eine Gefahr für die öffentlichen Dienste und für die Demokratie [Online am 2. März 2003]
Lausanne, den 27. Februar
Dank der seit knapp zwei Jahren laufenden internationalen Kampagne gegen das GATS sind die Gefahren des Dienstleistungsabkommens der WTO heute einer breiten Öffentlichkeit bekannt: Es bedient in erster Linie die Interessen der transnationalen Unternehmen, die sich vom Ausverkauf der öffentlichen Dienste grosse Profite erhoffen. In einem rasanten Tempo haben sie einen wachsenden Anteil der globalen Wirtschaft unter ihre Kontrolle gebracht: Nach Angaben der OECD werden (...) lesen...
Lancierung der Kampagne: "Kein Ausverkauf des Service public" [Online am 4. Oktober 2002]
Pressenmitteilung,: 26. Juni 2001
Pressenmitteilung,: 26. Juni 2001
Erklärung von Bern, attac Schweiz, Comedia, GBI, Schweizer Syndikat Medienschaffender, Unia, VPOD Lancierung der Kampagne: "Kein Ausverkauf des Service public"
Die Erklärung von Bern, die Gewerkschaften und die Bewegung attac Schweiz lancieren gemeinsam die Kampagne 'Kein Ausverkauf des Service publicª. Mit einer Postkartenaktion fordern sie Bundesrat Couchepin auf, in den WTO-Verhandlungen den (...) lesen...
Resolution gegen den Abbau des Postnetzel [Online am 4. Oktober 2002]
Pressemitteilung
An der von der Bewegung attac Schweiz heute Samstag, den 7. April 2001, in Bern einberufenen «Versammlung der Angestellten und BenutzerInnen der Post» waren rund 30 VertreterInnen der Bewegung attac, der Gewerkschaft Kommunikation, des Verbandes des Personals öffentlicher Dienste, des Waadtländer Gewerkschaftsbundes, der Bewegung solidaritéS, (...) lesen...
Projekt zur Reform der städtischen Poststellennetzes [Online am 4. Oktober 2002]
Bern, den 28. April 2001
Die im Rahmen der von der Bewegung attac Schweiz einberufenen zweiten «Versammlung der Angestellten und BenutzerInnen der Post» anwesenden gewerkschaftlichen, politischen und sozialen Kräfte haben folgende Pressemitteilung verabschiedet:
Pressemitteilung
Die Postdirektion hat am vergangen 26. April ihr (...) lesen...
Beschlüsse der Generalversammlung am 6.oktober 2001 [Online am 30. Oktober 2001]
Pressenmitteilung,: 7.oktober 2001
Die Bewegung ATTAC Schweiz hat anlässlich der zweiten ordentlichen Generalversammlung, welche während des Weiterbildungswochenendes in Vaumarcus (NE) unter Teilnahme von 200 Aktivistinnen stattgefunden hat, folgende Beschlüsse gefasst:
die Demonstration vom 10. November in Genf gegen die neue Verhandlungsrunde der WTO, insbesondere gegen das GATS (General Agreement on Commerce in Services), aktiv zu unterstützen;
den Kampf und die Forderungen der (...) lesen...
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